Sabine Waschke MdLVergabegesetz
Herrsche Kritik hat die Sprecherin für Mittelstand und Handwerk der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke an dem Mitttelstandsförderungs- und Vergabegesetz von CDU und FDP geäußert."Der Gesetzesentwurf ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen in Hessen und trifft ehrliche hessische Handwerksunternehmen. Diese Kritik teilen etwa auch die Vizepräsidenten der Handwerkskammer Frankfurt/Rhein-Main ausdrücklich. Es gibt kein anderes Bundesland, das in den vergangenen 5 Jahre ein so arbeitnehmerfeindliches Vergabegesetz erlassen hat. Auf diesem Weg können Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die ihre Beschäftigten ausbeuten und sich auf diesem Weg bereichern", sagte Waschke am Donnerstag in Wiesbaden.
Die Einhaltung von sozialen Standarts werde stark beschnitten. Allgemeine Tariftreueregelungen gebe es keine. Subunternehmen müssten keine Kontrollen fürchten: "Im vorgelegten Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz fehlen die Regelungen gegen Dumpingkonkurrenz. Dumpinglöhne und für Tariftreue und Mindestlöhne. Im CDU/FDP-Entwurf sind weder Sanktionen und Kontrollen noch Subunternehmerhaftung festgeschrieben. Ein Gesetz, das keine Sanktionen und Kontrollen regelt, entfaltet keine Wirkung", so die SPD-Abgeordnete.
"Der SPD-Entwurf sieht dagegen eine eigenständige Prüfbehörde wie in den Ländern Hamburg und Nordrhein-Westfalen vor. Auftragnehmer haften danach für die von ihnen beauftragten Subunternehmer, wenn sie Vorgaben nicht einhalten. Unser Gesetzesentwurf schützt Mitarbeiter und Unternehmen, die fair entlohnen, vor Lohndumping und Schmutzkonkurrenz schützt", sagte Waschke.
SPD 2013
