"Dringend notwendig und längst überfällig“ sei die Förderung von Bauinvestitionen von Schulen und Hochschulen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Norbert Schmitt anlässlich der Debatte über das Konjunkturprogramm von Bund und Land.
Die Verstärkung kommunaler Investitionen sei richtig. Allerdings sei ein Tilgungszeitraum von 30 Jahren für den Landesanteil viel zu lang. Die Finanzierung der Zinslast über den kommunalen Finanzausgleich sah Schmitt ebenfalls kritisch. „Das Konjunkturprogramm der Landesregierung belastet finanzschwache Städte und Gemeinden erheblich mehr als finanzstarke Kommunen“, rechnete Schmitt der CDU/FDP-Landesregierung vor. Die SPD-Fraktion halte über die Vorstellung von Finanzminister Weimar (CDU) hinaus Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr, in die Breitbandverkabelung und in Trink- und Abwasseranlagen für sinnvoll.
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