SPD Lohfelden

08.02.2012 in Bundespolitik

EINLADUNG " FORUM EUROPA" mit Sigmar Gabriel

Der SPD-Ortsverein Lohfelden lädt zur öffentlichen Veranstaltung: FORUM EUROPA mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am 25.Februar 2012, 9:30 Uhr, bei E.ON Mitte AG, Monteverdistrasse 2, 34131 Kassel recht herzlich ein.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.europa.spdkassel.de

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20.09.2011 in Bundespolitik von SPD Vollmarshausen

Steinmeier als Fraktionschef wiedergewählt

von Jochen Wiemken

Mit einem klaren Vertrauensbeweis ist SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in seinem Amt bestätigt worden. Bei der planmäßigen Neuwahl der Fraktionsspitze zur Halbzeit der Legislaturperiode wurde er mit rund 94 Prozent wiedergewählt. Bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren hatte Steinmeier 88,7 Prozent Zustimmung erhalten.

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09.09.2011 in Bundespolitik von SPD Vollmarshausen

Aktuelle Hauptstadtinfos vom 05.09.-09.09.2011

Nordhessens SPD-Abgeordnete Ulrike Gottschalck, Dr. Edgar Franke und Ullrich Meßmer berichten Euch in der ersten Plenarwoche nach Ende der parlamentarischen Sommerpause über den EU-Rettungsschirm und die erste Lesung des Bundeshaushalts 2012.

Die aktuellen Haupstadtinfos gibts wie immer unter Downloads.

Viel Vergnügen beim Lesen wünscht ToGei

13.02.2011 in Bundespolitik

Familienfreundliche Arbeitszeiten müssen per Gesetz geregelt werden

Zu heute von Regierung und Wirtschaftsvertretern beratenen "Charta
für familienfreundliche Arbeitszeiten" erklärt die arbeitsmarktpolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:

Wieder einmal reden Blinde über Farben. Die Regierung lädt mediengerecht
zum Spitzentreffen über familiengerechte Arbeitszeiten, aber die Betroffenen sitzen nicht am Tisch. Keine einzige Mutter ist zugegen, um
den Bedarf an familiengerechten Arbeitszeiten aus eigener Erfahrung
darzustellen.

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12.02.2011 in Bundespolitik

Finanztransaktionssteuer: Bundesregierung muss endlich Ergebnisse vorlegen

Anlässlich der öffentlichen Beratung der Petition der Kampagne "Steuer
gegen Armut" zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann, sowie die zuständigen Berichterstatter Stefan Schwartze und Carsten Sieling:

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12.02.2011 in Bundespolitik

Erneuerbare-Energien-Branche braucht verlässlichen politischen Fahrplan

Anlässlich der aktuellen Debatte über die Kürzung der Solarförderung und die Änderung des Grünstromprivilegs erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:

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11.02.2011 in Bundespolitik

Demokratiebewegung in Ägypten untersützen

Bundesregierung handelt unentschlossen und halbherzig

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass nach Tunesien auch in Ägypten von mutigen Demonstranten der politische Aufbruch und Freiheit eingefordert wird. Der Wunsch der Menschen nach Meinungs- und Medienfreiheit und ihr Wille, Korruption und soziale Perspektivlosigkeit nicht länger hinzunehmen sowie insbesondere die Forderung nach freien Wahlen verdient Respekt und Unterstützung. Die Bundesregierung hat viel zu spät und unentschlossen auf die Vorgänge in Ägypten reagiert, anstatt sich an die Seite der Demonstranten zu stellen.

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10.02.2011 in Bundespolitik

Hartz IV: Union und FDP lassen Verhandlungen platzen

Schwarz-Gelb hat die Verhandlungen mit SPD und Grünen zur Neuregelung bei Hartz IV abgebrochen. Weder beim Regelsatz noch bei der Frage gleicher Bezahlung von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaften waren Union und FDP zu Kompromissen bereit. Am Ende hat Kanzlerin Merkel die Suche nach einem Kompromiss abgebrochen, weil die Koalition heillos zerstritten und nicht entscheidungsfähig war.

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09.02.2011 in Bundespolitik

Die Koalition wollte ein Scheitern

Die Verhandlungen von Koalition und Opposition über die Hartz-Reform sind gescheitert. Dies teilte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) am frühen Mittwochmorgen in Berlin mit. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe mit einem Machtwort das Scheitern vorgegeben. „Frau Merkel ist eine eiskalte Machtpolitikerin. Ihr geht es nicht um die Kinder und auch nicht um die Betroffenen. Ihr geht es darum, Ruhe in der Koalition zu haben“, so Schwesig im ZDF-"Morgenmagazin".

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08.02.2011 in Bundespolitik

Die personifizierte Glaubwürdigkeit

Er war Bürgermeister von München und Berlin, Bundesminister, Vorsitzender der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion. Am Donnerstag ist Hans-Jochen Vogel 85 Jahre alt geworden. Heute hat ihn seine Partei mit einem Empfang im Berliner Willy-Brandt-Haus geehrt.

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07.02.2011 in Bundespolitik

Ein bisschen Mindestlohn ist nicht genug

Eine Kernforderung der SPD in den Verhandlungen um die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Kompromissbereit zeigt sich die Union bislang nur bei einer Branchenlösung für die Zeitarbeit. Das ist wichtig, reicht aber nicht. Spätestens ab Mai droht Deutschland eine Lohndumping-Welle.

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06.02.2011 in Bundespolitik

"Bundesregierung weiß nicht, was sie will"

Die SPD-Verhandlungsführerin bei der Hartz-IV-Reform, Manuela Schwesig, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Streit um Bezahlung von Leiharbeitern persönlich zu vermitteln. „Schwarz-Gelb muss endlich einen gemeinsamen und realistischen Vorschlag auf den Tisch legen. Hier ist die Kanzlerin gefragt“, sagte Schwesig der "Bild am Sonntag".

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07.10.2010 in Bundespolitik

Mit uns gibt es keine Laufzeitverlängerung

Das schwarz-gelbe Lobby-Energiekonzept behindert durch die Verlängerung der Atomlaufzeiten den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

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07.10.2010 in Bundespolitik

Unser Gesundheitssystem zukunftsfest machen

Bei manchen öffentlichen Veranstaltungen der
vergangenen Wochen fragen wir die Anwesenden
gerne, wer von ihnen die FDP gewählt
hat. Regelmäßig bekommen wir unschuldiges
Achselzucken zur Antwort: „Ich nicht“, niemand
will es gewesen sein.

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07.10.2010 in Bundespolitik

Faß ohne Boden – Milliardenboni für die Hypo-Real-Estate

Am Donnerstag dieser Woche beantragte die
SPD eine aktuelle Stunde im Plenum, Thema
„Haltung der Bundesregierung zu Milliardengarantien
und Millionenboni bei der HRE“.

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