Nachrichten zum Thema Landespolitik
18.02.2013 in Landespolitik
Landtag muss sich mit Arbeitsbedingungen bei Amazon beschäftigen
Leiharbeiter bei Amazon - im Kreuzfeuer der Kritik
Der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende hat als Reaktion auf die Aussagen von Ministerpräsident Bouffier, die Landesregierung sei für die Arbeitsverhältnisse beim durch eine ARD-Reportage in scharfe Kritik geratenen Internet-Buchhändler Amazon nicht zuständig, auf die Verantwortlichkeit des Landes hingewiesen. "Ministerpräsident Bouffier macht sich in gewohnter Art und Weise einen schlanken Fuß und weist jegliche Zuständigkeit von sich. Unabhängig davon, dass man zu den inakzeptablen Methoden eine klare Meinung haben muss, kann auch ein Land handeln. Der Arbeitsschutz ist eine Abteilung des Regierungspräsidiums und fällt damit sehr wohl in den Zuständigkeitsbereich des Landes. Ein paar warme Worte helfen den Beschäftigten bei Amazon nicht. Hier muss umgehend gehandelt werden", sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Wiesbaden.
23.01.2013 in Landespolitik
"Hessen braucht den Wechsel"
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen plant, die Landtagswahl auf den Termin der Bundestagswahl im Septemer vorzuverlegen. "Dass sie nun mit dem Bund zusammen wählen wollen, zeigt, dass sie gar nicht daran glaubt, aus eigener Kraft die Wahl gewinnen zu können", sagt SPD-Landeschef Thorsten Schäfer- Gümbel im Gespräch mit SPD.de.
SPD.de: Herr Schäfer-Gümbel, Rot-Grün hat in Niedersachsen nach einer spannenden Wahlnacht gewonnen. Inwiefern gibt das Ergebnis aus Niedersachsen jetzt auch neue Impulse für die hessische SPD?
Thorsten Schäfer-Gümbel: Wie in Niedersachsen bescheinigen uns die Umfragen eine Wechselstimmung in Hessen. Rot-Grün hat den Demoskopen zufolge eine klare Mehrheit. Das stimmt uns für das bevorstehende Wahljahr positiv. Dennoch wir wollen Wahlen gewinnen und keine Umfragen. - Hessen braucht einen Wechsel -.
23.01.2013 in Landespolitik
Timon Gremmels: Hessen hat kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem namens Puttrich
Enegiegipfel
Die heutige Sitzung der AG1 "Energiemix der Zukunft" des hessischenb Energiegipfels hat nach Ansicht des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels keine konkreten Ergebnisse für die Umsetzung der Energiewende in Hessen gebracht. "Wir haben in unserem Bundesland auch kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem namens Puttrich", so der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.
19.01.2013 in Landespolitik
Landtagswahl Niedersachsen 2013
Jede Stimme zählt!
Am Samstag sind Wahlkampfhelfer aus Berlin, Hamburg, Sachsen-Anhalt und vielen weiteren Teilen Deutschlands nach Niedersachsen gekommen. Sie alle unterstützen Stephan Weil und die niedersächsische SPD im Wahlkampf-Entspurt. Unter dem Motto "Alle packen an", werben sie vom Harz bis zur Nordseküste auf den Straßen für eionen Politik- und Regierungswechsel in Niedersachsen. Für faire Löhne, gerechte Steuern, bezahlbare Mieten und den Kita-Ausbau.
20.11.2012 in Landespolitik
Die SPD meldet sich zurück
Von Georg Haupt
Zugegeben, es gab mal Zeiten, da waren selbst die eingefleischesten Genossen froh, wenn sie nicht aus ihrer Kommandozentrale in Wiesbaden hörten. Kurz vor und nach dem Wahldesaster der Andrea Ypsilanti um das Jahr 2009 etwa, als die ehemalige "Hessen.Partei" der legendären SPD-Ministerpräsidenten Georg-August Zinn oder Holger Börner mit 23,6 Prozent ihren Tiefpunkt erlebte.
Das ist jetzt vier Jahre her und seitdem ist es mit den Sozialdemokraten hierzulande aufwärts gegangen. Langsam aber stetig, wie die vergangene Kommunalwahl im vergangenen Jahr bewies, wo trotz eigener Verluste die Distanz zum ewigen Konkurrenten CDU auf mehr symbolische 2,2, Prozent verkürzt werden konnte.
15.11.2012 in Landespolitik
Schwarz - Gelb greift für Stellenbesetzung tief in die Trickkiste
Aktion "Rette sich wer kann"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter
Rudolph hat das heute vom Wiesbadener Kurier thematisierte Verfahren, den FDP-Abgeordneten Alexander Noll nur über Umwege doch noch mit dem notwendigen persönlichen Voraussetzungen für die Stelle des Vize-Präsidenten auszustatten, als "vollkommen absurd" bezeichnet. Die Selbstbedienungsmentalität von Schwarz - Gelb kennt keine Grenzen. Jetzt soll Herrn Noll über parteipolitische Klüngeleien auch noch die Befähigung zum höheren Dienst verschafft werden. Wir sind gespannt, ob sich der Landrat des Hochtaunuskreises tatsächlich dafür hergibt", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
12.11.2012 in Landespolitik
Den sozialen Zusammenhalt stärken - SPD Hessen stellt Programmentwurf vor
HESSEN ERNEUERN
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und Generalsekretär Michael Roth haben heute die Ergebnisse des Programmprozess vorgestellt.
