SPD Lohfelden

von Rainer Vogt, 9 Juli (mit dpa)

"Scharfe Kritik am geplanten Meldegesetz"

Landen unsere persönlichen Daten jetzt auf dem freien Markt? Ganz offiziell soll die Privatwirtschaft die vom Staat über das Meldegesetz zwangsweise erhobenen Bürgerdaten ab 2014 abrufen können. Opposition und Datenschützer trommeln gegen das Vorhaben - und die Bevölkerung ist zunehmend verunsichert. SPD und Grüne wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen.

"Die Rathäuser werden gezwungen, die Adressen ihrer Bürger an Werbeunternehmen weiterzugeben", erklärt Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, den strittigen Punkt am neuen Meldegesetz der Bundesregierung. Und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bringt seine Kritik daran auf einer Facebook-Seite aus ganz persönlicher Sicht auf den Punkt. "Ich will nicht, dass meine Heimatstadt meine Adresse an Werbefirmen oder professionell Datensammler verkaufen kann."

Schwarz-Gelb in guter Tradition: Klientelpolitik

Am Montag wird auch Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datenschutz mit seiner Kritik an Schwarz-Gelb sehr deutlich. Er bezeichnet das umstrittene Meldegesetz als Klientelpolitik. "Klar ist, dass dieses Vorhaben - so wie es der Bundestag jetzt beschlossen hat ein Geschenk für die Werbewirtschaft ist", so Schaar im Deutschlandfunk. Das Gesetz enthalte "massive Verschlechterungen für die Bürger. Sie müssten einer Weitergabe ihrer Daten durch Ämter an Unternehmen ausdrücklich widersprechen - statt diese schriftlich zu erlauben. Die Erfahrung zeige aber, dass nur wenige Bürger diesen Widerspruch überhaupt einlegten, gibt Schaar zu bedenken.

Gesetz macht Bürger machtlos

Aber selbst wenn Bürgerinnen und Bürger diesen Schritt gehen, um eine Weitergabe ihrer Daten damit zu unterbinden, könnten Unternehmen, die bereits alte Daten in ihrem Besitz haben, diese bei den Ämtern aktualisieren - sogar dann, wenn die vorhandenen Daten aus dubiosen Quellen stammen.

Die Regierungsfraktionen hatten das Meldegesetz am Abend des 28. Juni vor weitgehend leeren Rängen und ohne Aussprache im Bundestag beschlossen, SPD und Grüne wollten das nicht so durchgehen lassen und kündigten an, das Gesetz in der Länderkammer mit ihrer Stimmenmehrheit zu kippen, "Die Zustimmung der SPD wird es nicht geben", so Oppermann in einer Stellungnahme am Sonntag. Der Bundesrat wird im Herbst über das Meldegesetz beraten. In Kraft treten soll es in 2014.