Aktueller Newsletter von Timon Gremmels, MdB

Veröffentlicht am 29.01.2023 in Bundespolitik

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An der Seite der Ukraine
Gemeinsam mit unseren internationalen Partner*innen haben wir weitreichende Sanktionen gegen Russland beschlossen. Und wo es geht, unterstützen wir die Ukraine finanziell, humanitär, diplomatisch und militärisch. Dabei lassen wir uns von drei Zielen leiten: Die Ukraine muss zur Selbstverteidigung fähig sein. Deutschland und die NATO dürfen nicht Kriegspartei werden. Und wir wollen im Gleichklang und in Absprache mit unseren Verbündeten handeln. Zugleich dürfen wir die letzten verbliebenen Brücken zu Russland aber nicht vollständig abbrechen, sondern müssen den Raum für Diplomatie offenhalten. Ich bin froh, dass die Verantwortlichen – allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz – besonnen und wohlüberlegt alle Entscheidungen abwägen und mit unseren Partner*innen gemeinsam treffen.

Der Jahreswirtschaftsbericht
Als wir in dieser Woche über den Jahreswirtschaftsbericht und das Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen berieten, wurde deutlich: Wir stehen weiter vor großen Aufgaben, denn die Energiekrise und die Inflation belasten nach wie vor die Bürger*innen und die Wirtschaft. Diese Aufgabe können wir nur gemeinsam bewältigen – und zwar mit Entlastungen, die zielgenau sind und deren Kosten solidarisch finanziert werden.

Wahlrechtsreform
Nachdem wir in der letzten Woche den Vorschlag zum Wahlrecht intensiv beraten und mit einer breiten Mehrheit in der Fraktion beschlossen haben, begannen wir in dieser Woche nun mit der 1. Lesung die parlamentarischen Beratungen. Ein wichtiger Schritt! Wir wollen, dass der Bundestag bei seiner Regelgröße bleibt und keine Fraktion einseitig bevorzugt wird – und das stellen wir mit unserem Vorschlag sicher.