SPD Lohfelden

12.04.2025 in Bundespolitik von SPD Vollmarshausen

Koalitionsvertrag – wir blicken nach vorn!

Auch bei uns war der neue Koalitionsvertrag Thema im Ortsverein. Klar ist: Nicht jede Entscheidung fällt leicht – und wir diskutieren auch kritisch. Aber wir wissen:

- Deutschland braucht jetzt eine handlungsfähige Regierung.
- Die Menschen erwarten Lösungen:
für Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und eine starke Wirtschaft.

Unser Anspruch bleibt: Politik für alle – nicht nur für wenige!

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12.05.2023 in Bundespolitik

Newsletter von Timon Gremmels, MdB

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Flüchtlingsgipfel

Es ist gut und wichtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum sogenannten „Flüchtlingsgipfel“ zusammenkam Wir wissen, dass die Kommunen die Hauptlast bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten tragen. Deshalb werden wir sie nicht allein lassen. Der Bund leistet bereits weitreichende finanzielle Unterstützung. Wir müssen aber vor allem noch die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinfachen – denn nicht alles ist mit mehr Geld zu lösen. Und das schaffen wir nur gemeinsam

Am 9. Mai war Europatag

Was am 9. Mai 1950 als Idee des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman zur Gründung einer „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ begann, ist nun eine Europäische Union mit 27 Mitgliedsstaaten und fast 450 Millionen Menschen geworden. Die Europäische Union ist weit mehr als ein Binnenmarkt ohne Grenzen. Sie steht für Freiheit, Frieden, gemeinsame Werte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Menschenrechten. Wir sind überzeugte Europäer*innen . Als größter Mitgliedsstaat der EU wissen wir: Wir brauchen Europa und Europa braucht uns, nicht nur am Europatag, sondern jeden Tag. Bundeskanzler Olaf Scholz hat deshalb am 9. Mai eine Rede im Europäischen Parlament gehalten.

30.04.2023 in Bundespolitik

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Helfen und entlasten

Für viele Menschen sind die hohen Preise für Energie und Lebensmittel eine große Herausforderung. Besonders Menschen mit geringem Einkommen leiden unter der Inflation, denn sie müssen anteilig mehr für Grundnahrungsmittel und Energie ausgeben. Deshalb hat die Koalition in den vergangenen Monaten zahlreiche Entlastungen für die Bürger*innen durchgesetzt. Wir haben die Gas- und Strompreise reduziert, Direktzahlungen durchgesetzt, Hartz IV durch das Bürgergeld ersetzt und das Wohngeld massiv ausgebaut. Das alles gemeinsam mit den Gewerkschaften, die am 1. Mai wieder zu Kundgebungen am Tag der Arbeit aufrufen. Wir sind solidarisch mit den streikenden Beschäftigten, die ihr gutes Recht einfordern. Neben den Tariflöhnen werden auch der Mindestlohn und die Renten steigen müssen, um Kaufkraftverluste angemessen auszugleichen.

Lage im Sudan

In diesen Tagen schauen wir mit Sorge in den Sudan nach Ostafrika. Seit Mitte April herrscht dort ein Machtkampf zwischen der sudanesischen Armee und einer paramilitärischen Gruppe, der bereits mehrere Hunderte Tote und Verletzte gefordert hat, darunter zahlreiche Zivilist*innen. Auch internationale Hilfsorganisationen und diplomatische Liegenschaften wurden landesweit angegriffen. Gemeinsam mit anderen Staaten evakuiert Deutschland deshalb seit einigen Tagen deutsche Staatangehörige und Personen aus an-deren Ländern und bringt sie in Sicherheit. Dafür gebührt den Soldat*innen der Bundeswehr großer Dank. In dieser Woche beschloss der Bundestag nachträglich ein entsprechendes Bundeswehrmandat. Eine vorherige Befassung hätte die Evakuierung verzögert und das Leben vieler Menschen gefährdet.

25.04.2023 in Bundespolitik

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Kommunen unterstützen

Wir wissen um die großen Aufgaben und Leistungen der Kommunen, gerade aktuell bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten. Wir brauchen starke und handlungsfähige Kommunen – und deshalb unterstützen wir als Bund die Städte und Gemeinden finanziell mit großen Summen. Aber in unserem föderalen System ist nicht immer mehr Geld vom Bund die Lösung, manchmal sind es auch Wege und Prozesse, die es zu verbessern gilt. Wir wissen: Man kann Dinge auch immer noch besser machen. Um darüber zu diskutieren, haben wir in dieser Woche Vertreter von zwei kommunalen Spitzenverbänden in unserer Fraktionssitzung zu Gast, vom Deutschen Städtetag und vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Dabei geht es nicht darum, öffentlichkeitswirksame, laute und undifferenzierte Äußerungen zu tätigen. Wir sind an einem gezielten Austausch interessiert, um gemeinsam gute Lösungen zu finden.

