Kommunalpolitik
11.12.2014 in Kommunalpolitik von SPD Vollmarshausen
Bitte kommen Sie zur Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Dezember
Am Donnerstag, 18.12.2014, ab 18:00 Uhr, findet im Bürgerhaus, Lange Straße 22, Saal Ochshausen, eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung statt.
30.11.2014 in Kommunalpolitik von SPD Vollmarshausen
Anlässlich einer Bürgermeister Dienstversammlung, unter Mitwirkung des Hess.Finanzminister Schäfer, demonstrierten am vergangenen Mittwoch im Bürgerhaus von Oberkaufungen parteiübergreifend, Gemeindevertreter/innen aus dem Landkreis Kassel gegen den Kommunalen Finanzausgleich der Hessischen Landesregierung. Die Demonstration stand unter dem Motto: AUSGEPRESST UND SAUER !
Die Gemeindevertreter/innen forderten Finanzminister Schäfer nach § 137 der Hessischen Verfassung dazu auf, den Gemeinden, die zur Durchführung ihren eigenen und der übertragenen Aufgaben die dazu benötigten Geldmittel zu sichern. Dazu muss man wissen, dass seit 2011 die Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich, die wesentliche Einnahmequelle der Städte und Gemeinden, um 344 Mio € gekürzt hat. Jetzt fordert/zwingt der Finanzminister per Erlass von den Kommunen: RAUF MIT DEN HEBESÄTZEN ! So fordert er mindestens einen durchschnittlichen Hebesatz bei den Grundsteuern B von 365% Punkten in Hessen. Die Gemeinden, welche ihren Haushalt mit diesen 365% Punkten nicht ausgleichen können, werden gezwungen eine weitere Erhöhung vorzunehmen. Sollten sich die Gemeinden über diesen Erlass hinwegsetzen und die per Erlass vorgegebene Erhöhung der Grundsteuern nicht nachkommen, werden sie mit einer so genannten Strafabgabe an die Schul- und Kreisumlage bestraft. Wobei dann aber die „Mehreinnahmen“ der Schul- und Kreisumlage nicht beim Kreis verbleibt, sondern in das Land Hessen zurück wandert. Die Kommunen haben keine Chance, Schulden abzubauen und ihre Infrastrukturen aufrechtzuerhalten. Dies bedeutet nichts anderes, dass auf Anordnung der Landesregierung rauf mit Hebesätzen, Kita-Gebühren, Strassenbeiträge, Grund- und Gewerbesteuern, die gewählten Gemeindevertreter/innen zu Erfüllungsgehilfen einer Kommunalfeindlichen Politik werden. Aus diesem Grund fühlen wir uns: AUSGEPRESST UND SAUER.
08.11.2014 in Kommunalpolitik von SPD Vollmarshausen
19.02.2014 in Kommunalpolitik
Bürgermeister Dieter Lengemann aus Fuldabrück wird künftig die Kreistagsfraktion leiten.
Er wurde mit 32 Stimmen ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung in geheimer Wahl zum neuen Vorsitzenden gewählt. " Dieter Lengemann hat bereits in der letzten Legislaturperiode als stellvertretender Vorsitzender bewiesen, dass er mit Kompetenz und diplomatischen Führungsstil prädestiniert für diese Aufgabe ist", erklärt Ulrike Gottschalck, seine Vorgängerin im Amt. Um so eine große Fraktion zu leiten, müsse man Fachwissen, Bürgernähe und Autorität verknüpfen, um erfolgreich zu arbeiten und sie sei sicher, dass Lengemann das leisten werde. "ich bin sehr beruhigt, dass ich auf eigenen Wunsch nach acht Jahren Vorsitz in die zweite Reihe gehen kann", so Gottschalck. Erstens habe ich einen hervorragenden Nachfolger gefunden, zweitens sei "frischer Wind" immer gut und drittens habe ich durch neue Aufgaben eine erhöhte Präsenspflicht in Berlin.
