Nachrichten zum Thema Bundespolitik
09.07.2019 in Bundespolitik
5 Jahre Mindestlohn!
Vor fünf Jahren haben wir den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt – gegen viele Widerstände und Kritik. Heute ist klar: Mehr als 3,5 Millionen Menschen profitieren davon – vor allem Frauen und Beschäftigte in den ostdeutschen Bundesländern.
Auch die Angst vor Jobverlusten war unbegründet. Ganz im Gegenteil: Viele geringfügig bezahlte Tätigkeiten wurden durch ihn in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt.
Der Einführung des Mindestlohns ist ein großer sozialdemokratischer Erfolg, auf den wir stolz sein können und an den wir anknüpfen:
Wir wollen, dass der Mindestlohn auf 12 Euro steigt!
08.07.2019 in Bundespolitik
Trendwende zu sozialer Bodenpolitik
Wohnraum muss bezahlbar bleiben, auch wenn er knapper wird. Ein Mittel, um das zu erreichen, sind neben Instrumenten wie der Mietpreisbremse mehr privater und öffentlicher Wohnungsbau. Oft scheitert der jedoch durch stark ansteigende Bodenpreise an bezahlbarem Bauland.
Die Baulandkommission der Bundesregierung hat dazu jetzt Empfehlungen vorgelegt. So unter anderem die Vorschläge, öffentliche Liegenschaften vergünstigt als Bauland zu Verfügung zu stellen, durch Baugebote die Eigentümer von Bauland zum Bauen zu verpflichten oder den Kommunen bei Immobiliengeschäften mehr Handlungsspielräume zu geben.