SPD Lohfelden

11.06.2012 in Landespolitik

"CDU wählt verbrauchte Köpfe für verbrauchte Politik"

Michael Roth zum CDU-Landesparteitag

Der Generalsekretär der SPD Hessen, Michael Roth, hat die heutige Pressekonferenz der CDU als Ankündigung eines "ambitions, rat- und ideenlosen Parteitagsprogramms" bezeichnet." Die CDU in Hessen weiß offenbar mit sich selbst nichts mehr anzufangen. Hochglanzbroschüren können keine Politik ersetzen. Wer Inhalte sucht, ist fehl am Platz. Auf ihrem Landesparteitag wählt sie verbrauchte Köpfe für ihre verbrauchte Politik", sagte der SPD-Politiker am Montag in Wiesbaden.

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08.06.2012 in Landespolitik

Ganztagsschulen: Hessen fällt immer weiter zurück

Hessens Weg zum Bildungsland Nr. 16

Als "alarmierend" bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die neue Studie zur Ganztagsschulentwicklung in Hessen von der Bertelmann Stiftung in Gütersloh, in der Hessen einen der letzten Plätze im Ländervergleich einnimmt.
"Die Untätigkeit der Landesregierung wird immer mehr zur Gefahr für das Bildungsland Hessen. Denn entgegen der hessischen Situation zeigen andere Landesregierungen, dass man auch in Zeiten knapper Kassen Entwicklungen voranbringen kann - und zwar unabhängig von der politischen Farbenlehre. Hessen aber fällt immer weiter zurück", bemängelte Habermann.

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08.06.2012 in Landespolitik

Staatsgerichtshof vereitelt Wortbruch der Landesregierung

Land muss für Ausgleich sorgen

"Das ist ein guter Tag für die Kommunen, für die Träger von Kitas und damit auch für Eltern und Kinder." Mit diesen Worten kommentierte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz das Urteil des Staatsgerichtshofes zur Rechtmäßigkeit der Mindestverordnung für den Betrieb von Kindertagesstätten. "Der Versuch der Landesregierung, sich unter Bruch eines damals von Minister Banzer gegebenen Wortes aus der Konnexität, d.h. aus der Verpflichtung zur Erstattung der durch die verbesserten Personalstandarts erhöhten Kosten, heraus zu mogeln, ist gescheitert, auch wenn die Mindestverordnung nicht als verfassungswidrig gewertet worden ist.

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04.06.2012 in Landespolitik

Regierungsbildung in Schleswig-Holstein

SPD, Grüne und SSW einigen sich auf Koalitionsvertrag

Die Verhandlungen in Schleswig-Holstein sind abgeschlossen. Damit steht das Regierungsbündnis von SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW).

Alle drei Parteien hätten ein großes Maß gemeinsamer Grundüberzeugungen, betonte SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner nach Abschluss der Verhandlungen am Sonntag. Kernhemen des als "Schleswig-Holstein-Ampel" bezeichneten Bündnisses seien gerechte Bildung, gute Arbeit, konsequente Energiewende und solide Finanzen.

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30.05.2012 in Landespolitik

Kinderbetreuung mehr Engagement von Bund und Land

Keine zinsgünstigen Kredite . Bund und Land müssen zu ihrem Wort stehen

" Die Kommunen haben trotz einer schwierigen, finanziellen Ausgangslage viel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan. Nur so schnell wie sich in Berlin die Familienpolitik ändert, können wir die Welt vor Ort nicht verändern", kommentiert Hofheims Bürgermeisterin Gisela Stang und stellvertretene Vorsitzende der HESSEN-SPD die Ankündigung der Bundesfamilienministerin Schröder zur Kindererziehung.

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18.05.2012 in Landespolitik

Opel-Standorte nicht gegeneinander ausspielen

"Der Astra gehört zun Rüsselsheim, wie der Golf zu Wolfsburg."

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Mitteilung von Generl-Motors, die Produktion des Opel-Astra am Standort Rüsselsheim einzustellen, scharf verurteilt. " Die Entscheidung von General Motors, die Astra-Produktion hier in Hessen auslaufen zu lassen, ist grundfalsch. Der Astra gehört zu Rüsselsheim, wie der Golf, zu Wolfsburg. Rüsselsheim ist als modernster und produktivster Produktionsstandort genau der richtige Ort, um den Astra zu bauen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

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11.05.2012 in Landespolitik

Solarförderung

Timon Gremmels (SPD): Anrufung des Vermittlungsausschuss bei Photovoltaikförderung ist positiv

