SPD Lohfelden

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Als " blanke Unverschämtheit " bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Unterrichtsausfall an Hessens Schulen, die einer glatten Auskunftsverweigerung gleich kommt.

"Die Anregung für unsere Anfrage kam von der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz, die eine wortgleiche Anfrage im Landtag in Mainz gestellt hat. Dort hat Bildungsministerin Doris Ahnen eine über 60 Seiten umfassende Antwort mit umfangreichen Datenmaterial zur Verfügung gestellt. In Hessen kommen vier Absätze inhaltfrei zurück. Da fragt man sich, ob unsere Landesregierung einfach nur faul ist oder ob sie etwas zu verbergen hat", kritisierte Habermann am Freitag in Wiesbaden.
Nach der Auffassung der SPD-Fraktion sei es nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung - aus welchen Gründen auch immer - die Rechte des Parlaments mit Füßen trete. Im politischen Geschäft sei diese Form des "Zeugnisverweigerungsrechts" nicht vorgesehen.
"Einzig und allein will die Landesregierung vertuschen, dass sie ihre
Hausaufgaben nicht macht und dass von dem zentralen Wahlversprechen einer 105-prozentigen Lehrerversorgung in Hessen keine Rede sein kann - das Gegenteil ist der Fall. Wir werden weiter am Ball bleiben und dies in der kommenden Woche in der Plenarsitzung erneut zum Thema machen", versicherte Habermann.