Nachrichten zum Thema Landespolitik
07.05.2013 in Landespolitik
CDU/FDP machen Hessen zum Schlusslicht bei echten Ganztagsschulen, Spitze nur bei Mogelpackungen
Hessen lässt die Schulträger und Eltern bei der Ganztagsbetreuung im Stich
Einer neuen Bertelsmann-Studie zufolge werden etwas weniger als 4 von 10 Schüllerinnen und Schüler in Hessen auch über den Nachmittag in den Schulen betreut. "Damit liegt das Angebot weit unter der Nachfrage der Eltern, von denen sich mehr als zwei Drittel einen Ganztagsplatz für ihr Kind wünschen" kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Heike Habermann am Montag in Wiesbaden. Noch weniger gerade einmal frei von 100 Kindern, besuchten allerdings eine gebundene Ganztagsschule, die pädagogisch sinnvollere Schulform, in der sich Lern- und Entspannungsphasen abwechselten.
03.05.2013 in Landespolitik
Warnstreiks der Gewerkschaften
Dr. Thomas Spies: SPD unterstützt Warnstreik der IG-Metall für gerechte Löhne
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat den Warnstreik und die Demonstrationen der IG-Metall in Stadtallendorf unterstützt. "Der beste Weg zu gerechter Verteilung sind gerechte Löhne. Eine gerechte Entlohnung ist nur dann möglich, wenn starke Gewerkschaften erfolgreich eine angemessene Beteiligung am Ertrag der Arbeit aushandeln. Nach Jahren der Lohnzurückhaltung sind die Forderungen sehr gut nachvollziehbar. Daher unterstützen wir diese auch ausdrücklich", sagte Dr. Spies am Donnerstag in Wiesbaden.
02.05.2013 in Landespolitik
Arbeitsgruppe zum 100-Tage-Programm eingesetzt
Konkrete Handlungsschritte für die ersten 100 Tage
Die SPD Hessen hat eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, ein 100 Tage Programm zu erstellen. "Ziel der Arbeitsgruppe wird sein, die wichtigsten und eiligsten Forderungen aus unserem Wahlprogramm in konkrete Handlungsschritte für die ersten 100 Tage einer SPD-geführten Landesregierung umzuwandeln. Schwerpunkte des 100-Tageprogrmms der SPD werden die Themenbereiche Arbeit, Bildung. soziale Gerechtigkeit und weltoffenes Hessen sein", sagte der Generalsekretär der SPD-Hessen, Michael Roth, am Donnerstag. Das Programm sollte bis zum Ende der Sommerpause erarbeitet werden.
29.04.2013 in Landespolitik
Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man anständig leben kann
Aufruf zum 1. Mai
Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzender der SPD Hessen, ruft zum 1. Mai 2013 auf.
"Als Sozialdemokratie werden wir nicht müde, uns für die Belange der Arbeitnehmer/innen einsetzen. Wir wollen Arbeit, von der man anständig leben kann. Wir wollen faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.
Eine weitere Spaltung des Arbeitsmarktes muss verhindert werden. Wir brauchen wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Angesichts der Zunahme von prekärer Beschäftigung müssen wir sofort handeln:
Immer mehr Menschen arbeiten im Niedriglohnbereich und verdienen weniger als 8,50 Euro die Stunde. Hier brauchen wir dringend den gesetzlichen Mindestlohn. Um eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herzustellen, muss die Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund abzuschließen, abgeschafft werden.
Zudem arbeiten immer mehr Beschäftigte in Leiharbeit und mit Schein-Werksverträgen, in befristeten und geringfügigen Arbeitsverhältnissen. Wir brauchen darum eine klare gesetzliche Regelung zur Abgrenzung von Werkverträgen, Leiharbeit und regulärer Beschäftigung. Es darf nicht sein, dass reguläre Beschäftigung durch Schein-Werksverträge zu Dumpinglöhnen ersetzt wird. Darum benötigen auch Betriebsräte zum Beispiel mehr Mitbestimmungsrechte.
Es gibt noch viel zu tun, um Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wieder herzustellen, für die die Sozialdemokratie gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpft. Ich rufe deshalb alle Mitglieder der SPD Hessen auf, sich an den Kundgebungen am 1. Mai zu beteiligen und gemeinsam für einen gerechten Arbeitsmarkt einzutreten", sagte Schäfer-Gümbel.
