SPD Lohfelden

Schwesig: Nicht an Familien sparen

" Fatale Idee "

Nach dem geplanten Betreungsgeld nun die nächste konservative Rolle rückwärts: Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will das Elterngeld auf den Prüfstand stellen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verurteilte dieses familienpolitische Störfeuer: "Kauder verunsichert damit Eltern massiv."

Die Geburtenrate in Deutschland hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. Das belegen Zahlen, die das Statistische Bundesamt am vergangenen Montag vorstellte. Grund genug für die Regierungskoalition, das 2007 eingeführte Elterngeld wieder in Frage zu stellen. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Freitag: "in der nächsten Legislaturperiode werden wir uns das Eltergeld und seine Wirkung noch mal anschauen müssen". Auch FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß betonte gegenüber "Welt Online". "Alle Leistungen müssen auf den Prüfstand". Das Bundesfamilienministerium wiederum dementierte etwaige Überprüfungspläne - und auch die Bundesregierung will von solchen Überlegungen nichts wissen: "Die Bundesregierung stellt das Elterngeld jetzt nicht infrage. Es ist eine sinnvolle Maßnahme", so Regierungssprecher Steffen Seibert.

SPD: Scharfe Kritik an Kauders Plänen

Von Seiten der SPD hagelte es Kritik an Kauders Plänen und dem unklaren Verhalten der Bundesregierung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: "Kauder verunsichert damit Eltern massiv. Worauf sollen sich denn Eltern und diejenigen, die überlegen eine Familie zu gründen, noch verlassen können, wenn sich nicht mal innerhalb der Union Fraktionschef und Familienministerin einig sind?"

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kritisierte Kauders Vorstoß "als fatale Idee" und sagte: "Die Union hat erst die Axt ans Eltergeld gelegt und es gekürzt jetzt soll die Demontage weitergehen: Sie stellt zum wiederholten Mal das Eltergeld in Frage und verunsichert damit Familien. "Die Argumentation mit einer rückläufigen Geburtenrate sei der "völlig falsche Maßstab", so Schwesig: "Das Eltergeld ist keine Geburtenprämie, sondern eine Unterstützung für junge Mütter und Väter. Die Union will an den Familien sparen: Doch für uns sind Ausgaben an dieser Stelle lohnende Investitionen. Das ist der Unterschied. "Schwesig kündigte zudem an, eine SPD-geführte Bundesregierung werde nicht nur am Eltergeld festhalten, sondern habe eher noch vor, "das Elterngeld so auszubauen, dass sich noch mehr Mütter und Väter die Elternzeit wirklich teilen können."
Mit Blick auf das Wahljahr 2013 forderte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann die Union nun auf, noch vor der Bundestagswahl Klarheit über das Elterngeld zu schaffen: "Diese Frage ist zu wichtig, um sie erst nach der Wahl zu klären."

Daniel von Fromberg, 6.7. 2012