Sind Sozialdemokkraten "Vaterlandsverräter",wenn sie die Europa-Politik von Kanzlerin Merkel kritisieren? Dieser Vorwurf der "Welt" hat viele innerhalb und außerhalb der SPD empört. Zurecht, findet Erhard Eppler, bekannter Vor- und Querdenker der SPD in einem Gastkommentar warnt er vor weiterer "publizistischer Hetze" konservativer Kreise gegen die SPD.
Von Erhard Eppler
In Frankreich legen der abgewählte und der neugewählte Präsident einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten nieder. In Deutschland ruft eine der größten Zeitungen, Flaggschiff des größten Zeitungskonzerns, laut und vernehmlich "Vaterlandsverrat", weil die parlamentarische Opposition rät, auf den Präsidenten und seine Politik zuzugehen.
Abgesehen davon, dass auch der Regierung nichts anderes übrigbleiben wird, was ist das für ein Vokabular?
Verräter hat man über Jahrhunderte umgebracht. Der Vorwurf des Verrats dazu noch der des Vaterlandverrats, ist das Vokabular des geistigen Bürgerkriegs, nicht das einer soliden Demokratie.
Das wäre sogar dann so, falls der Fiskalpakt der Kanzlerin an der Opposition zu scheitern drohe. Der Fiskalpakt, der die Budgethoheit der Parlamente berührt, dürfte in mehr als einem Land am Widerstand des Parlaments scheitern. Fachleute sagen uns, es wäre in Frankreichs Nationalversammlung auch dann nicht durchgekommen, wenn der Präsident weiterhin Sarkozy geheißen hätte.
Was die Redakteurin Dorethea Siems da von sichgegeben hat, ist zuerst einmal Nationalismus pur, und zwar von einer Sorte, die wir seit Konrad Adenauer und Willy Brandt für überwunden hielten.
Es ist zum anderen der Zornausbruch einer Marktradikalen, die spürt, dass Europa die marktradikale Epoche überwinden will. Und es ist eine Sprache, die im Pamphlet eines Unbekannten sensible Verfassungsschützer aufgescheucht hätte.
Dass Spardiktate allein Europa nicht weiterhelfen, weiß außerhalb Deutschlands die Mehrheit der Europäer. Dass die deutsche und die franzsösische Regierung gemeinsam Verantwortung für Europa tragen, wissen Christdemokraten und Sozialdemokraten auch ohne Ermahnungen. Was Europa jetzt braucht, sind Politiker (innen), die gemeinsam einen - teilweise neuen - Weg aus der Krise suchen und finden. Was wir alle nicht brauchen, ist publizistische Hetze in vordemokratischen Stil des späten 19. Jahrhunderts.