Thorsten Schäfer-Gümbel wird u.a. bei der zentralen Kundgebung des DGB Mittelhessen in Gießen am 01. Mai um 12:00 Uhr sprechen.
17.04.2013 in Landespolitik
Die aktuelle Umfrage von FFH u. FAZ zur Landtagswahl
Rot - Grün in Hessen klar vorn
Fünf Monate vor der Landtagswahl gibt es in Hessen eine politische Wechselstimmung. SPD und Grüne liegen zusammen deutlich vor CDU und FDP. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung und von Hit Radio FFH.
Die Linke käme wenn am Sonntag gewählt würde mit 4 Prozent nicht in den Hessischen Landtag.
11.04.2013 in Landespolitik
Vorerst kein Fracking in Nordhessen - Anweisung von Umweltministerin
Spektakuläre Entscheidung der Ministerin
Wiesbaden/Kassel.
Spektakuläre Entwicklung in Sachen Erdgas_Fracking:
Hessens CDU-Umweltministerin Lucia Puttrich hat das Regiewrungspräsidium Darmstadt angewiesen, aktuell einen Suchantrag der kanadischen Firma BNK, die Gasvorkommen unter Nordhessen aufzuspüren, nicht zu genehmigen.
Das berichtetten mehrere Landtagsabgeornete von SPD und Grüne am Rande der Sitzung des Umweltausschusses in Wiesbaden. Ohne Suchgenehmigung dürfte natürlich auch nicht gebohrt und schon überhaupt nicht gefrackt werden. Der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktioin Timon Gremmels nannte diesen Schritt "überfällig". Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung unserer Forderung jetzt nachkommt und eine Erlaubnis zu Aufsuchung mittels FRACKING nicht erteilt werden wird. Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Mensch und Umwelt in Nordhessen." Ähnlich äußerten sich die Grünen-Abgeordnete Angela Dorn. Das kann nur Rückzug von BNK bedeuten!"
26.03.2013 in Landespolitik
Sabine Waschke (SPD): Schwarz-gelbes Vergabegesetz ermöglicht Ausbeutung der Beschäftigten
Vergabegesetz
Herrsche Kritik hat die Sprecherin für Mittelstand und Handwerk der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke an dem Mitttelstandsförderungs- und Vergabegesetz von CDU und FDP geäußert."Der Gesetzesentwurf ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen in Hessen und trifft ehrliche hessische Handwerksunternehmen. Diese Kritik teilen etwa auch die Vizepräsidenten der Handwerkskammer Frankfurt/Rhein-Main ausdrücklich. Es gibt kein anderes Bundesland, das in den vergangenen 5 Jahre ein so arbeitnehmerfeindliches Vergabegesetz erlassen hat. Auf diesem Weg können Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die ihre Beschäftigten ausbeuten und sich auf diesem Weg bereichern", sagte Waschke am Donnerstag in Wiesbaden.
25.03.2013 in Landespolitik
In einem halben Jahr können Hessinnen und Hessen endlich den Wechsel wählen
Landtagswahl
Michael Roth hat ein halbes Jahr vor den hessischen Landtagswahlen den Willen der SPD bekräftigt, aus der Abstimmung am 22. September 2013 als Sieger hervorzugehen. "Wir freuen uns auf den Wahlkampf und werden CDU und FDP bei den zentralen Themen Bildung, Arbeit und sozialer Zusammenhalt stellen. In sechs Monaten haben die Bürgerinnen und Bürger Hessens endlich die Chance, diese vollkommen verbrauchte, taten- und ideenlose Landesregierung abzuwählen. Hessen braucht den Wechsel. Und es ist möglich". sagte der SPD-Politiker am Freutag in Wiesbaden.
17.03.2013 in Landespolitik
Mövenpick-Partei am Abgrund versucht Begriff Gerechtigkeit zu kapern
"Eher wird ein Wolf Vegetarierer
Als durchsichtigen Versuch, den Begriff Gerechtigkeit zu kapern, hat der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth die so genannte Seeheimer Erklärung der FDP gewertet.
"Eher wird ein Wolf Vegetarierer als die FDP eine Partei der Gerechtigkeit",
sagte Michael Roth am Sonntag in Wiesbaden.
