Nachrichten zum Thema Bundespolitik
12.05.2023 in Bundespolitik
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Flüchtlingsgipfel
Es ist gut und wichtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum sogenannten „Flüchtlingsgipfel“ zusammenkam Wir wissen, dass die Kommunen die Hauptlast bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten tragen. Deshalb werden wir sie nicht allein lassen. Der Bund leistet bereits weitreichende finanzielle Unterstützung. Wir müssen aber vor allem noch die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinfachen – denn nicht alles ist mit mehr Geld zu lösen. Und das schaffen wir nur gemeinsam
Am 9. Mai war Europatag
Was am 9. Mai 1950 als Idee des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman zur Gründung einer „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ begann, ist nun eine Europäische Union mit 27 Mitgliedsstaaten und fast 450 Millionen Menschen geworden. Die Europäische Union ist weit mehr als ein Binnenmarkt ohne Grenzen. Sie steht für Freiheit, Frieden, gemeinsame Werte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Menschenrechten. Wir sind überzeugte Europäer*innen . Als größter Mitgliedsstaat der EU wissen wir: Wir brauchen Europa und Europa braucht uns, nicht nur am Europatag, sondern jeden Tag. Bundeskanzler Olaf Scholz hat deshalb am 9. Mai eine Rede im Europäischen Parlament gehalten.
30.04.2023 in Bundespolitik
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Helfen und entlasten
Für viele Menschen sind die hohen Preise für Energie und Lebensmittel eine große Herausforderung. Besonders Menschen mit geringem Einkommen leiden unter der Inflation, denn sie müssen anteilig mehr für Grundnahrungsmittel und Energie ausgeben. Deshalb hat die Koalition in den vergangenen Monaten zahlreiche Entlastungen für die Bürger*innen durchgesetzt. Wir haben die Gas- und Strompreise reduziert, Direktzahlungen durchgesetzt, Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt und das Wohngeld massiv ausgebaut. Das alles gemeinsam mit den Gewerkschaften, die am 1. Mai wieder zu Kundgebungen am Tag der Arbeit aufrufen. Wir sind solidarisch mit den streikenden Beschäftigten, die ihr gutes Recht einfordern. Neben den Tariflöhnen werden auch der Mindestlohn und die Renten steigen müssen, um Kaufkraftverluste angemessen auszugleichen.
Lage im Sudan
In diesen Tagen schauen wir mit Sorge in den Sudan nach Ostafrika. Seit Mitte April herrscht dort ein Machtkampf zwischen der sudanesischen Armee und einer paramilitärischen Gruppe, der bereits mehrere Hunderte Tote und Verletzte gefordert hat, darunter zahlreiche Zivilist*innen. Auch internationale Hilfsorganisationen und diplomatische Liegenschaften wurden landesweit angegriffen. Gemeinsam mit anderen Staaten evakuiert Deutschland deshalb seit einigen Tagen deutsche Staatangehörige und Personen aus an-deren Ländern und bringt sie in Sicherheit. Dafür gebührt den Soldat*innen der Bundeswehr großer Dank. In dieser Woche beschloss der Bundestag nachträglich ein entsprechendes Bundeswehrmandat. Eine vorherige Befassung hätte die Evakuierung verzögert und das Leben vieler Menschen gefährdet.
25.04.2023 in Bundespolitik
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Kommunen unterstützen
Wir wissen um die großen Aufgaben und Leistungen der Kommunen, gerade aktuell bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten. Wir brauchen starke und handlungsfähige Kommunen – und deshalb unterstützen wir als Bund die Städte und Gemeinden finanziell mit großen Summen. Aber in unserem föderalen System ist nicht immer mehr Geld vom Bund die Lösung, manchmal sind es auch Wege und Prozesse, die es zu verbessern gilt. Wir wissen: Man kann Dinge auch immer noch besser machen. Um darüber zu diskutieren, haben wir in dieser Woche Vertreter von zwei kommunalen Spitzenverbänden in unserer Fraktionssitzung zu Gast, vom Deutschen Städtetag und vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Dabei geht es nicht darum, öffentlichkeitswirksame, laute und undifferenzierte Äußerungen zu tätigen. Wir sind an einem gezielten Austausch interessiert, um gemeinsam gute Lösungen zu finden.
Ende der Atomkraft
Am vergangenen Wochenende wurden die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz genommen – ein historischer Tag! Damit vollziehen wir den Ausstieg aus der Atomkraft, der unter Rot-Grün eingeleitet wurde. Es ist ein richtiger Schritt, denn Atomkraft ist teuer, unsicher und nicht nachhaltig. Und wir brauchen diese Hochrisikotechnologie auch nicht, um die Energieversorgung hierzulande sicherzustellen. Im Gegenteil: Während uns CDU/CSU mit ihrer Forderung nach einem Gas-Embargo als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine in eine energiepolitische Katastrophe geführt hätten, hat es die Ampel unter Führung der SPD in kurzer Zeit geschafft, die Energiequellen zu diversifizieren und neue Energiepartnerschaften zu schließen. Nun geht es vor allem darum, die erneuerbaren Energien maximal auszubauen, die bislang massiv vernachlässigt wurden. Bereits im vergangenen Jahr haben wir deshalb wichtige Hebel in Bewegung gesetzt, um Planung, Genehmigung und Bau von erneuerbaren Energien unter Wahrung hoher ökologischer Schutzstandards zu vereinfachen und zu beschleunigen.
