Landespolitik
18.03.2012 in Landespolitik
Michael Roth hat die angekündigte Aktion "Hessn blüht als einfallsloses Selbstbeweihräucherungsprogramm der CDU" bezeichnet. " Das ist doch als würde man den Bock zum Gärtner machen. Hessen blüht tatsächlich. Aber das hat mit konkreten Handeln der CDU rein gar nichts zu tun. Ihre Politik ist kommunalfeindlich, ideen- und verantwortungslos", erklärte er.
"Das einzige was bei der CDU blüht, ist ihre Phantasie."
08.10.2011 in Landespolitik
SPD Hessen kürt Thorsten Schäfer-Gümbel
Mit Thorsten Schäfer-Gümbel zieht die SPD Hessen in die nächste Landtagswahl. Er wurde auf dem Landesparteitag in Kassel mit 94,6 Prozent der Stimmen als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Im Mittelpunkt seiner Politik stehen soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Bildung kündigte er an. "Gerechtigkeit macht uns stark. Solidarität gibt uns Sicherheit. Deshalb wollen wir regieren. Dafür will ich kämpfen" endete seine Rede unter minutenlangem Applaus.
Thorsten Schäfer-Gümbel betonte die Wichtigkeit eines starken Sozialstaates. "Mit uns ist der Sozialstaat nicht durch Suppenküchen zu ersetzen." Emotional wurde es beim Thema Bildungserfolg durch soziale Herkunft. " Hoffnung und Perspektive darf keine Frage des Geldbeutels sein", unterstrich er mit Tränen in den Augen und berichtete von seinem eigenen Weg aus einfachen Verhältnissen bis zum Abitur.
"Hessen braucht Erneuerung", sagte er zu Beginn seiner Rede und zählte die zahlreichen Skandale der schwarz-gelben Landesregierung auf, wie die zwangspensionierung von Steuerfahndern und Ernennungen oder Auftragsvergaben, die CDU-Mitglieder begünstigt hätten. " Unser Hessen ist zum Skandalland Nummer eins geworden, kritisiert T S-G.
Landesvorstand wiedergewählt
Wiedergewählt wurde Thorsten Schäfer-Gümbel auch als Landesvorsitzender mit 97 Prozent der abgegebenen Stimmen. Auch die drei Stellvertreter Manfred Schaub (91 Prozent), Gernot Grumbach (63 Prozent) und Gisela Stang (86 Prozent) sowie Schatzmeisterin Hildegard Pfaff wurden wiedergewählt. Generalsekretär Michael Roth wurde mit 79 Prozent in seinem Amt bestätigt.
Als Beisitzer wurden gewählt: Burkhard Albers, Dr. Udo Bullmann, Corrado Di Benedetto, Petra Fuhrmann, Kerstin Geis, Timon Gremmels, Melanie Haubrich, Hidir Karademir, Christine Lambrecht, Lothar Quanz, Susanne Simmler, Muhamed Talic, Torsten Warnecke und Dr. Kerstin Weinbach.
03.03.2009 in Landespolitik
Die Landesliste für die Wahl zum Bundestag am 27.9. führt Bundesentwicklungshilfeministerin Heidi Wieczorek-Zeul an, gefolgt von Michael Roth, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, dem Gießener MdB Rüdiger Veit und dem nordhessischen IG-Metallbevollmächtigten Ullrich Messmer.
03.03.2009 in Landespolitik
Thorsten Schäfer-Gümbel blickte in seiner Rede nach vorne und forderte die SPD auf, die "Selbstbeschäftigung" zu beenden.
03.03.2009 in Landespolitik
Wir liefern Ihnen hier die Ergebnisse der Wahlen des Landesparteitages in Darmstadt:
03.03.2009 in Landespolitik
Die SPD Hessen hat am Samstag, den 28.02.2009, in Darmstadt eine neue Parteispitze gewählt sowie u. a. die Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt.
22.02.2009 in Landespolitik
Den von CDU und FDP mehrheitlich gefassten Beschluss der Verbandskammer des Planungsverbandes Frankfurt/Rhein-Main, die Zahl der Windkraftstandorte in Rhein-Main auf fünf zu reduzieren, wird vom umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Görig kritisiert.
22.02.2009 in Landespolitik
„Keinerlei Impulse für gestaltende Sozialpolitik, viele Allgemeinplätze und unverbindliche Absichtserklärungen, faule Kompromisse und Notlösungen beim Personal“.
22.02.2009 in Landespolitik
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser bedauert den jüngsten Angriff auf hessische Gewerkschafter und andere Teilnehmer einer Demonstration gegen Rechts.
22.02.2009 in Landespolitik
"Dringend notwendig und längst überfällig“ sei die Förderung von Bauinvestitionen von Schulen und Hochschulen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Norbert Schmitt anlässlich der Debatte über das Konjunkturprogramm von Bund und Land.
22.02.2009 in Landespolitik
Roland Koch ist amtsmüde und orientierungslos. Das ist kurz und bündig das Fazit, das man aufgrund seiner langatmigen aber „blutleeren“ Regierungserklärung zum Beginn seiner neuen Amtszeit ziehen kann.
19.02.2009 in Landespolitik
Hier erhalten Sie aktuelle Informationen zur ersten Arbeitssitzung des 18. Hessischen Landtags vom gestrigen Mittwoch in Form des „Plenum aktuell“.
16.01.2009 in Landespolitik von SPD Vollmarshausen
Der Spitzenkandidat der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat am Freitag „erhebliche Zweifel“ am Dementi des Regierungssprechers zum angeblich drohenden Stellenabbau im öffentlichen Dienst des Landes Hessens angemeldet. „Wir wissen aus Erfahrung: Bei Roland Koch ist kein Arbeitsplatz sicher“, sagte Schäfer-Gümbel. Es gebe eine Reihe von Anzeichen dafür, dass in Wirklichkeit Teil 2 der „Operation Düstere Zukunft“ vorbereitet werde.
06.01.2009 in Landespolitik von SPD Vollmarshausen
Thorsten Schäfer-Gümbel, Spitzenkandidat der hessischen SPD bei der Landtagswahl 2009, sagte am Dienstag in Wiesbaden zu den Forderungen der hessischen Landesschülervertretung:
Wir sind überzeugt, dass Fortschritt möglich ist. Mit viel Engagement, guten Ideen und dem richtigen Teamgeist kann es auch in unserer oft so komplizierten Welt gelingen, das Leben für die Menschen besser zu machen. Nicht nur für wenige, sondern für alle.
Alternativ: Das Mitgliedsformular als PDF-Datei zum ausdrucken und ausfüllen
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Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
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Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
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Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
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Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
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