Für eine Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs lohnt es sich zu kämpfen. Den von der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegten Entwurf dürfen wir nicht akzeptieren!
Die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs beginnt 2016 im Jahr der Kommunalwahlen. Eine Berechnung, die auf den Widerstand aller Kommunen stößt, wird die Landesregierung in diesem Jahr nicht umsetzen können. Sie wird daher Kompromisse eingehen müssen.
Die kommunalfeindliche, schwarze Politik der letzten 15 Jahre wird auch hier wieder deutlich. Die Landesregierung macht den Kommunen Vorschriften, die das Land selber nicht erfüllt. Das Land Hessen wird auf absehbare Zeit keinen doppisch ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Von den Kommunen wird dies bis 2017 gefordert. Das ist dreist und frech.
Ein richtiges Konzept für die Sanierung des Landeshaushaltes fehlt. Nullrunden für Landesbeamte sind nicht die Lösung. Der Landeshaushalt profitiert lediglich von niedrigen Zinsen und hohen Steuereinnahmen. Sollten die Zinsen nur geringfügig steigen bricht der Landeshaushalt zusammen. Das Land Hessen ist pleite. Die Kommunen sollen seit Jahren die Verantwortung für die schlechte Haushaltspolitik des Landes übernehmen.
Die Landesregierung hat ihre eigenen Hausaufgaben nicht gemacht! Sie stellt sich nun dennoch hin und wirft Bürgermeistern und Kommunalpolitikern öffentlich Untätigkeit und Misswirtschaft vor. Dies ist eine Unverschämtheit! Das Land hat in den letzten Jahren bereits 340 Mio. Euro pro Jahr eingespart, da die Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs keine Rückwirkung beinhaltet. Erst ab 2016 erhalten die Kommunen wieder eine Finanzausstattung durch das Land, obwohl diese den Kommunen gesetzlich zugestanden hätte. über 1 Milliarde Euro hat das Land so den Kommunen bereits weggenommen.
Eine faire, gerechte Landesregierung hätte den Kommunen auch in den Jahren ohne gesetzkonformen Finanzausgleich Mittel für die Auftragserfüllung zur Verfügung gestell!
SPD 2015.
