05.09.2019 in Bundespolitik

Beschluss: „Die Vermögensbesteuerung wiedereinführen!“

 

Wir wollen Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige.

Denn die Schere zwischen Arm und Reich ist weit offen – viel weiter als in anderen europäischen Staaten. Wenn aber viele wenig und wenige sehr viel haben, zerfällt unsere Gesellschaft: in ein Gegeneinander von Reich und Arm. Zwischen denen mit Chancen im Überfluss und anderen, die wenig Perspektiven haben.
 
Wir wollen diese Spaltung stoppen. Die Lücke schließen. Und dazu gehört auch die vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen. Wie in anderen Staaten auch.
 
In unserer Kommission zur Vermögensbesteuerung haben wir dafür Eckpunkte erarbeitet. Und das Präsidium hat den Vorschlag heute beschlossen.    
 


Es geht um Multimillionäre und Milliardäre. Sie sollen einen gerechten Anteil beisteuern zu einem lebenswerten und erfolgreichen Land. Für die nötigen Investitionen in die Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und für den Klimaschutz.
 
Gleichzeitig arbeiten wir weiterhin an unserem Ziel, kleine und mittlere Einkommen bei den Steuern weiter zu entlasten. Damit alle, die sich anstrengen, ihren Anteil am Wohlstand haben. Und damit wir die unterstützen können, die es brauchen.

Wir wollen mehr für viele! Ein Land, das zusammenhält.

 

 

03.09.2019 in Bundespolitik

Starke Strukturen für starke Regionen

 

2038 werden wir aus dem Kohlestrom aussteigen. Bevor das geschieht, investieren wir jetzt 40 Milliarden Euro gezielt in die Lausitz, ins Rheinische Revier, ins Mitteldeutsche Revier und in Regionen, in denen Kohlekraftwerke wirtschaftlich besondere Bedeutung haben.

Damit eröffnen wir neue Perspektiven für die Beschäftigten und den dortigen Wohlstand. Dazu zählen wirtschaftsnahe Infrastrukturen im Verkehrs- und digitalen Bereich ebenso wie die Ansiedlung von Forschungs- und Bundeseinrichtungen – plus Anreize für private Unternehmen. Außerdem wird in den Umweltschutz investiert sowie in die Bereiche, die für die Menschen vor Ort besonders wichtig sind, wie zum Beispiel in Gesundheit oder in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen.

So zeigen wir, dass der Kohleausstieg eine Chance nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für uns als Industrieland ist.

Weitere Informationen zum Kohleausstieg.

 

 

02.09.2019 in Bundespolitik

Bezahlbares Wohnen und mehr

 

Im Koalitionsausschuss durchgesetzt: Wir verlängern die Mietpreisbremse bis 2025. In angespannten Wohnlagen darf die Miete bei Neuvermietungen damit weiterhin nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Dazu wird der Betrachtungszeitraum von 4 auf 6 Jahre erhöht, wodurch die Vergleichsmiete zukünftig geringer ausfällt.

Bei Verstößen können Mieterinnen und Mieter die zu viel gezahlte Miete rückwirkend zurückfordern – jetzt bis 2½ Jahre nach Vertragsschluss. Außerdem sollen zukünftig diejenigen, die eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus kaufen wollen, um selbst darin zu wohnen, höchstens die Hälfte der Maklerkosten übernehmen müssen.

Damit lösen wir Stück für Stück ein Problem, das die Menschen
mehr und mehr besorgt – ein bezahlbares Zuhause.

 

 

27.08.2019 in Bundespolitik

Wir schaffen den Soli ab – für 90 Prozent der Steuerzahlenden!

 

Das bedeutet ab 2021 spürbar mehr Geld für alle, die über ein kleines oder mittleres Einkommen verfügen. Nur die zehn Prozent der Besserverdienenden werden weiter beitragen – gestaffelt nach ihrem Einkommen.

Dadurch werden die entlastet, die es brauchen und zum Beispiel als Familie von steigenden Mieten besonders hart getroffen werden. Das ist nicht nur sozial, sondern auch steuerlich gerecht.

Alle müssen nach ihren finanziellen Möglichkeiten zum Gemeinwohl beitragen. Das stärkt den Zusammenhalt und ist im Grundgesetz so vorgesehen. Einkommensreiche können und sollen also mehr Steuern zahlen als diejenigen mit geringerem Einkommen. So können wir finanzielle Herausforderungen unseres Gemeinwesens auch zukunftsfest bewältigen.

Auf den Punkt: Den Soli abgeschafft, solide und gerecht
– ein Regierungserfolg der SPD!

 

 

23.08.2019 in Bundespolitik

Angehörige werden entlastet!

 

Angehörige von Pflegebedürftigen müssen bald keine Angst mehr haben, finanziell überfordert zu werden. Dazu haben wir das Angehörigen-Entlastungsgesetz durchgesetzt. Es wurde vom Kabinett beschlossen.
 
Ab dem 01. Januar 2020 werden nur noch diejenigen zu den Pflegekosten ihrer Eltern oder Kinder beitragen müssen, die ein Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro oder mehr haben.

In gleicher Weise entlasten wir bei der Sozialhilfe die unterhaltspflichtigen Eltern von erwachsenen Menschen mit Behinderungen. Außerdem sorgen wir auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt mit einer nun dauerhaften Teilhabeberatung sowie der Einführung eines Budgets für Ausbildung für mehr Inklusion.

Damit unterstützt unsere Politik die Menschen im Alltag!

 

 

 

 

14.08.2019 in Bundespolitik

KLIMASCHUTZ SOZIAL GERECHT

 

 

 

11.08.2019 in Bundespolitik

Elektromobilität fördern – Umwelt schützen

 

Elektromobilität bedeutet Fortbewegung – für die Menschen und den Klimaschutz. Mit mehr Elektromobilität bleiben alle mobil und die Umwelt wird geschont – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Deshalb bringen wir Elektromobilität voran.

In einem ersten Schritt vor allem für Beschäftigte: Indem wir es steuerlich attraktiver machen, ein Elektrofahrzeug anzuschaffen und als Dienstwagen einzusetzen. Darüber hinaus ist ein steuerfreies Jobticket ein starkes Argument dafür, die Busse und Bahnen des öffentlichen Personennahverkehrs in Anspruch zu nehmen.

Das sind erste Maßnahmen eines umfangreichen Klimaschutzpaketes, das wir in nächster Zeit in der Bundesregierung vorlegen werden. Einen Überblick darüber, wie Klimaschutz sozial gerecht und wirtschaftlich verträglich gelingen kann, gibt unser Präsidiumsbeschluss.

 

09.07.2019 in Bundespolitik

5 Jahre Mindestlohn!

 

Vor fünf Jahren haben wir den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt – gegen viele Widerstände und Kritik. Heute ist klar: Mehr als 3,5 Millionen Menschen profitieren davon – vor allem Frauen und Beschäftigte in den ostdeutschen Bundesländern.

Auch die Angst vor Jobverlusten war unbegründet. Ganz im Gegenteil: Viele geringfügig bezahlte Tätigkeiten wurden durch ihn in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt.

Der Einführung des Mindestlohns ist ein großer sozialdemokratischer Erfolg, auf den wir stolz sein können und an den wir anknüpfen:

Wir wollen, dass der Mindestlohn auf 12 Euro steigt!

 

 

08.07.2019 in Bundespolitik

Trendwende zu sozialer Bodenpolitik