SPD Lohfelden

16.01.2013 in Bundespolitik

NPD-Verbot "SPD macht Druck auf Schwarz-Gelb

Der Bundesrat wird in Karlsruhe ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD einleiten. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktion zögern noch, ob sie mitziehen. Nun macht die SPD Druck auf Schwarz-Gelb: Sie will einen Antrag im Bundestag stellen.

Die SPD setzt Schwarz-Gelb beim neuen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD unter Druck. Die SPD-Fraktion will Ende Januar einen eigenen Antrag dazu ins Parlament einbringen. Das kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann im Gespräch mit der "Rheinischen Post" am vergangenen Donnerstag an.

Die Aussichten für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren seien besser als je zuvor, legte der SPD-Politiker in der " Neuen Presse " am vergangenen Freitag nach. Er hoffe, dass sich Union und FDP einem Antrag der SPD anschließen.

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16.01.2013 in Bundespolitik

Bei Schwarz-Gelb ist die Familienpolitik in schlechten Händen

Zum heute vorgestellten Familienreport 2012 erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig:

Der Familienreport zeigt, dass für die meisten Menschen in Deutschland die Familie nach wie vor eine zentrale Bedeutung in ihrem Leben hat. Immer weniger Deutsche wählen jedoch die Ehe, um ihr Familienleben zu gestalten. Frau Schröder hat es versäumt, heute politische Antworten auf diese Tatsache zu präsentieren, die diesen gesellschaftlichen Wandel Rechnung tragen. Für die SPD ist Familie dort, wo Menschen füreinander dauerhaft Verantwortung übernehmen - ob mit oder ohne Trauschein. Wir wollen vor allem das Leben mit Kindern fördern - dafür müssen wir die Investitionen in bessere Bildung und Betreuung für alle Kinder erhöhen

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23.11.2012 in Bundespolitik

Merkels "Superregierung" im Faktenscheck

Note: "Fünf"

Angela Merkel meint, die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" zu führen. Doch erzählt sie die Wahrheit? "Spiegel Online" hat den Münchhausen-Check gemacht - mit vernichtendem Ergebnis: Note "Fünf". Es ist ganz offensichtlich mehr aus dem Lot geraten als sich diese Regierung eingestehen will.

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23.11.2012 in Bundespolitik

Zweiter SPD Parteikonvent

Die Partei tagt

An diesem Samstag beschließt die SPD auf ihrem "Kleinen Parteitag", dem PARTEIKONVENT, ihr Rentenkonzept. Delegierte aus ganz Deutschland werden dazu im Willy-Brandt-Haus erwartet. Neben der Verabschiedung des Rentenkonzepts soll auch über das Streikrecht für Kirchenmitarbeiter und über Nachwuchs-Wissenschaftsprogramme abgestimmt werden.

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18.11.2012 in Bundespolitik

"Nahostkonflikt"

Deeskalation ist das Gebot der Stunde

In Israel und Gaza eskaliert die Gewalt. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel fordert deshalb eine Wiederaufnahme ernsthafter Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinansern und eine Zwei-Staaten-Lösung.

Sirenengeheul in Jerusalem und Tel Aviv, Detonationen in Israel und Gaza. Die Nachrichten aus dem Nahe Osten sind mehr als nur besorgniserregend. Israel wehrt sich gegen terroristische Attacken der Hamas, die sich offenbar eine Eskalation der Gewalt zum Ziel gesetzt hat, um die ganze Region in einen neuen Krieg zu ziehen. Den Preis der drohenden Gewaltspirale zahlen am Ende immer unschuldige Kinder und Erwachsene der Zivilbevölkerung auf Seiten der Israelis ebenso wie auf der Seite der Palästinenser.

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15.11.2012 in Bundespolitik

Beschluss des Afa-Bundesvorstandes am 13. November 2012

- Für Arbeit und Solidarität - Nein zur sozialen Spaltung Europas

Die AfA solodarisiert sich mit den Protesten der Europäischen Gewerkschaften gegen die Kürzungspolitik und den Abbau von Arbeitnehmerrechten in Europa.

Das Brüsseler Spardiktat hat Südeuropa in eine schwere wirtschaftliche und soziale Krise gestürzt. Die drakonischen Kürzungen bei Staatsausgaben und Löhnen haben das Wachstum abgewürgt und einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit verursacht. In Spanien uind Griechenland hat heute jeder Vierte keine Arbeit. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent. Trotz Kürzungspolitik steigen die Schulden weiter.

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14.11.2012 in Bundespolitik

Rollos runter. Aus für die "Frankfurter Rundschau"

Die Tageszeitung "Frankfurter Rundschau" (FR) hat Insolvenz beantragt. Dies bestätigten die Geschäftsführer der Hauptgesellschafter M.DuMont Schauberg (MDS) und Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg).
SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks äußerte ihr Bedauern und betonte zugleich:" An den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat es nicht gelegen.