Ende der Atomkraft

Am vergangenen Wochenende wurden die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz genommen – ein historischer Tag! Damit vollziehen wir den Ausstieg aus der Atomkraft, der unter Rot-Grün eingeleitet wurde. Es ist ein richtiger Schritt, denn Atomkraft ist teuer, unsicher und nicht nachhaltig. Und wir brauchen diese Hochrisikotechnologie auch nicht, um die Energieversorgung hierzulande sicherzustellen. Im Gegenteil: Während uns CDU/CSU mit ihrer Forderung nach einem Gas-Embargo als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine in eine energiepolitische Katastrophe geführt hätten, hat es die Ampel unter Führung der SPD in kurzer Zeit geschafft, die Energiequellen zu diversifizieren und neue Energiepartnerschaften zu schließen. Nun geht es vor allem darum, die erneuerbaren Energien maximal auszubauen, die bislang massiv vernachlässigt wurden. Bereits im vergangenen Jahr haben wir deshalb wichtige Hebel in Bewegung gesetzt, um Planung, Genehmigung und Bau von erneuerbaren Energien unter Wahrung hoher ökologischer Schutzstandards zu vereinfachen und zu beschleunigen.

02.04.2023 in Bundespolitik

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Koalitionsausschuss

Im Koalitionsausschuss sprechen wir mit Grünen und FDP über große Zukunftsthemen – auch über Themen, die in der großen Koalition am Widerstand unseres damaligen Koalitionspartners gescheitert sind. Dass diese Diskussionen mitunter länger dauern, ist verständlich. Es ist eine große Herausforderung, drei Parteien mit unterschiedlichen Perspektiven zusammenzubringen – es ist aber auch eine große Herausforderung, alle sozialen Gruppen in unserer Gesellschaft mitzunehmen. Wir werden konkrete und sozial ausgewogene Antworten für die Zukunft unseres Landes geben.

Bundesweiter Warnstreik im Verkehr

Anfang dieser Woche haben bundesweit Beschäftigte etwa in Fern- und Regionalzügen, S-Bahnen sowie im Flug- und Schiffsverkehr gestreikt. Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Sie weisen zurecht darauf hin, dass die Löhne mit den steigenden Lebenshaltungskosten Schritt halten müssen. Wer in diesem Kontext von „einfachen Berufen“ spricht, verkennt, dass viele Leistungsträger*innen Kittel, Blaumann oder Dienstuniform tragen – und nicht nur Schlips und Einstecktuch. Für uns hat jede*r Arbeitnehmer*in Respekt verdient, egal in welchem Beruf – dafür kämpfen wir als Sozialdemokrat*innen.

20.03.2023 in Bundespolitik

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Deutschlandticket

In dieser Woche gaben wir ebenfalls grünes Licht für die Finanzierung des Deutschlandtickets – damit kann die deutschlandweite ÖPNV- und Regio-Flat am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten. 1,5 Milliarden Euro bekommen die Länder dafür jährlich vom Bund. Wenn der Bundesrat zustimmt, kann das Deutschlandticket ab April 2023 im Abo gekauft werden. Es ist ab Mai gültig, monatlich kündbar und wird übergangsweise auch in Papierform angeboten.

Demokratiefördergesetz

Auf der Tagesordnung dieser Woche stand auch das Demokratiefördergesetz. In den letzten Jahren ist immer deutlicher geworden, dass die größte Bedrohung unserer Demokratie von rechts kommt. Die Anschläge in Halle und Hanau sind schreckliche Beispiele dieser Bedrohung. Mit dem Demokratiefördergesetz schaffen wir erstmals die gesetzliche Grundlage dafür, dass der Bund eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention ergreifen und Projekte längerfristig finanzieren darf.

05.03.2023 in Bundespolitik

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Energieversorgung sichergestellt

Wir haben auch die Energieversorgung sichergestellt. Innerhalb kurzer Zeit haben wir es geschafft, Deutschland schrittweise von russischem Öl und Gas unabhängig zu machen und unsere Energiequellen zu diversifizieren. Gegen die hohen Energiepreise für Bürger*innen und Unternehmen haben wir drei Entlastungspakete in Höhe von 100 Milliarden Euro geschnürt und einen Abwehrschirm im Umfang von 200 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit finanzieren wir auch die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme, die in dieser Woche in Kraft traten – am 01. März. Zugleich haben wir alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Planung und Genehmigung von Anlagen und Infrastruktur zu beschleunigen, den Aus-bau der erneuerbaren Energien und die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben.