30.01.2014 in Kommunalpolitik
Presse
Der Unterbezirksausschuss (das höchste beschlussfassende Parteiorgan zwischen den Parteitagen) der SPD im Landkreis Kassel hat in seiner Sitzung am 24. Januar 2014 SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Landrat Uwe Schmidt (Helsa) einstimmig zur Kandidatur für die Landratswahl 2015 aufgefordert. Ebenfalls einstimmig wurde für Susanne Selbert (Kassel) votiert, die erneut als Erste Kreisbeigeordnete und damit als Vize-Landrätin antreten soll.
"Die Aufforderung von Uwe Schmidt zur Kandidatur für die nächste Landratswahl und von Susanne Selbert als Vize-Landrätin ist die logische Konsequenz ihrer hervorrgenden gemeinsamen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Kassel", so Brigitte Hofmeyer und Burghard Finke, stellvertretende Vorsitzende der SPD im Landkreis Kassel.
05.01.2014 in Kommunalpolitik
Presse
"Wir sind sehr gespannt auf die medienwirksam angekündigten "sehr konkreten Forderungen" der CDU-Fraktion zur Bestandssicherung der Kreisklinken in Hofgeismar und Wolfhagen", erklärt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck, zugeich Mitglied des deutschen Bundestages, in einer Pressemitteilung.
In der Dezembersitzung des Kreistages seien dazu mit den Stimmen der Fraktionen on SPD,Bündnis 90/Die Grünen, Freien Wählern und eines fraktionslosen Abgeordneten bereits sehr konkrete Forderungen beschlossen worden:
> Sicherstellung der Grund- und Notfallversorgung im Landkreis Kassel durch die Kliniken Hofgeismar und Wolfhagen im Rahmen einer abgestuften Verbundstruktur in kooperativen Medizinischen Netzwerken.
> Die feste Zusage für den Aus- oder Neubau eines Krankenhauses in Hofgeismar spätestens 2016/18 sowie eine langfristige Bestandssicherung.
> Eine konkrete Instandsetzungsperspektive für Wolfhagen mit festen Investitionssummen sowie eine langfristige Bestandssicherung.
> Die wohnortnahe Weiterbeschäftigung aller bisher in Helmarshausen Beschäftigten.
22.11.2013 in Kommunalpolitik
Am Samstag, den 23. November 2013, wird das neue Feuerwehrhaus von 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr für die Öffentlichkeit geöffnet. Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Lohfelden werden interessierte Bürgerinnen und Bürger durch den Neubau führen.
Adresse: Crumbacher-Str. 133, 34253 Lohfelden.
19.09.2013 in Kommunalpolitik von SPD Vollmarshausen
KiTa-Gebühren in Lohfelden - wir wollen das Thema auch vertagen!
14.09.2013 in Kommunalpolitik von SPD Vollmarshausen
Zum Tag der offenen Tür der KiTa Vollmarshausen machte sich der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende in der Gemeindevertretung Tobias Geismann, ein Bild von den umfangreichen Umbaumaßnahmen für den U3-Bereich. Wir können stolz sein, dass wir in Lohfelden auch weiterhin eine hervorragende Kinderbetreuung anbieten können. Lohfelden belegt damit einen Spitzenplatz in der frühkindlichen Bildung und möchte diesen auch in der Zukunft weiter behalten.
28.07.2013 in Kommunalpolitik
Gewinnerkinder freuen sich über märchenhaftes Musical
Einen traumschönen und märchenhaften Nachmittag erlebten 20 Kinder gemeinsam mit Freunden oder Begleitpersonen im Botanischen Garten. Unsere Bundestagabgeordnete Ulrike Gottschalck hatte 20 x 2 Karten für das wunderbar inzenierte Brüder Grimm Märchen zur Verfügung gestellt und Schauspieler Tim Müller, der schlaue Fuchs aus dem Musical "Rotkäppchen und der Wolf", hatte die glücklichen Gewinnerinnen und Gewinner gezogen.
Am Freitagnachmittag war es dann soweit und die Kinder wurden vom bösen Wolf, dem schlauen Fuchs, Rotkäppchen, den drei Schweinchen, dem Zicklein, Jäger, Mutter und Großmutter verzaubert.
"Wunderbare Bühnenkunst mit großartigen Schauspielern wird hier geboten, aber auch Maske, Bühnenbild und Musik sind einfach nur klasse", so Gottschalck. Glücklicherweise spielte auch das Wetter mit und in der Pause bekamen die Kinder auch noch ein Erinnerungsfoto mit den Darstellern.
