SPD Lohfelden

„Keinerlei Impulse für gestaltende Sozialpolitik, viele Allgemeinplätze und unverbindliche Absichtserklärungen, faule Kompromisse und Notlösungen beim Personal“.

Mit diesen Worten charakterisierte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, den so genannten sozialpolitischen Teil der Koalitionsvereinbarungen von CDU und FDP. Bezeichnend sei, dass CDU und FDP den Armuts- und Reichtumsbericht, auf den man sich in der vergangenen Legislaturperiode bereits verständigt hatte, als „Sozialbericht“ verabredet hätten. „Das ist keine Weiterentwicklung, sondern ein kräftiger Rückschritt“, stellte Dr. Spies fest. Diese Sozialpolitik von CDU und FDP führe in eine Sackgasse, weil sie nicht integriere, sondern ausgrenze, kritisierte der SPD-Sozialpolitiker den vorliegenden Koalitionsvertrag. Wie jedem anderen werde die SPD dem Minister die üblichen 100 Tage zur Einarbeitung zubilligen. „Danach werden wir ihn fordern, denn die drängenden Fragen in der hessischen Sozialpolitik lassen keinen weiteren Aufschub zu.“