Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt darf nicht zu parteipolitischem Spielball werden

Veröffentlicht am 22.02.2009 in Landespolitik

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser bedauert den jüngsten Angriff auf hessische Gewerkschafter und andere Teilnehmer einer Demonstration gegen Rechts.

Offenbar sei in Hessen die Gewaltbereitschaft der rechtsradikalen Szene unterschätzt worden. „Die Bekämpfung rechtsextremistisch motivierter Gewalt muss zum vorrangigen Interesse aller demokratischen Kräfte im Hessischen Landtag und darüber hinaus gehören“, forderte Faeser. Vor dem Hintergrund der Vorkommnisse auf der Autobahnraststätte Teufelstal am vergangenen Sonntag sei es mehr als bedauerlich, dass der von der SPD unternommene Versuch, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Hessischen Landtag zur Verurteilung rechtsextremistischer Gewalt (Drucksache 18/47) auf den Weg zu bringen, gescheitert sei.

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