15.03.2013 in Landespolitik
SPD-Landtagsfraktion vor Ort
"Kinderbetreuung in Hessen - Anspruch und Wirklichkeit"
Eine am Dienstag, den 12. März 2013 im Familienraum Vollmarshausen durchgeführte Veranstaltung "SPD-Landtagsfraktion vor Ort", die von Timon Gremmels moderiert wurde, war eine gelungene Diskussions- und Informationsrunde.
Trotz des witterlichen Wetters kamen über 70 Besucher und Kommunalpolitiker aus Lohfelden und und weiteren Landkreisgemeinden. um mit Timon Gremmels (MdL), Gerhard Merz MdL) und famlienpolitischen Sprecher der SPD-Ltg.-Fraktion, Bürgermeister Michael Reuter, und Verdi- Vertrauensfrau Silke Hammerschmidt über das sogenannte "Kinderförderungsgesetz" von Schwarz-Gelb zu diskutieren.
10.03.2013 in Landespolitik
"Schwarz-Gelb ist untätig in Bund und Land"
Die hessische SPD hat ihren Landtagswahlkampf gestartet. Auf dem Landesparteitag in Hanau stimmte Parteichef Schäfer-Gümbel die 350 Delegierten mit einer kämpferischen Rede auf die Wahl in Land und Bund im Herbst ein. Auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück war nach Hanau gekommen, um Schäfer-Gümbel zu unterstützen. Geehrt wurde außerdem der rheinland-pfälzische Ministerpräsident a.D. Kurt Beck.
"Schwarz-gelb ist untätig bei der Energiewende und beim Umgang mit den Problemen auf dem Arbeitsmarkt", Kritisierte Schäfer-Gümbel in seiner Rede die Merkel Regierung. Der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier habe eine Woche gebraucht, um nach dem Bekanntwerden der Zustände an Internet-Versender Amazon in Bad Hersfeld überhaupt eine Zuständigkeit der Landesregierung zu erkennen, kritisierte der SPD-Landeschef weiter. Keiner habe es für möglich gehalten, dass eine Firma wie Amazon die eigenen Leute bespitzele und schikaniere.
09.03.2013 in Landespolitik
9. März: Landesparteitag in Hanau
2013 kann unser Jahr werden
Landesparteitag kämpft für Rot-grün in Hessen und im Bund
"Wir wollen Rot-Grün in Hessen und in Berlin" rief Thorsten Schäfer-Gümbel am Ende seiner Rede über Arbeit, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Und warum? "Am Ende des Tages sollen es alle die, die jedem Tag hart arbeiten, ein bisschen besser haben, als am Morgen", brachte er es auf den Punkt.
"Hessen war immer dann erfolgreich, wenn es von der SPD regiert wurde", erinnerte er.
"150 Jahre SPD sind Verpflichtung und Auftreag zugleich, soziale Gerechtigkeit auch in Zukunft herzustellen", begann er. Die Vorfälle bei Amazon zeigten, dass ein gesetzlicher Mindestlohn mehr Mitbestimmung von Arbeitnehmern ein funktionierender Arbeitsschutz sowie eine schlagkräftige Gewerbeaufsicht notwendig seien.
27.02.2013 in Landespolitik
"Fracking muss in Hessen dauerhaft verhindert werden"
Fracking in Hessen
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den von Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rössler vorgestellten Gesetzentwurf zum Fracking scharf kritisiert. "Nach jahrelangen Nichtstun legt Schwarz-Gelb jetzt im Schnellverfahren eine Schmalspurregelung vor, um von der Bundestagswahl Fakten zu schaffen. Es soll ein Gesetz durchgepeitscht werden, dass zu Lasten der Menschen und Kommunen in Nordhessen gehen wird, die gegen die Fracking-Pläne einer kanadischen Firma in Nordhessen protestieren", sagte Gremmels am Mittwoch in der Plenardebatte im Hessischen Landtag.
24.02.2013 in Landespolitik
Rückenwind für Timon Gremmels
Fuldabrück,
SPD kürte ihren Landtagsabgeordneten mit Spitzenergebnis zum Wahlkandidaten
Strahlendes Lächeln, gereckter Arm. So reagierte Timon Gremmels auf das Traumergebnis von über 98 Prozent Zustimmung, mit dem die Sozialdemokraten im Landtagswahlkreis Kassel-Land 2 während ihrer Delegiertenkonferenz am Freitag in Bergshausen ihn zum Kandidaten für die Landtagswahl gekürt hatten.
Für den Niestetaler votierten 77 der 78 Delegierten. Nur einer stimmte gegen ihn.
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