Nachrichten zum Thema Bundespolitik
25.11.2022 in Bundespolitik
Newsletter von Timon Gremmels, MdB
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Mittel, um die Bürger*innen entlasten
Die Ergebnisse der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses, der sogenannten Bereinigungssitzung, tragen eine klare parlamentarische und sozialdemokratische Hand-schrift. Wir konnten an entscheidenden Stellen noch Verbesserungen erreichen. Viel Geld fließt angesichts der hohen Energiepreise im kommenden Jahr in Entlastungen für Bürger*innen und Wirtschaft: Das Bürgergeld, die dauerhafte Erhöhung des Kindergeldes, die Hilfe bei den Heizkosten, all das findet sich nun im Haushalt wieder. Besonders freue ich mich, dass wir das Kindergeld für alle Kinder auf jeweils 250 Euro pro Monat erhöhen. Für eine Familie mit drei Kindern wären das 1.044 Euro mehr im Jahr. Ein weiterer Verhandlungserfolg ist die Lösung für die Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, gemeinsam mit den Ländern dieses erfolgreiche Programm fortzusetzen.
11.11.2022 in Bundespolitik
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200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm
Wir wollen aber auch, dass Energie langfristig erschwinglich bleibt. Deshalb haben wir einen umfassenden Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro auf die Beine gestellt. Viel Geld, mit dem wir rasch wirksame Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme beschließen. In einem ersten Schritt haben wir in dieser Woche im Bundestag das Soforthilfegesetz für Gas und Wärme beraten. Der Bund übernimmt als finanzielle Überbrückung bis zum nächsten Jahr die fällige Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme im Dezember. Damit vor allem kleine Einkommen davon profitieren, wird die Soforthilfe für Besserverdienende besteuert.
Das neue Bürgergeld
Mit dem neuen Bürgergeld lassen wir Hartz IV hinter uns. Wir erneuern das Schutzversprechen unseres Sozialstaats, indem wir für mehr Respekt, Sicherheit und Vertrauen sorgen. Das Bürgergeld bedeutet konkret: Ein deutlich höherer Regelsatz, der künftig frühzeitig an die Inflation angepasst wird. Eine zweijährige Karenzzeit für Wohn- und Heizkosten sowie für nicht erhebliches Vermögen, damit sich niemand Sorgen machen muss, nach dem Job auch die Wohnung oder das Ersparte zu verlieren.
01.11.2022 in Bundespolitik
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Gasspeicher zu mehr als 95 Prozent gefüllt
Kurzfristig kann Deutschland nicht komplett auf Gas verzichten. Wir tun jedoch alles dafür, um unabhängiger von russischem Gas zu werden und gleichzeitig die Energieversorgung sicherzustellen. Unsere Gasspeicher sind zu mehr als 95 Prozent gefüllt. Wir haben unsere Bezugsquellen diversifiziert und den Bau von LNG-Terminals beschleunigt, alte Kohlekraftwerke werden noch einmal ans Netz geholt und der Brennstoffwechsel in Industrieanlagen wird erleichtert. Darüber hinaus hat Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden, dass drei Atomkraftwerke bis maximal Mitte April 2023 am Netz bleiben können. Eine vollständige Rückkehr zur Nutzung von Atomenergie lehnen wir jedoch entschieden ab! Vielmehr geht es darum, die Erneuerbaren Energien auszubauen. Nur sie machen uns unabhängig von fossiler und russischer Energie. Wir benötigen sie aber auch für die sozial-ökologische Transformation, die wir gemeinsam als Koalition vorantreiben wollen.
15.10.2022 in Bundespolitik
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