Stark gegen Rechts

Damals wie heute hat der Kampf gegen Rechts für uns höchste Priorität. Vor 90 Jahren, in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933, stand das Reichstagsgebäude in Flammen. Mit dem Brand wurde das Ende der ersten Demokratie in Deutschland besiegelt. Am 23. März 1933 stimmte das Parlament dem „Ermächtigungsgesetz“ zu und schuf sich damit selbst ab. Die SPD war die einzige Fraktion, die gegen das Gesetz stimmte. Otto Wels hielt damals eine leidenschaftliche Rede – ein historischer Moment! Seit 1999 tagt der Bundestag wieder im Reichstagsgebäude. Der Ort erinnert uns daran, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland keine Selbstverständlichkeit ist. Und auch heute gilt es, diese Grundsätze gegen Extremist*innen zu verteidigen. Wir Sozialdemokrat*innen stellen uns entschlossen und wehrhaft jeder Bedrohung unserer Demokratie, ihrer Institutionen und Vertreter*innen entgegen.

29.01.2023 in Bundespolitik

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An der Seite der Ukraine
Gemeinsam mit unseren internationalen Partner*innen haben wir weitreichende Sanktionen gegen Russland beschlossen. Und wo es geht, unterstützen wir die Ukraine finanziell, humanitär, diplomatisch und militärisch. Dabei lassen wir uns von drei Zielen leiten: Die Ukraine muss zur Selbstverteidigung fähig sein. Deutschland und die NATO dürfen nicht Kriegspartei werden. Und wir wollen im Gleichklang und in Absprache mit unseren Verbündeten handeln. Zugleich dürfen wir die letzten verbliebenen Brücken zu Russland aber nicht vollständig abbrechen, sondern müssen den Raum für Diplomatie offenhalten. Ich bin froh, dass die Verantwortlichen – allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz – besonnen und wohlüberlegt alle Entscheidungen abwägen und mit unseren Partner*innen gemeinsam treffen.

Der Jahreswirtschaftsbericht
Als wir in dieser Woche über den Jahreswirtschaftsbericht und das Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen berieten, wurde deutlich: Wir stehen weiter vor großen Aufgaben, denn die Energiekrise und die Inflation belasten nach wie vor die Bürger*innen und die Wirtschaft. Diese Aufgabe können wir nur gemeinsam bewältigen – und zwar mit Entlastungen, die zielgenau sind und deren Kosten solidarisch finanziert werden.

Wahlrechtsreform
Nachdem wir in der letzten Woche den Vorschlag zum Wahlrecht intensiv beraten und mit einer breiten Mehrheit in der Fraktion beschlossen haben, begannen wir in dieser Woche nun mit der 1. Lesung die parlamentarischen Beratungen. Ein wichtiger Schritt! Wir wollen, dass der Bundestag bei seiner Regelgröße bleibt und keine Fraktion einseitig bevorzugt wird – und das stellen wir mit unserem Vorschlag sicher.

21.01.2023 in Bundespolitik

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Wahlrechtsreform
In den vergangenen Legislaturperioden ist der Bundestag aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten auf 736 Abgeordnete angewachsen. Damit ist der Bundestag so groß wie nie zuvor. Wir wollen das ändern und haben uns mit unseren Koalitionspartnern auf einen Gesetzentwurf zur Verkleinerung des Bundestags geeinigt – ein guter Kompromiss, durch den die Regelgröße von 598 Abgeordneten künftig eingehalten wird und zugleich alle 299 Wahlkreise erhalten bleiben. Alle Parteien sind von der Reform betroffen, keine Partei wird einseitig benachteiligt. Nach langen Debatten und Verhandlungen kommt es nun da-rauf an, die Wahlrechtsreform zügig umzusetzen. Nichtstun ist keine Alternative, weil dann 19 Wahlkreise wegfallen würden, was sich im Übrigen auch auf den Zuschnitt vieler weiterer Wahlkreise auswirken würde. Die Folge wären noch größere Wahlkreise – und damit längere Wege für Abgeordnete und weniger Zeit für die Bürger*innen.

Medikamentenversorgung
Ein Thema hat besonders Eltern in den letzten Wochen und Monaten umgetrieben: der Mangel an bestimmten Medikamenten wie beispielsweise Fieber- und Hustensaft. Damit sich die Lage kurzfristig entspannt, setzen die Krankenkassen die sogenannten Festbeträge für 180 Medikamente für drei Monate aus. Das bedeutet, dass die Herstellenden mehr Geld für diese Arzneimittel erhalten können. Zudem hat unser Gesundheitsminister Eckpunkte für strukturelle Verbesserungen bei der Arzneimittelversorgung vorgelegt. Künftig sollen Krankenkassen deutlich höhere Kosten als heute übernehmen können, damit sich Lieferungen nach Deutschland mehr lohnen. Zudem soll die Produktion von Arzneimitteln in der EU gestärkt werden, indem zuverlässige europäische Hersteller bei Vertragsabschluss bevorzugt werden.