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11.11.2012 in Bundespolitik

Andrea Nahles zum Abschied von Kurt Beck

Die SPD-Generalsekretärin ANDREA NAHLES zum Abschied von KURT BECK als Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz

Nach 20 Jahren als Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD verabschiedet sich mit KURT BECK einer unserer dienstältesten und erfahrensten Vorsitzenden eines SPD-Landesverbandes. KURT BECK hat den Landesverband Rheinland-Pfalz geprägt wie kein anderer. Durch ihn wurde die SPD-Rheinland-Pfalz zu einer handlungsfähigen, geschlossenen und junge Talente hervorbringende Partei.

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05.11.2012 in Bundespolitik

"Gesundheit und Verbraucherschutz"

SPD will Dispo-Zinsen begrenzen

Dürfen Banken hohe Dispo-Zinsen für das Überziehen eines Kontos verlangen? Nein, meinen Verbraucherschützer und SPD, denn Banken können selbst günstig Geld leihen. Die SPD will per Gesetz gegen überzogene Bankgebühren vorgehen und darüber hinaus für mehr Verbraucherschutz sorgen.

Dispo-Zinsen bei Kontoüberziehung müssten auf maximal acht Prozent begrenzt werden, sagte die SPD-Verbraucherschutzexpertin Kerstin Tack am Sonntag der Nachrichtenagentur DPA. Zudem wollen die Sorzialdemokraten die Kosten für die Abhebung an Automaten auf zwei Euro deckeln. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass die Kreditinstitute von den Kunden überhöhte oder oft auch versteckte Gebühren kassierten, so Tack.

Girokonto für alle ermöglichen

Ein weiterer Kritikpunkt der SPD. Das "Girokonto für alle" liegt noch immer in weiter Ferne. Banken verweigerten Huntertausenden ein eigenes Girokonto, beklagte Tacke. Damit werde eine ausdrückliche Empfehlung der Kreditwirtschaft unterlaufen, für jeden Interessenten ein Konto mit Guthaben einzurichten. Deutschland müsse dabei endlich mit vielen anderen europäischen Ländern gleichziehen, die eine solche Regelung bereits hätten. Denn: Wer nur auf die Verwendung von Bargeld angewiesen ist, könne nur schwer eine Wohnung oder einen Arbeitsplatz finden.

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26.10.2012 in Bundespolitik

Jeder fünfte Deutsche von Armut betroffen

Neue Zahlen vom Statistischen Bundesamt

Sie können ihre Miete oder Rechnungen nicht mehr rechtzeitig bezahlen. Ihre Wohnung nicht ausreichend beheizen, eine warme Mahlzeit am Tag ist oft nicht drin und von einer Urlaubsreise oder einem eigenen Auto können sie nur träumen: 16 Millionen Menschen in Deutschland waren im Jahr 2011 von Armut betroffen.

Die Quote der Betroffenen ist im letzten Jahr leicht gestiegen, von 19,7 Prozent im Jahr 2010 auf 19,9 Prozent im Jahr 2011. Zu diesem Ergebnis kommt die Erhebung "Leben in Europa 2011" des Statistischen Bundesamtes, für die in Deutschland rund 13600 Haushalte befragt wurden. Die Möglichkeiten am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen sind für diese Menschen sehr eingeschränkt, berichtete das Ant am Dienstag in Wiesbaden.

Nahles: " Das ist entwürdigend!"

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verurteilte diese Entwicklung scharf. Der aktuelle Bericht sei "wieder ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung". Die Zahlen zeigten, dass ein großer Anteil der Bevölkerung nicht in der Lage sei, durch seine Einkünfte eine Familie zu ernähren oder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. "Das ist entwürdigend und verdient jede Anstrengung dagegen zu kämpfen", so Nahles.

"Frau von der Leyen jedoch malt gern blumige Bilder von fleißig arbeitenden Menschen und legt ansonsten die Hände in den Schoß. Die Probleme - niedrige Löhne, prekäre Arbeitsbedingungen, mangelnde Kinderbetreuung und fehlende Vermittlungschancen - packt die Bundesregierung nicht an. Die Mittel der aktiven Integration in den Arbeitsmarkt werden systematisch gekürzt. "Wer Armut wirksam bekämpfen wolle, müsse zuerst für ordentliche Beschäftigung sorgen, sagte Nahles und das bedeute auch "Mindestlöhne und anständige Bezahlung, familienfreundliche Arbeitsplätze und bessere Beschäftigungs und Aufstiegschancen für Frauen".

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23.10.2012 in Bundespolitik

Chancenlosigkeit weiter bekämpfen

Immer weniger Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen, so eine aktuelle STUDIE DER BERTELSMANN-STIFTUNG. "Jedes Kind in Armut ist eines zu viel", sagt die SPD-Vize Manuela Schwesig. Kinderarmut sei in den meisten Fällen eine Folge von Erwachsenenarmut. Sie fordert einen gesetzlichen Mindestlohn und den flächendeckenden Ausbau von Kitas.

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20.10.2012 in Bundespolitik

Arbeit, Wirtschaft, Energie

Zukunft planbar machen

Unbefristete Festanstellung? Das war einmal! Der Job auf Zeit scheint inzwischen die Regel zu sein - vor allem bei Berufsanfängern. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil kritisiert diesen Trend: "Wir brauchen eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt, die dafür sorgt, dass Menschen wieder ordentliche Arbeitsbedingungen haben."

