Nachrichten zum Thema Bundespolitik
20.03.2023 in Bundespolitik
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Deutschlandticket
In dieser Woche gaben wir ebenfalls grünes Licht für die Finanzierung des Deutschlandtickets – damit kann die deutschlandweite ÖPNV- und Regio-Flat am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten. 1,5 Milliarden Euro bekommen die Länder dafür jährlich vom Bund. Wenn der Bundesrat zustimmt, kann das Deutschlandticket ab April 2023 im Abo gekauft werden. Es ist ab Mai gültig, monatlich kündbar und wird übergangsweise auch in Papierform angeboten.
Demokratiefördergesetz
Auf der Tagesordnung dieser Woche stand auch das Demokratiefördergesetz. In den letzten Jahren ist immer deutlicher geworden, dass die größte Bedrohung unserer Demokratie von rechts kommt. Die Anschläge in Halle und Hanau sind schreckliche Beispiele dieser Bedrohung. Mit dem Demokratiefördergesetz schaffen wir erstmals die gesetzliche Grundlage dafür, dass der Bund eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention ergreifen und Projekte längerfristig finanzieren darf.
05.03.2023 in Bundespolitik
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Energieversorgung sichergestellt
Wir haben auch die Energieversorgung sichergestellt. Innerhalb kurzer Zeit haben wir es geschafft, Deutschland schrittweise von russischem Öl und Gas unabhängig zu machen und unsere Energiequellen zu diversifizieren. Gegen die hohen Energiepreise für Bürger*innen und Unternehmen haben wir drei Entlastungspakete in Höhe von 100 Milliarden Euro geschnürt und einen Abwehrschirm im Umfang von 200 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit finanzieren wir auch die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme, die in dieser Woche in Kraft traten – am 01. März. Zugleich haben wir alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Planung und Genehmigung von Anlagen und Infrastruktur zu beschleunigen, den Aus-bau der erneuerbaren Energien und die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben.
Stark gegen Rechts
Damals wie heute hat der Kampf gegen Rechts für uns höchste Priorität. Vor 90 Jahren, in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933, stand das Reichstagsgebäude in Flammen. Mit dem Brand wurde das Ende der ersten Demokratie in Deutschland besiegelt. Am 23. März 1933 stimmte das Parlament dem „Ermächtigungsgesetz“ zu und schuf sich damit selbst ab. Die SPD war die einzige Fraktion, die gegen das Gesetz stimmte. Otto Wels hielt damals eine leidenschaftliche Rede – ein historischer Moment! Seit 1999 tagt der Bundestag wieder im Reichstagsgebäude. Der Ort erinnert uns daran, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland keine Selbstverständlichkeit ist. Und auch heute gilt es, diese Grundsätze gegen Extremist*innen zu verteidigen. Wir Sozialdemokrat*innen stellen uns entschlossen und wehrhaft jeder Bedrohung unserer Demokratie, ihrer Institutionen und Vertreter*innen entgegen.
29.01.2023 in Bundespolitik
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An der Seite der Ukraine
Gemeinsam mit unseren internationalen Partner*innen haben wir weitreichende Sanktionen gegen Russland beschlossen. Und wo es geht, unterstützen wir die Ukraine finanziell, humanitär, diplomatisch und militärisch. Dabei lassen wir uns von drei Zielen leiten: Die Ukraine muss zur Selbstverteidigung fähig sein. Deutschland und die NATO dürfen nicht Kriegspartei werden. Und wir wollen im Gleichklang und in Absprache mit unseren Verbündeten handeln. Zugleich dürfen wir die letzten verbliebenen Brücken zu Russland aber nicht vollständig abbrechen, sondern müssen den Raum für Diplomatie offenhalten. Ich bin froh, dass die Verantwortlichen – allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz – besonnen und wohlüberlegt alle Entscheidungen abwägen und mit unseren Partner*innen gemeinsam treffen.