SPD 2013
16.05.2013 in Kommunalpolitik
<<< E i n l a d u n g >>>
"KOMMUNALFINANZEN"
mit Norbert Schmitt MdL und Finanzpolitischer Sprecher
und Timon Gremmels MdL
im Gemeindezentrum Helsa.
16.05.2013 in Kommunalpolitik
" S o z i a l - u n d G e s u n d h e i t s p o l i t i k"
Montag, den 10 Juni 2013, 17:00 Uhr
in 34270 Hoof - Schauenburghalle
14.05.2013 in Kommunalpolitik
Gottschalck: B 7 zwischen Kaufungen und Helsa erhalten -pragmatischer Vorstoß der SPD Kreistagsfraktion
Mit einem Antrag zur Kreistagssitzung am 3. Kuli 2013 wollen die Sozialdemokraten im Landkreis Kassel Landrat Uwe Schmidt, bei seinen Verhandlungen mit dem Land zum Bau der A 44 unterstützen.
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen Rückbau der Bundesstraße 7 zwischen Kaufungen und Helsa im Zuge des Baus der Autobahn A 44 zu verhindern. " Ein Rückbau der Bundesstraße 7 ist für uns absolut unakzeptabel", erklärte die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalk. Wenn die zu erwartenden Umleitungsverkehre innerorts durch Kaufungen und Helsa liefen, was gerade im Hinblick auf Staus bei Unfällen und bei regelmäßigen, mehrtägigen Tunnelrevisionen vorprogrammiert sei, gäbe es Verkehr-Chaos in den Gemeinden.
12.05.2013 in Kommunalpolitik
Aktuelles:
Anfeuern der Teilnehmer des EON-Mitte Kassel-Marathons 2013 am Kilometer 7 der Marathonstrecke in Lohfelden.
Besonderer Applaus ging an die Läufer Bürgermeister Michael Reuter, Ulli Meßmer MdB, Hessentagsbeauftragten Manfred Merz und ZRK Geschäftsführer Andreas Güttler.
Trotz des Regens war an der Strecke eine tolle Stimmung bei Aktiven und Zuschauern. Ein besonderer Dank an alle Helfer, ohne die eine solche Veranstaltung nicht zu bewältigen wäre.
Toi, Toi, Toi für das nächste Jahr 2014!
20.04.2013 in Kommunalpolitik
Uwe Schmidt mit einem Traumergebnis von 99,2 Prozent wiedergewählt
Kreis Kassel. Mit einem Traumergebnis von 99,2 Prozent ist Landrat Uwe Schmidt am Samstag für weiterhin zwei Jahre zum Vorsitzenden des SPD-UB
Kassel-Land gewählt worden.
Der alte und neue Vorsitzende Landrat Uwe Schmidt freute sich über das hervorragende Ergebnis seiner Wiederwahl als SPD-Chef des Unterbezirks Kassel-Land. Zu den ersten Gratulanten zählten die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, die Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck und sein scheidender Stellvertreter Ralf Pfannkuche.
Nur einer der 121 Delegierten aus dem Unterbezirk Kassel-Land votierte beim Parteitag in der Frommershäuser Mehrzweckhalle mit Nein, zwei enthielten sich. Für Uwe Schmidt den59-Jährigen aus Helsa war es bereits die sechste Wiederwahl.
Seit 2001 führt er den mit 5043 Mitgliedern (im Jahr 2012) größten SPD-Kreisverband in Hessen.
Wir sind überzeugt, dass Fortschritt möglich ist. Mit viel Engagement, guten Ideen und dem richtigen Teamgeist kann es auch in unserer oft so komplizierten Welt gelingen, das Leben für die Menschen besser zu machen. Nicht nur für wenige, sondern für alle.
Alternativ: Das Mitgliedsformular als PDF-Datei zum ausdrucken und ausfüllen
Sollten Sie Fragen zur Mitgliedschaft haben, können Sie diese umfangreichen Informationen auf der Seite der SPD nutzen, oder Ihre Fragen über unser Kontaktformular an uns stellen.
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25.03.2026 17:50
Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
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Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
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