SPD Lohfelden

Zudem sprechen sich die Initiatoren für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgen aus.

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13.07.2012 in Bundespolitik

DIW Zwangsanleihe für Reiche

Eine längst überfällige Debatte

Daniel von Fromberg

Wohlhabende sollen Krisenkosten schultern - ein entsprechender Vorschlag des DIW sorgt für Wirbel. Dem Wirtschaftsinstitut zufolge könnten Zwangsanleihen für Reiche rund 230 Milliarden Euro einbringen. SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Ich finde es richtig, dass endlich darüber diskutiert wird, wie wir die Kosten der Bankenkrise gerechter verteilen."

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09.07.2012 in Bundespolitik

Ein Geschenk für die Werbewirtschaft

von Rainer Vogt, 9 Juli (mit dpa)

"Scharfe Kritik am geplanten Meldegesetz"

Landen unsere persönlichen Daten jetzt auf dem freien Markt? Ganz offiziell soll die Privatwirtschaft die vom Staat über das Meldegesetz zwangsweise erhobenen Bürgerdaten ab 2014 abrufen können. Opposition und Datenschützer trommeln gegen das Vorhaben - und die Bevölkerung ist zunehmend verunsichert. SPD und Grüne wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen.

"Die Rathäuser werden gezwungen, die Adressen ihrer Bürger an Werbeunternehmen weiterzugeben", erklärt Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, den strittigen Punkt am neuen Meldegesetz der Bundesregierung. Und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bringt seine Kritik daran auf einer Facebook-Seite aus ganz persönlicher Sicht auf den Punkt. "Ich will nicht, dass meine Heimatstadt meine Adresse an Werbefirmen oder professionell Datensammler verkaufen kann."

Schwarz-Gelb in guter Tradition: Klientelpolitik

Am Montag wird auch Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz mit seiner Kritik an Schwarz-Gelb sehr deutlich. Er bezeichnet das umstrittene Meldegesetz als Klientelpolitik. "Klar ist, dass dieses Vorhaben - so wie es der Bundestag jetzt beschlossen hat ein Geschenk für die Werbewirtschaft ist", so Schaar im Deutschlandfunk. Das Gesetz enthalte "massive Verschlechterungen für die Bürger. Sie müssten einer Weitergabe ihrer Daten durch Ämter an Unternehmen ausdrücklich widersprechen - statt diese schriftlich zu erlauben. Die Erfahrung zeige aber, dass nur wenige Bürger diesen Widerspruch überhaupt einlegten, gibt Schaar zu bedenken.

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07.07.2012 in Bundespolitik

"Rechtsextreme Gefahr unterschätzt"

Interview zum NSU-Untersuchungsausschuss

Die Mord- und Verbrechenserie des rechtsexztremen NSU hat das Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz erschüttert. Wieso blieb das Zwickauer Terror-Trio von den Sicherheitsbehörden jahrelang unentdeckt? Welche Rolle spielten die V-Leute? Darüber sprach SPD.de mit dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy.

27.06.2012 in Bundespolitik

Özuguz und Schwesig: Betreuungsgeld errichtet neue Barrieren für erfolgreiche Intergration

Zur Vorstellung des 9. Berichtes des Beauftragten der Bundesregierung für Migranten, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland erklären die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Aydan Özuguz (MdB) und Manuela Schwesig (Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern).

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19.06.2012 in Bundespolitik

++Wowereit: Im Sinne Willy Brandts: Deutschlands Verantwortung für Europa wahrnehmen++

SPD-Presse-Service

Anlässlich des heutigen Festakts zur Eröffnung der Willy-Brandt-Ausstellung in Berlin erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit:

Die deutsche Sozialdemokratie freut sich über die Eröffnung der Dauerausstellung zu Ehren ihres langjährigen Vorsitzenden, ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin, deutschen Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt im Herzen der Hauptstadt. Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Berlin und Deutschland würdigen damit die hervorragenden Leistungen eines der bedeutendsten deutschen Politiker des 20. Jahrhunderts.

