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Energiepreisbremsen
Mit dem Geld bringen wir in dieser Woche die Energiepreisbremsen bei Gas, Fernwärme und Strom auf den Weg, die die Bürger*innen und Unternehmen hierzulande vor hohen Energiepreisen schützen. Damit sie auch spürbar entlastet werden, gelten die Bremsen rückwirkend – dafür haben wir uns als SPD-Fraktion in den vergangenen Monaten stark gemacht. Zur Finanzierung der Strompreisbremse werden wir die Zufallsgewinne am Strommarkt abschöpfen. Zugleich müssen auch Unternehmen aus dem Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereich ihren Beitrag leisten. Deshalb arbeiten wir an der Einführung eines Energiekrisenbeitrags, der auf die Gewinne dieser Unternehmen anfallen soll. Wir werden die Gesetzentwürfe nun genau prüfen und zügig im parlamentarischen Verfahren beraten.
