Nachrichten zum Thema Bundespolitik
30.05.2012 in Bundespolitik
Familienministerin gefährdet Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
ZEHN PUNKTE " heiße Luft"
Die Familienministerin setzt den Krippen-Ausbau in den Sand. Ihr lang angekündigtes 10-Punkte Programm wird den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz wohl nicht sichern können. "Nichts als heiße Luft" kommentierte SPD-Vize Manuela Schwesig. Und von den Städten und Gemeinden kommt schon der Ruf nach Verschiebung der Kita-Platz-Garantie.
Da soll ein Programm fortgesetzt, ein anderes weiterentwickelt werden. Eine Arbeitsgruppe soll "konkrete Vorschläge" erarbeiten. Und 10 Millionen Euro von Eurpäischen Sozialfonds und dem Ministeriumshaushalt als Personalkostenzuschuss für Tagesmütter locker gemacht werden. Darüber hinaus bietet Kristina Schröder den Gemeinden noch zinsgünstige KfW-Kredite an. Das ist die Antwort der Familienministerin auf den schleppenden Kita-Ausbau.
14.05.2012 in Bundespolitik
Sigmar Gabriel zum Wahlausgang in NRW
Politik für die Menschen
Wenn die Menschen wissen, worum es geht, wenn die Richtung klar ist, dann gewinnen SPD und Grüne auch gemeinsam Wahlen, gratuliert SPD-Chef Sigmar Gabriel Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der NRW-SPD zum Wahlsieg. Rot-Grün werde bis 2013 dafür arbeiten, die wachsende soziale und kulturelle Spaltung in Deutschland und in Europa zu überwinden. "Und ich bin sicher: am Ende auch eine Mehrheit bekommen."
22.04.2012 in Bundespolitik
" Geschichte des 1. Mai "
Am 14. Juli 1889 zum 100. Jahrestag des Sturms auf die Bastilie, fassten die Delegierten der II. Internationale in Paris den Beschluß, den 1. Mai als "Tag der internationalen Kundgebung" anzunehmen.
Die Vorgeschichte lag in den USA, als die amerikanischen Gewerkschaften erstmals die Forderung nach Einführung des Acht-Stunden-Tages erhoben. Am 1. Mai 1886 führten sie einen mehrtägigen Generalstreik für ihre Forderung. Dafür traten rund 400.000 Beschäftigte aus 11.000 Betrieben in den Streik. Die Bewegung war nicht nur auf die USA beschränkt, im selben Jahr forderten auch die französischen Gewerkschaften die Einführung des Acht-Stunden-Tages.
22.04.2012 in Bundespolitik
Aufruf zum 1. Mai 2012
Gute Arbeit für Europa
1. Mai "Tag der Arbeit "
AUFRUF ZUM 1. Mai 2012
durch den DGB
Die Krise hält Europa weiter in Atem. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Armut breitet sich aus. Aus der Finanzkrise ist eine soziale Krise geworden. Um die Banken zu retten, mussten die Staaten ihre Verschuldung drastisch erhöhen. Jetzt stehen sie selbst unter Druck und geben ihn an die Bevölkerung weiter.
Es war nicht die Schuld der Beschäftigten, dass Spekulanten die Weltwirtschaft beinahe in den Abgrund gestürzt haben. Mindestlohn, Tarifautonomie, soziale Sicherung - in den Krisenländern werden hart erkämpfte Erfolge über Bord geworfen.
09.04.2012 in Bundespolitik
SPD NEWS " Kein Persilschein für Schweizer Banken"
Die SPD lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Sigmar Gabriel kündigte an, das Vorhaben im Bundesrat zu stoppen. Der Grund: Zu viele Schlupflöcher. So werde Steuerbetrug legalisiert- "eine Ohrfeige für alle ehrlichen Steuerzahler", kritisierte der Parteichef.
09.04.2012 in Bundespolitik
Einreiseverbot für Grass unangemessen
WELT ONLINE 8. April 2012
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützerich, hat das von Israel verhängte Einreiseverbot gegen Günter Grass kritisiert. Die Reaktion der israelischen Regierung sei unangemessen und werde dem Thema nicht gerecht, sagte er"Handelsblatt Online". Nötig sei eine sachliche Auseinandersetzung. Der Nobelpreisträger hatte vergangene Woche in einem Gedicht die israelische Politik kritisiert und unter anderem Israel als Bedrohung für den Weltfrieden bezeichnet.
dpa = Deutsche Presse-Agentur GmbH
07.04.2012 in Bundespolitik
"Streit ums Betreuungsgeld" > Merkel rechnet mit falschen Zahlen >
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält unbeirrt am geplanten Betreuungsgeld fest. - dem kräftigen Gegenwind aus den eigenen Reihen und den Mahnungen aus der Wissenschaft zum Trotz. Neue Untersuchungen belegen, dass die Bundesregierung die Kosten dieses CSU-Prestigeprojekts schön rechnet und dabei die negativen Folgen einer " Herdprämie " außer Acht lässt.
Ökonomen warnen vor einer Kostenexplosion beim Betreuungsgeld. "Zu Recht weisen sie darauf hin, dass der vielerorts schleppende Fortschritt beim Betreuungsausbau auch Kostenrisiken für die unsinnige Fernhalteprämie der Bundesregierung in sich birgt", so die Reaktion von SPD-Vize Manuela Schwesig auf neue Analysen zum geplanten Betreuungsgeld.
07.04.2012 in Bundespolitik
"AfA-Bundeskongress vom 20. bis 22. April 2012 in Bonn-Bad Godesberg"
Vom 20. bis 22. April 2012 findet in der Stadthalle Bonn -Bad Godesberg der ordentliche Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen/Betriebsorganisation in der SPD statt.
