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Norbert Schmitt (SPD): SPD lehnt Schutzknirps-Gesetz ab

Rücknahme der KFA-Kürzung ist der richtige Weg

Der finazpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat bei der Zweiten Lesung des Gesetzes den sogenannten kommunalen Rettungsschirm als "plumpes Täuschungsmanöver" bezeichnet, das keine Zustimmung verdiene. "Deshalb wird es von der SPD-Fraktion abgelehnt", so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

"Der Schutzschirm ist und bleibt ein löchriger Knirps. Er ist mit einem Volumen vonm rund 3 Milliarden Euro angesichts der Gesamtverschuldung der hessischen Kommunen in Höhe von mehr als 18 Milliarden Euro völlig unterdimensioniert und er hilft nur 106 von 447 kommunalen Gliederungen in Hessen. Die Landesregierung will den Eindruck erwecken, dass sie den Kommunen helfen möchte, wobei doch das genaue Gegenteil seit 13 Jahren der Fall ist."
Es gebe kein anderes Bundesland, das die Kommunen so schlecht behandle wie das Land Hessen. Der dauerhafte Entzug von 344 Millionen Euro jährlich sei dabei lediglich die Spitze der kommunalfeindlichen Haltung der Bouffier-Regierung."Ohne die Rücknahme dieser Kürzung ist jeder sogenannte Schutzschirm ohne Wirkung und keine wirkliche Hilfe für die Kommunen", sagte der SPD-Finanzexperte. Die Landesregierung suggeriere mit dem Schutzschirm eine vermeintliche Hilfsmaßnahme für die hessischen Kommunen, obwohl diese in Wirklichkeit seit 2011 Opfer eines dreisten Diebstahls der Regierung geworden seien, der nun nachträglich vertuscht werden solle. "Ich bezweifle allerdings, dass die Kommunen so törischt sind, dieses vergiftete Geschenk nicht als solches zu erkennen", verweist Schmitt auf die mit dem Schutzschirm verbundenen Auflagen vielerorts nicht akzeptabel, weil sie die kommunale Selbstverwaltung entgültig abwürgten. So seien sämtliche öffentliche Einrichtungen wie Bibliotheken, Schwimmbäder, Musik- und Volkshochschulen von der Schließung bedroht, öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Energieversorgungsunternehmen sollten verkauft und privatisiert werden. Auch Gebührenanhebungen und Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene würden unumgänglich und zu einer weiteren erheblichen Belastung für die Bürgerinnen und Bürger führen.