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat die heute vom Bundesrat beschlossene Anrufung des Vermittlungsausschusses in Sachen Photovoltaikförderung begrüßt. "Das ist ein guter Tag für die dezentrale Energiewende. Schade ist aber, dass die hessische Umweltministerin Puttrich angekündigt hatte, nicht gegen das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung zu stimmen", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

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11.05.2012 in Landespolitik

Betreuungsgeld

Gerhard Merz (SPD): Betreungsgeld ist kontraproduktiv und bleibt Geldversxchwendung

Als kontraproduktiv und sozial- und gesellschaftspolitisch reaktionäre und darüber hinaus verfassungsrechtlich bedenkliche Geldverschwendung hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die nach wie vor geplante Einführung eines Betreuungsgelds bezeichnet. "Das Betreuungsgeld ist Ausdruck eines antiquierten und nicht mehr zeitgemäßen Bildes von Ehe und Familie, wie es leider insbesondere auch in der hessischen CDU gehäuft auftritt. Es entspricht einem durch und durch patriarchalischen Bild. Es ist das Bild des Mannes als des natürlichen Ernähreers und der Frau als Hausfrau", sagte Merz am Mittwoch in der Plenardebatte im Hessischen Landtag.

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10.05.2012 in Landespolitik

Steuerabkommen mit der Schweiz

Torsten Warnecke: "Die Landesregierung schont Steuerhinterzieher"

Minister verhöhnt Mehrheit der Steuerzahler

Der SPD Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke hat in der heutigen Plenardebatte die Kritik der SPD-Fraktion am geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz bekräftigt. Von der Landesregierung forderte er, endlich ein klares Bekenntnis zu mehr Steuergerechtigkeit, gegen Steuerhinterziehung und zu der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs (BGH).

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10.05.2012 in Landespolitik

"Sogenannter Rettungsschirm"

Norbert Schmitt (SPD): SPD lehnt Schutzknirps-Gesetz ab

Rücknahme der KFA-Kürzung ist der richtige Weg

Der finazpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat bei der Zweiten Lesung des Gesetzes den sogenannten kommunalen Rettungsschirm als "plumpes Täuschungsmanöver" bezeichnet, das keine Zustimmung verdiene. "Deshalb wird es von der SPD-Fraktion abgelehnt", so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

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09.05.2012 in Landespolitik von SPD Vollmarshausen

Norbert Schmitt (SPD): SPD lehnt Schutzknirps-Gesetz ab – Rücknahme der KFA-Kürzung ist der richtige Weg

Der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat bei der Zweiten Lesung des Gesetzes den sogenannten kommunalen Rettungsschirm als „plumpes Täuschungsmanöver“ bezeichnet, das keine Zustimmung verdiene. "Deshalb wird es von der SPD-Fraktion abgelehnt“, so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

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04.05.2012 in Landespolitik

"Ist die Landesregierung faul oder hat sie etwas zu verbergen "

Als " blanke Unverschämtheit " bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Unterrichtsausfall an Hessens Schulen, die einer glatten Auskunftsverweigerung gleich kommt.

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31.03.2012 in Landespolitik

FDP schickt Schlecker-Mitarbeiter direkt in die Arbeitslosigkeit

Für das Scheitern einer Auffanggeselschaft für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des insolventen Schlecker-Konzerns trägt nach Ansicht von Thorsten Schäfer-Gümbel die FDP die Hauptverantwortung. " Das ist
ein schwarzer Tag für tausende Beschäftigte von Schlecker und ihre Familien. Die FDP-Wirtschaftsminister von Sachsen, Niedersachsen und von Bayern haben eine Lösung blockiert. Die FDP schickt Tausende direkt in die Arbeitslosigkeit;" erklärte er am Donnerstag in Wiesbaden.

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26.03.2012 in Landespolitik

" Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main"

Das Hammer Wahl-Ergebnis
SPD Kandidat Peter Feldmann
erobert den Römer nach 17 Jahren zurück

Selbst die größten Optimisten hätten ein solches Ergebnis erwartet. Der SPD-Spitzenkandidat Peter Feldmann (53) gewann die Stichwahl um das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters mit 57,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, während der Hessische Innenminister Boris Rhein mit 42,6 Prozent deutlich abgeschlagen wurde.

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18.03.2012 in Landespolitik

" NPD Verbot "

Nancy Faeser (SPD) Landesregierung bei NPD-Verbot weiter zurückhaltend

"Der aktuelle Beschluß der CDU-Innenminister zum Abzug von V-Leuten bei der NPD soll die Blockadehaltung des hessischen Innenministers Boris Rhein offenbar nur kaschieren", stellte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Fraeser fest.

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