02.04.2023 in Bundespolitik
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Koalitionsausschuss
Im Koalitionsausschuss sprechen wir mit Grünen und FDP über große Zukunftsthemen – auch über Themen, die in der großen Koalition am Widerstand unseres damaligen Koalitionspartners gescheitert sind. Dass diese Diskussionen mitunter länger dauern, ist verständlich. Es ist eine große Herausforderung, drei Parteien mit unterschiedlichen Perspektiven zusammenzubringen – es ist aber auch eine große Herausforderung, alle sozialen Gruppen in unserer Gesellschaft mitzunehmen. Wir werden konkrete und sozial ausgewogene Antworten für die Zukunft unseres Landes geben.
Bundesweiter Warnstreik im Verkehr
Anfang dieser Woche haben bundesweit Beschäftigte etwa in Fern- und Regionalzügen, S-Bahnen sowie im Flug- und Schiffsverkehr gestreikt. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Sie weisen zurecht darauf hin, dass die Löhne mit den steigenden Lebenshaltungskosten Schritt halten müssen. Wer in diesem Kontext von „einfachen Berufen“ spricht, verkennt, dass viele Leistungsträger*innen Kittel, Blaumann oder Dienstuniform tragen – und nicht nur Schlips und Einstecktuch. Für uns hat jede*r Arbeitnehmer*in Respekt verdient, egal in welchem Beruf – dafür kämpfen wir als Sozialdemokrat*innen.
20.03.2023 in Bundespolitik
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Deutschlandticket
In dieser Woche gaben wir ebenfalls grünes Licht für die Finanzierung des Deutschlandtickets – damit kann die deutschlandweite ÖPNV- und Regio-Flat am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten. 1,5 Milliarden Euro bekommen die Länder dafür jährlich vom Bund. Wenn der Bundesrat zustimmt, kann das Deutschlandticket ab April 2023 im Abo gekauft werden. Es ist ab Mai gültig, monatlich kündbar und wird übergangsweise auch in Papierform angeboten.
Demokratiefördergesetz
Auf der Tagesordnung dieser Woche stand auch das Demokratiefördergesetz. In den letzten Jahren ist immer deutlicher geworden, dass die größte Bedrohung unserer Demokratie von rechts kommt. Die Anschläge in Halle und Hanau sind schreckliche Beispiele dieser Bedrohung. Mit dem Demokratiefördergesetz schaffen wir erstmals die gesetzliche Grundlage dafür, dass der Bund eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention ergreifen und Projekte längerfristig finanzieren darf.
05.03.2023 in Bundespolitik
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Energieversorgung sichergestellt
Wir haben auch die Energieversorgung sichergestellt. Innerhalb kurzer Zeit haben wir es geschafft, Deutschland schrittweise von russischem Öl und Gas unabhängig zu machen und unsere Energiequellen zu diversifizieren. Gegen die hohen Energiepreise für Bürger*innen und Unternehmen haben wir drei Entlastungspakete in Höhe von 100 Milliarden Euro geschnürt und einen Abwehrschirm im Umfang von 200 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit finanzieren wir auch die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme, die in dieser Woche in Kraft traten – am 01. März. Zugleich haben wir alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Planung und Genehmigung von Anlagen und Infrastruktur zu beschleunigen, den Aus-bau der erneuerbaren Energien und die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben.
Stark gegen Rechts
Damals wie heute hat der Kampf gegen Rechts für uns höchste Priorität. Vor 90 Jahren, in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933, stand das Reichstagsgebäude in Flammen. Mit dem Brand wurde das Ende der ersten Demokratie in Deutschland besiegelt. Am 23. März 1933 stimmte das Parlament dem „Ermächtigungsgesetz“ zu und schuf sich damit selbst ab. Die SPD war die einzige Fraktion, die gegen das Gesetz stimmte. Otto Wels hielt damals eine leidenschaftliche Rede – ein historischer Moment! Seit 1999 tagt der Bundestag wieder im Reichstagsgebäude. Der Ort erinnert uns daran, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland keine Selbstverständlichkeit ist. Und auch heute gilt es, diese Grundsätze gegen Extremist*innen zu verteidigen. Wir Sozialdemokrat*innen stellen uns entschlossen und wehrhaft jeder Bedrohung unserer Demokratie, ihrer Institutionen und Vertreter*innen entgegen.