17.12.2022 in Bundespolitik

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02.12.2022 in Bundespolitik

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Energiepreisbremsen
Mit dem Geld bringen wir in dieser Woche die Energiepreisbremsen bei Gas, Fernwärme und Strom auf den Weg, die die Bürger*innen und Unternehmen hierzulande vor hohen Energiepreisen schützen. Damit sie auch spürbar entlastet werden, gelten die Bremsen rückwirkend – dafür haben wir uns als SPD-Fraktion in den vergangenen Monaten stark gemacht. Zur Finanzierung der Strompreisbremse werden wir die Zufallsgewinne am Strommarkt abschöpfen. Zugleich müssen auch Unternehmen aus dem Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereich ihren Beitrag leisten. Deshalb arbeiten wir an der Einführung eines Energiekrisenbeitrags, der auf die Gewinne dieser Unternehmen anfallen soll. Wir werden die Gesetzentwürfe nun genau prüfen und zügig im parlamentarischen Verfahren beraten.  

25.11.2022 in Bundespolitik

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Mittel, um die Bürger*innen entlasten
Die Ergebnisse der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses, der sogenannten Bereinigungssitzung, tragen eine klare parlamentarische und sozialdemokratische Hand-schrift. Wir konnten an entscheidenden Stellen noch Verbesserungen erreichen. Viel Geld fließt angesichts der hohen Energiepreise im kommenden Jahr in Entlastungen für Bürger*innen und Wirtschaft: Das Bürgergeld, die dauerhafte Erhöhung des Kindergeldes, die Hilfe bei den Heizkosten, all das findet sich nun im Haushalt wieder. Besonders freue ich mich, dass wir das Kindergeld für alle Kinder auf jeweils 250 Euro pro Monat erhöhen. Für eine Familie mit drei Kindern wären das 1.044 Euro mehr im Jahr. Ein weiterer Verhandlungserfolg ist die Lösung für die Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, gemeinsam mit den Ländern dieses erfolgreiche Programm fortzusetzen.  

11.11.2022 in Bundespolitik

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200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm
Wir wollen aber auch, dass Energie langfristig erschwinglich bleibt. Deshalb haben wir einen umfassenden Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro auf die Beine gestellt. Viel Geld, mit dem wir rasch wirksame Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme beschließen. In einem ersten Schritt haben wir in dieser Woche im Bundestag das Soforthilfegesetz für Gas und Wärme beraten. Der Bund übernimmt als finanzielle Überbrückung bis zum nächsten Jahr die fällige Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme im Dezember. Damit vor allem kleine Einkommen davon profitieren, wird die Soforthilfe für Besserverdienende besteuert.

Das neue Bürgergeld
Mit dem neuen Bürgergeld lassen wir Hartz IV hinter uns. Wir erneuern das Schutzversprechen unseres Sozialstaats, indem wir für mehr Respekt, Sicherheit und Vertrauen sorgen. Das Bürgergeld bedeutet konkret: Ein deutlich höherer Regelsatz, der künftig frühzeitig an die Inflation angepasst wird. Eine zweijährige Karenzzeit für Wohn- und Heizkosten sowie für nicht erhebliches Vermögen, damit sich niemand Sorgen machen muss, nach dem Job auch die Wohnung oder das Ersparte zu verlieren.
 

01.11.2022 in Bundespolitik

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Gasspeicher zu mehr als 95 Prozent gefüllt
Kurzfristig kann Deutschland nicht komplett auf Gas verzichten. Wir tun jedoch alles dafür, um unabhängiger von russischem Gas zu werden und gleichzeitig die Energieversorgung sicherzustellen. Unsere Gasspeicher sind zu mehr als 95 Prozent gefüllt. Wir haben unsere Bezugsquellen diversifiziert und den Bau von LNG-Terminals beschleunigt, alte Kohlekraftwerke werden noch einmal ans Netz geholt und der Brennstoffwechsel in Industrieanlagen wird erleichtert. Darüber hinaus hat Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden, dass drei Atomkraftwerke bis maximal Mitte April 2023 am Netz bleiben können. Eine vollständige Rückkehr zur Nutzung von Atomenergie lehnen wir jedoch entschieden ab! Vielmehr geht es darum, die Erneuerbaren Energien auszubauen. Nur sie machen uns unabhängig von fossiler und russischer Energie. Wir benötigen sie aber auch für die sozial-ökologische Transformation, die wir gemeinsam als Koalition vorantreiben wollen.

15.10.2022 in Bundespolitik

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