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Deutschlandticket
In dieser Woche gaben wir ebenfalls grünes Licht für die Finanzierung des Deutschlandtickets – damit kann die deutschlandweite ÖPNV- und Regio-Flat am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten. 1,5 Milliarden Euro bekommen die Länder dafür jährlich vom Bund. Wenn der Bundesrat zustimmt, kann das Deutschlandticket ab April 2023 im Abo gekauft werden. Es ist ab Mai gültig, monatlich kündbar und wird übergangsweise auch in Papierform angeboten.
Demokratiefördergesetz
Auf der Tagesordnung dieser Woche stand auch das Demokratiefördergesetz. In den letzten Jahren ist immer deutlicher geworden, dass die größte Bedrohung unserer Demokratie von rechts kommt. Die Anschläge in Halle und Hanau sind schreckliche Beispiele dieser Bedrohung. Mit dem Demokratiefördergesetz schaffen wir erstmals die gesetzliche Grundlage dafür, dass der Bund eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention ergreifen und Projekte längerfristig finanzieren darf.
