Aktueller Newsletter von Timon Gremmels, MdB

Veröffentlicht am 05.03.2023 in Bundespolitik

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Energieversorgung sichergestellt

Wir haben auch die Energieversorgung sichergestellt. Innerhalb kurzer Zeit haben wir es geschafft, Deutschland schrittweise von russischem Öl und Gas unabhängig zu machen und unsere Energiequellen zu diversifizieren. Gegen die hohen Energiepreise für Bürger*innen und Unternehmen haben wir drei Entlastungspakete in Höhe von 100 Milliarden Euro geschnürt und einen Abwehrschirm im Umfang von 200 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit finanzieren wir auch die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme, die in dieser Woche in Kraft traten – am 01. März. Zugleich haben wir alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Planung und Genehmigung von Anlagen und Infrastruktur zu beschleunigen, den Aus-bau der erneuerbaren Energien und die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben.

Stark gegen Rechts

Damals wie heute hat der Kampf gegen Rechts für uns höchste Priorität. Vor 90 Jahren, in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933, stand das Reichstagsgebäude in Flammen. Mit dem Brand wurde das Ende der ersten Demokratie in Deutschland besiegelt. Am 23. März 1933 stimmte das Parlament dem „Ermächtigungsgesetz“ zu und schuf sich damit selbst ab. Die SPD war die einzige Fraktion, die gegen das Gesetz stimmte. Otto Wels hielt damals eine leidenschaftliche Rede – ein historischer Moment! Seit 1999 tagt der Bundestag wieder im Reichstagsgebäude. Der Ort erinnert uns daran, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland keine Selbstverständlichkeit ist. Und auch heute gilt es, diese Grundsätze gegen Extremist*innen zu verteidigen. Wir Sozialdemokrat*innen stellen uns entschlossen und wehrhaft jeder Bedrohung unserer Demokratie, ihrer Institutionen und Vertreter*innen entgegen.