Der Bundeskongress steht unter dem Motto " Gesund arbeiten-Gesund in Rente". Damit wird ein Themenschwerpunkt der Konferenz deutlich, der Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Betrieben. Zu diesen Themen werden die 250 Delegierten auch in drei Fachforen diskutieren und Vorschläge entwickeln.
Als Gastredner werden der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und die stv. SPD-Vorsitzende, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erwartet.
Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Neuwahlen zum AfA-Bundesvorstand.
AfA in der SPD 05. April 2012
06.04.2012 in Bundespolitik
"Wahlkampf-Hilfe" Energiekonzernlobbyist Clement unterstützt die FDP in NRW
Wolfgang Clement mischt sich in den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen ein: Nach Spiegel-Informationen unterstützt der ehemalige SPD-Ministerpräsident nicht die Sozialdemokraten, die ihn einst zum Landeschef kürten, sondern die Liberalen um Christian Lindner.
Der frühere Sozialdemokrat "Wolfgang Clement" will im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf die "FDP" unterstützen. Nach SPIEGEL-Informationen klären Clement und Spitzenkandidat "Chrstian Lindner" derzeit die Einzelheiten der Zusammenarbeit. Die beiden Politiker kennen sich noch aus der gemeinsamen Zeit im Düsseldorfer Landtag.
28.03.2012 in Bundespolitik
"Energiewende" Energiesymposium der SPD
Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer drängt die Bundesregierung zu mehr Engagement für die Energiewende. Damit der Atomausstieg bis 2022 gelingt, müsse man in wichtigen Punkten zügiger als bisher vorankommen, sagte Töpfer bei dem Energiesymposium der SPD am Mittwoch.
28.03.2012 in Bundespolitik
"Stärkung der Kommunen in ganz Deutschland"
Viele Kommunen drohen sozial und kulturell zu veröden, denn sie sind nachhaltig strukturell unterfinanziert. Der Bund muss die jahrzehntelange Fehlentwicklung in der Finanzausstattung korregieren, fordert der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einem Beitrag für spd.de. Dabei dürften Städte und Gemeinden im Westen nicht gegen die im Osten ausgespielt werden.
26.03.2012 in Bundespolitik
" Schaffen wir die Energiewende ? "
Die SPD will, dass die Energiewende gelingt. Am Mittwoch beim Energiesymposium bringt die SPD Akteure aus Poilitik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen, um über das Gemeinschaftswerk "Energiewende" zu diskutieren.
18.03.2012 in Bundespolitik
"Alles Gute lieber Egon Bahr "
Einer der großen Sozialdemokraten wird 90 Jahre
Selten wird ein Politiker so sehr mit einer Wendung in Verbindung gebracht wie der SOZIALDEMOKRAT "EGON BAHR".
Er hat mit der Formel "Wandel durch Annährung" Geschichte geschrieben.
Heute wird der Vordenker deutscher Ostpolitik 90 Jahre alt!
Alles Gute lieber Egon Bahr von den Sozialdemokraten aus Lohfelden
Hans-Werner Eckhard
-Vorsitzender-
18.03.2012 in Bundespolitik
"Thorsten Schäfer-Gümbel gratuliert Jochachim Gauck"
"Er kann mit seiner klaren, fairen und integeren Art wieder Orientierung geben"
Thorsten Schäfer-Gümbel hat Joachim Gauck zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten gratuliert.
"Wir freuen uns sehr, dass Deutschland nun einen Bundespräsidenten hat, der von einer großen Mehrheit der Bundesversammlung gewählt wurde. Joachim Gauck wird unserem Land guttun. Er kann mit seiner klaren, fairen und integeren Art wieder eine Orientierung geben, um das verlorene Vertrauen in die Politik zurüchzugewinnen.
24.02.2012 in Bundespolitik von SPD Vollmarshausen
Aktuelles mit Uli Gottschalck
Am 17.02.2012 fand im Kasseler Kreishaus eine Veranstaltung der SPD AG 60+ statt.
Die zahlreichen Teilnehmer wurden von Ulrike Gottschalk über aktuelle Seniorenthemen aus Berlin auf dem laufenden gehalten.
Terminkalender
17.08.2026, 19:00 Uhr - Termindetails
Teilnehmerkreis: öffentlich
Bürgerversammlung
Bürgerhaus Lohfelden, Dr.-Walter-Lübcke-Platz 2, 34253 Lohfelden
18.08.2026, 19:30 Uhr - Termindetails
Teilnehmerkreis: öffentlich
Sitzungen der Lohfeldener Ausschüsse
Bürgerhaus Lohfelden, Dr.-Walter-Lübcke-Platz 2, 34253 Lohfelden
27.08.2026, 19:30 Uhr - Termindetails
Teilnehmerkreis: öffentlich
4. Sitzung der Lohfeldener Gemeindevertretung
Bürgerhaus Lohfelden, Dr.-Walter-Lübcke-Platz 2, 34253 Lohfelden
15.09.2026, 19:30 Uhr - Termindetails
Teilnehmerkreis: öffentlich
Sitzungen der Lohfeldener Ausschüsse
Bürgerhaus Lohfelden, Dr.-Walter-Lübcke-Platz 2, 34253 Lohfelden
24.09.2026, 19:30 Uhr - Termindetails
Teilnehmerkreis: öffentlich
5. Sitzung der Lohfeldener Gemeindevertretung
Bürgerhaus Lohfelden, Dr.-Walter-Lübcke-Platz 2, 34253 Lohfelden
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