Die SPD erhält im Rahmen ihres Bürgerdialogs viele Zuschriften, die sich mit dem Thema "Befristete Verträge" befassen. So schreibt beispielsweise Stephan Breitbach aus Frankfurt am Main. "Befristete Arbeitsverträge abschaffen oder begrenzen und dadurch Planungssicherheit ermöglichen."

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01.09.2012 in Bundespolitik

"Ein absoluter Irrweg"

Vier Ex-Familienministerinnen gegen Betreuungsgeld

Es passiert selten, dass sich ehemalige Bundesminister in der Öffentlichkeit zur Politik ihrer Nachfolger äußern. Jetzt warnen mit Rita Süssmuth, Ursula Lehr beide (CDU), Christine Bergmann und Renate Schmidt (beide SPD) gleich vier Ex-Familienministerinnen öffentlich davor, das geplante Betreuungsgeld einzuführen. "Wir waren uns unisono einig", sagt Schmidt zum gemeinsamen Aufruf.

Vor kurzem trafen sich die Ex-Familienministerinnen Renate Schmidt und Ursula Lehr. Sie sprachen über das von ihrer Nachfolgerin, Familienministerin Kristina Schröder (CDU), geplante Betreuungsgeld. Ihr Urteil muss verheerend ausgegangen sein. Jedenfalls wurden bei dem Gespräch die Idee zu einem gemeinsamen Aufruf gegen das Betreuungsgeld beboren - es wurden weitere Ministerinnen kontaktiert. "Wir waren uns unisono einig. Es ist alles sehr schnell und einfach abzustimmen gewesen", so Schmidt.

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24.08.2012 in Bundespolitik

Blackout bei Rösler und Altmaier

Die Regierung plant Netzausbau auf See zu Lasten der Verbraucher
Jochen Wiemken, 22. 8. 2012

Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Altmaier (CDU) wollen die Bürger für Probleme bei See-Windparks zur Kasse bitten. Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) will die Pläne blockieren und erhält Unterstützung von der SPD. Fraktionsvize Ulrich Kelber fordert, dem Wirtschaftsminister die Zuständigkeit für die Energiepolitik zu entziehen.

Die selbsternannte "Wunschkoalition" aus CDU/CSU und FDP zofft wieder einmal über ein zentrales Projekt. Dieses Mal über die Energiewende. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner blockiert Pläne der Kabinettskollegen, mi denen Millionen Schadensersatzzahlungen für fehlende Anschlüsse bei See-Windparks auf die Verbraucher abgewwälzt werden sollen-

Verbraucherschutzministerin: "Regelungen gehen eindeutig zu Lasten des Stromverbrauchers"

Am Mittwoch kritisierte ihr Ministerium einen Gesetzesentwurf von Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler scharf. Die Regelungen gingen eindeutig zu Lasten der Stromverbraucher.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Offshore-Windkraftanlagenbetreiber nahezu alle Kosten über eine Umlage erstattet bekommen sollen - zu Lasten der Verbraucher. Die Kosten seien "kaum beherrschbar und mit marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren", kritisiert das Verbraucherministerium.

SPD begrüßt: "Aigner übernimmt unsere Position"

Die SPD unterstützt den Meinungsschwenk der Ministerin. Es sei richtig, dass Aigner "unsere Position übernimmt und die Abwälzung von Risiken der Netzanbindung auf die Verbraucherinnen und Verbraucher ablehnt. Wir erwarten von ihr, dass sie bei dieser neu gewonnenen Einsicht bleibt und keine Rückzieher macht", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

FDP in Rage

Erbost ob des Vetos wettern hingegen die Liberalen gegen die Verbraucherschutzministerin."Die Kritik ist nicht nachvollziehbar", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministers. "Unverantwortlich", findet Niedersachsens FDP-Umweltminister Stefan Birkner die Position von Aigner. Die CSU torpediere die Energiewende.

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23.08.2012 in Bundespolitik

" Zum Tode von Georg Leber "

EIN GROSSER SOZIALDEMOKRAT

Die SPD trauert um Georg Leber: Der herausragende Sozialdemokrat und langjährige Bundesminister ist am Dienstag im Alter von 91 Jahren nach langer Krankheit gestorben. Über die Parteigrenzen hinweg erinnern Politiker und Gewerkschafter an das politische Schaffen eines der prägensten Persönlichkeiten der Nachkriegszeit.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel würdigte Leber in einem Nachruf als visionären und verlässlichen Politiker, der für seine sozialdemokratische Überzeugung gekämpft und sich stets für den Frieden eingesetzt habe. "Unvergessen ist auch sein Einsatz für die Arbeitnehmer und für unser Land, dem er in drei Regierungen diente", so Gabriel.

Georg Leber habe die deutsche Politik über Jahre hinweg geprägt. Stets sei ihm das Allgemeinwohl wichtiger als "persönliche Befindlichkeiten" gewesen. Auch so habe er sich Anerkennung weit über die Pareteigrenzen hinweg erarbeitet. " Seinen Einsatz für die soziale Demokratie wird die SPD nie vergessen", so Gabriel.

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