Der Jahreswirtschaftsbericht
Als wir in dieser Woche über den Jahreswirtschaftsbericht und das Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen berieten, wurde deutlich: Wir stehen weiter vor großen Aufgaben, denn die Energiekrise und die Inflation belasten nach wie vor die Bürger*innen und die Wirtschaft. Diese Aufgabe können wir nur gemeinsam bewältigen – und zwar mit Entlastungen, die zielgenau sind und deren Kosten solidarisch finanziert werden.
Wahlrechtsreform
Nachdem wir in der letzten Woche den Vorschlag zum Wahlrecht intensiv beraten und mit einer breiten Mehrheit in der Fraktion beschlossen haben, begannen wir in dieser Woche nun mit der 1. Lesung die parlamentarischen Beratungen. Ein wichtiger Schritt! Wir wollen, dass der Bundestag bei seiner Regelgröße bleibt und keine Fraktion einseitig bevorzugt wird – und das stellen wir mit unserem Vorschlag sicher.
21.01.2023 in Bundespolitik
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Wahlrechtsreform
In den vergangenen Legislaturperioden ist der Bundestag aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten auf 736 Abgeordnete angewachsen. Damit ist der Bundestag so groß wie nie zuvor. Wir wollen das ändern und haben uns mit unseren Koalitionspartnern auf einen Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Bundestags geeinigt – ein guter Kompromiss, durch den die Regelgröße von 598 Abgeordneten künftig eingehalten wird und zugleich alle 299 Wahlkreise erhalten bleiben. Alle Parteien sind von der Reform betroffen, keine Partei wird einseitig benachteiligt. Nach langen Debatten und Verhandlungen kommt es nun da-rauf an, die Wahlrechtsreform zügig umzusetzen. Nichtstun ist keine Alternative, weil dann 19 Wahlkreise wegfallen würden, was sich im Übrigen auch auf den Zuschnitt vieler weiterer Wahlkreise auswirken würde. Die Folge wären noch größere Wahlkreise – und damit längere Wege für Abgeordnete und weniger Zeit für die Bürger*innen.
Medikamentenversorgung
Ein Thema hat besonders Eltern in den letzten Wochen und Monaten umgetrieben: der Mangel an bestimmten Medikamenten wie beispielsweise Fieber- und Hustensaft. Damit sich die Lage kurzfristig entspannt, setzen die Krankenkassen die sogenannten Festbeträge für 180 Medikamente für drei Monate aus. Das bedeutet, dass die Herstellenden mehr Geld für diese Arzneimittel erhalten können. Zudem hat unser Gesundheitsminister Eckpunkte für strukturelle Verbesserungen bei der Arzneimittelversorgung vorgelegt. Künftig sollen Krankenkassen deutlich höhere Kosten als heute übernehmen können, damit sich Lieferungen nach Deutschland mehr lohnen. Zudem soll die Produktion von Arzneimitteln in der EU gestärkt werden, indem zuverlässige europäische Hersteller bei Vertragsabschluss bevorzugt werden.
17.12.2022 in Bundespolitik
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02.12.2022 in Bundespolitik
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Energiepreisbremsen
Mit dem Geld bringen wir in dieser Woche die Energiepreisbremsen bei Gas, Fernwärme und Strom auf den Weg, die die Bürger*innen und Unternehmen hierzulande vor hohen Energiepreisen schützen. Damit sie auch spürbar entlastet werden, gelten die Bremsen rückwirkend – dafür haben wir uns als SPD-Fraktion in den vergangenen Monaten stark gemacht. Zur Finanzierung der Strompreisbremse werden wir die Zufallsgewinne am Strommarkt abschöpfen. Zugleich müssen auch Unternehmen aus dem Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereich ihren Beitrag leisten. Deshalb arbeiten wir an der Einführung eines Energiekrisenbeitrags, der auf die Gewinne dieser Unternehmen anfallen soll. Wir werden die Gesetzentwürfe nun genau prüfen und zügig im parlamentarischen Verfahren beraten.