Regierungsbildung in Schleswig-Holstein

Veröffentlicht am 04.06.2012 in Landespolitik

SPD, Grüne und SSW einigen sich auf Koalitionsvertrag

Die Verhandlungen in Schleswig-Holstein sind abgeschlossen. Damit steht das Regierungsbündnis von SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW).

Alle drei Parteien hätten ein großes Maß gemeinsamer Grundüberzeugungen, betonte SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner nach Abschluss der Verhandlungen am Sonntag. Kernhemen des als "Schleswig-Holstein-Ampel" bezeichneten Bündnisses seien gerechte Bildung, gute Arbeit, konsequente Energiewende und solide Finanzen.

Stegner sieht in dieser Koalition eine stabile Regierung. " Das wird mal wieder eine Legislaturperiode über fünf Jahre", versprach er. Die Koalition kann bei Themen wie Wahlalter 16, Nein zur Vorratsdatenspeicherung und Vereinfachung von Volksinitiativen zudem auf die Unterstützung der Piratenpartei setzen.

Für den 12. Juni ist in Kiel die Wahl von Thorsten Albig (SPD) zum Ministerpräsidenten geplant.

mit dpa

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