SPD Lohfelden

Sigmar Gabriel -Parteivorsitzender-

Viele Kommunen drohen sozial und kulturell zu veröden, denn sie sind nachhaltig strukturell unterfinanziert. Der Bund muss die jahrzehntelange Fehlentwicklung in der Finanzausstattung korregieren, fordert der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einem Beitrag für spd.de. Dabei dürften Städte und Gemeinden im Westen nicht gegen die im Osten ausgespielt werden.

Die aktuelle Diskussion der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister muss als ein unüberhörbarer Hilferuf für alle deutschen Städte und Gemeinden begriffen werden. Wenn aufgrund einer immer stärkeren finanziellen Auszehrung unserer Kommunen Kindergärten und Schulen nicht mehr sanieren können-
Bibliotheken ebenso wie Museen, Theater, Schwimmbäder und soziale Einrichtungen geschlossen werden und die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß gefahren werden muß, verlieren Menschen ihre Heimat und damit zunehmend das Vertrauen in Stabilität und Sicherheit unserer Gesellschaft und in unsere Demokratie.
Die Ursachen dieser nicht nur finanziellen Mangelentwicklung liegen aber keinesfalls in einer zu guten Ausstattung ostdeutscher Kommunen, in der Finanzierung der deutschen Einheit oder sogar dem Solidarpakt II.
Ursache ist eine inzwischen über 40 jährige Fehlsteuerung in unserem Land. In vielfältiger Hinsicht hat der Deutsche Bundestag gemeinsam mit denLändern Leistungsgesetze verabschiedet, für deren Durchführung die Kommunen zuständig gemacht wurden, ohne ihnen gleichzeitig dafür eine angemessene Finanzausstattung zu geben.
Vor 20 Jahren betrugen die kommunalen Defezite nicht einmal 2 Mrd Euro, heute liegen sie fast bei 45 Mrd Euro. Das zeigt: Die Kommunnen sind nachaltig strukturell unterfinanziert.

Im Ergebnis dieser über 40 jährigen Entwicklung schaffen es viele Kommunen nicht einmal mehr, ihre bundesgesetzlichen Aufgaben ohne Schulden zu erfüllen. Ganz zu schweigen von ihren eigentlichen Aufgaben in der Kinder- und Jugendarbeit, in der Sport- und Kulturförderung, bei sozialen Aufgaben oder beim Erhalt der Infrastruktur. Viele Städte und Gemeinden drohen sozial und kulturell zu veröden. Das ist eine große Gefahr auch für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und in der Demokratie, denn in sozial und kulturell intakten entwickeln Menschen ein anderes Verhältniss zu unserem Land als in sozial und kulturell verödeten Gemeinden. Die soziale Gesellschaft beginnt in der sozialen Stadt - und sie endet auch dort.

Wenn wir die Städte und Gemeinden in Deutschland retten wollen, muss der Bund diese jahrzehntelangen Fehlentwicklungen in der Finanzausstattung korregieren.