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12.06.2012 in Bundespolitik

" Rot - Grün in NRW "

Einigung auf Koalitionsvertrag von M. Stadler

Nordrhein-Westfalen wird weiterhin von rot-grüner Koalition regiert.
Einen Monat nach der Landtagswahl einigten sich die Parteien unter Führung vonm Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhmann (Grüne) auf einen Koalitionsvertrag-

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11.06.2012 in Bundespolitik

"Parteikonvent feiert Premiere"

Am 16. Juni wird der neu eingerichtete Parteikonvent zum ersten Mal im Willy-Brandt-Haus in Berlin tagen. Im Mittelpünkt der Beratungen steht das Thema "Europa".
Die Delegierten beschäftigen sich außerdem mit den Themen"Jugendpolitik" und "Kommunalpolitik"

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08.06.2012 in Bundespolitik

Spekulantensteuer in Reichweite

Durchbruch bei der "Finanztransaktionssteuer":Nach einer 180-Grad-Wende der Koalition scheint die Spekulationssteuer in Europa in greifbarer Nähe. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertet das als ersten, wichtigen Schritt, um beim Fiskalpakt zu einer Einigung zu gelangen. Jetzt müssten noch Entscheidungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa kommen.

Die Regierungskoalition hat sich in einer Arbeitsgruppe mit der Opposition am Donnerstag auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene geeinigt. Eine bislang von der FDP geforderte "Stempelsteuer" nach britischem Vorbild ist vom Tisch.

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31.05.2012 in Bundespolitik

Missstände bei GLS-Paketdienst

Gabriel: "Politik muss Wallraff-Vorwürfen nachgehen"

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach den Vorwürfen des Journalisten Günter Wallraff gegen den Paketzusteller GLS die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss die Vorwürfe gegen das Unternehmen umgehend untersuchen", forderte Gabriel.

Für eine am Mittwoch ausgestrahlte RTL-Doku hatte Wallraff getarnt als Paketbote bei GLS recherchiert. Er begleitete Boten, die für sittenwidrige Löhne bis zu 14 Stunden täglich ohne Pausen arbeiten. Dren Chefs geht es selten besser. Sie sind so der Vorwurf, scheinsebständige Subunternehmer,
die von dem Unternehmen ausgenutzt werden. Viele enden in der Privatinsolvenz, so Wallraff.

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31.05.2012 in Bundespolitik

"Zornausbruch einer Marktradikalen" von Erhard Eppler

Sind Sozialdemokkraten "Vaterlandsverräter",wenn sie die Europa-Politik von Kanzlerin Merkel kritisieren? Dieser Vorwurf der "Welt" hat viele innerhalb und außerhalb der SPD empört. Zurecht, findet Erhard Eppler, bekannter Vor- und Querdenker der SPD in einem Gastkommentar warnt er vor weiterer "publizistischer Hetze" konservativer Kreise gegen die SPD.

Von Erhard Eppler
In Frankreich legen der abgewählte und der neugewählte Präsident einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten nieder. In Deutschland ruft eine der größten Zeitungen, Flaggschiff des größten Zeitungskonzerns, laut und vernehmlich "Vaterlandsverrat", weil die parlamentarische Opposition rät, auf den Präsidenten und seine Politik zuzugehen.

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30.05.2012 in Bundespolitik

Schäfer-Gümbel: Merkels Worten müssen endlich Taten folgen!

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs eines Bundesnetzplanes erklärt der Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der hessischen SPD und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, Thorsten Schäfer -Gümbel

Merkels Worten müssen endlich Taten folgen! Mit Dauerankündigungen wird die Energiewende nicht gelingen. Guter Strom muss auch bei den Menschen und bei den Unternehmen ankommen. Dazu braucht Deutschland funktionierende Stromautobahnen und den regionalen Netzausbau. 3800 neue Kilometer müssen entstehen, gerade einmal 214 sind realisiert.

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