Newsletter von Timon Gremmels, MdB

Veröffentlicht am 11.11.2022 in Bundespolitik

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200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm
Wir wollen aber auch, dass Energie langfristig erschwinglich bleibt. Deshalb haben wir einen umfassenden Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro auf die Beine gestellt. Viel Geld, mit dem wir rasch wirksame Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme beschließen. In einem ersten Schritt haben wir in dieser Woche im Bundestag das Soforthilfegesetz für Gas und Wärme beraten. Der Bund übernimmt als finanzielle Überbrückung bis zum nächsten Jahr die fällige Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme im Dezember. Damit vor allem kleine Einkommen davon profitieren, wird die Soforthilfe für Besserverdienende besteuert.

Das neue Bürgergeld
Mit dem neuen Bürgergeld lassen wir Hartz IV hinter uns. Wir erneuern das Schutzversprechen unseres Sozialstaats, indem wir für mehr Respekt, Sicherheit und Vertrauen sorgen. Das Bürgergeld bedeutet konkret: Ein deutlich höherer Regelsatz, der künftig frühzeitig an die Inflation angepasst wird. Eine zweijährige Karenzzeit für Wohn- und Heizkosten sowie für nicht erhebliches Vermögen, damit sich niemand Sorgen machen muss, nach dem Job auch die Wohnung oder das Ersparte zu verlieren.