Innerhalb der letzten Monate hatten sich mehr als 1.000 engagierte Hessen mitgewirkt, ein Programmentwurf für ein Regierungsprogramm zu erarbeiten. In den bürgernahen Verfahren hat die Programmkommission nun einen ersten Entwurf vorgelegt, der erneut von "Experten des Alltags", den hessischen Bürgerinnen und Bürgern, kommentiert, kritisiert und verbessert werden soll.
11.11.2012 in Landespolitik
Oberbürgermeisterwahlen in Kiel "Schleswig-Holstein"
Susanne Gaschke ist neue Oberbürgermeisterin in Kiel
In einer Stichwahl setzte sich die Sozialdemokratin gegen Gerd Meyer von der CDU durch. Auf Susanne Gaschke entfielen 54,09 Prozent der Stimmen.
Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt bleibt eine Domäne der SPD.
Ihre Kandidatin Susanne Gaschke ist neue Oberbürgermeisterin in Kiel.
Der Sieg der 45 Jahre alten Redakteurin der liberalen Wochenzeitung "Die Zeit" in der traditionellen SPD-Hochburg Kiel ist für die Sozialdemokraten ein wichtiger Erfolg, ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen im Norden.
05.11.2012 in Landespolitik
Timon Gremmels (SPD): Landesregierung muss Kommunen zu Motoren der Energiewende machen
Die in der vergangenen Woche bei ihrer Jahrestagung geäußerte Kritik der Vereinigung Kommunaler Unternehmen (VkU) an der mangelhaften Umsetzung der Energiewende durch die Landesregierung, hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels begrüßt. "Die SPD teilt den Wunsch der VkU ausdrücklich, die Kommunen zu den Motoren der Energiewende zu machen. Wir werden die Kritik der VkU aufnehmen und beim hessischen Energiefolgegipfel am 13. November zur Sprache bringen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
05.10.2012 in Landespolitik von SPD Vollmarshausen
Fracking-Demo vor dem Regierungspräsidium
Am 05.10. versammelten sich viele besorgte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Nordhessen,unterstütztvon Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland, vor dem Regierungspräsidum Kassel um gegen die Risikotechnologie "Fracking" zu Demonstrieren.
02.09.2012 in Landespolitik
Energiepolitik
Am teuersten kommt es uns, wenn wir die Energiewende aufhalten
Thorsten Schäfer Gümbel hat anlässlich des am 29. August stattgefundenen sogenannten Energiegipfel darauf gedrungen, die Energiewende zum Erfolg zu führen und keinesfalls plötzlich auf die Bremse zu treten. "Am teuersten kommt es uns, wenn wir die Energiewende aufhalten", so der SPD-Politiker. Schließlich seien die Folgekosten für fossile Energieträger oder die Risiken der Atomkraft noch lange nicht eingepreist. "Die Energieanbieter benötigen für massive Strompreiserhöhungen keine Energiewende. Seit 2002 sind die Stromkosten um rund 30 Prozent gestiegen", so der SPD-Politiker.
13.07.2012 in Landespolitik
SPD Bremen führt Mindestlohn ein
Ein großer politischer Erfolg
Daniel von Fromberg
Bremen führt als erstes Bundesland einen landesweiten Mindestlohn ein. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde am Mittwoch in der Bürgerschaft ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. SPD-Landesvorsitzender Andreas Bovenschulte: "Das ist ein großer politischer Erfolg."
Der Norden macht es vor. Ab dem 1. September gilt für alle Beschäftigten des Landes und der Städte Bremen und Bremerhaven ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Auch mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliche Unternehmen müssen dieses künftig ebenso einhalten wie die Empfänger öffentlicher Zuwendungen oder Firmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben.
10.07.2012 in Landespolitik
Landesparteitag der Niedersachsen-SPD
Mit Weil zurück an die Macht
Rainer Vogt, 7. Juli 2012 (mit dpa)
Die nächste Landtagswahl dindet in Niedersachsen statt - im Januar 2013. Die Landes-SPD hat auf ihrem Parteitag in Hameln am Samstag Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil fast einstimmig zum Spitzenkandidaten gekürt. "Du bist der richtige Ministerpräsident für dieses Land", gratuliert Sigmar Gabriel, SPD-Parteichef, Stephan Weil zu diesem außerordentlichen Wahlergebnis.
Mit Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil als Spitzenkandidat will die Niedersachsen-SPD im Januar 2013 zurück an die Macht - und so die Regierung um den (CDU-Mann) David McAllister ablösen. Die Umfragen sehen gut für Rot-Grün aus. Die Delegierten wählten Weil am Samstag in Hameln fast einstimmig auf Platz 1 der Landesliste und bstätigten den 53-jährigen als Landeschef der Partei im Amt.
21.06.2012 in Landespolitik
Überwältigende Mehrheit für Hannelore Kraft
NEWS: NRW-Wahl der Ministerpräsidentin
Die alte und neue Regierungschefin in Nordrhein-Westfalen heißt Hannelore Kraft. Die SPD-Politikerin wurde am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag mit 137 Stimmen wiedergewählt.Die rot-grüne Koalition kommt zusammen auf 128 der 237 Sitze im Parlament - somit stimmten mindestens auch neun Oppositionsabgeordnete für Kraft.
12.06.2012 in Landespolitik
"Sigmar Gabriel gratuliert Thorsten Albig"
Zur heutigen Wahl von Thorsten Albig zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gratuliert der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel mit folgendem Schreiben.
Zu Deiner Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gratuliere ich Dir auch im Namen des gesamten Parteivorstandes sehr herzlich.
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Teilnehmerkreis: öffentlich
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