Timon GremmelsFracking in Hessen
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat den von Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rössler vorgestellten Gesetzentwurf zum Fracking scharf kritisiert. "Nach jahrelangen Nichtstun legt Schwarz-Gelb jetzt im Schnellverfahren eine Schmalspurregelung vor, um von der Bundestagswahl Fakten zu schaffen. Es soll ein Gesetz durchgepeitscht werden, dass zu Lasten der Menschen und Kommunen in Nordhessen gehen wird, die gegen die Fracking-Pläne einer kanadischen Firma in Nordhessen protestieren", sagte Gremmels am Mittwoch in der Plenardebatte im Hessischen Landtag.
" Die Berliner Regierungspläne müssen von der Hessischen Landesregierung spätestens im Bundesrat gestoppt werden. In der Anhörung des Landtags im Oktober 2012 in Kassel haben alle Experten deutlich gemacht, dass die Folgen von Fracking heute noch nicht kalkulierbar sind. Daher brauchen wir zunächst ein echtes Moratorium. Wer jetzt das sogenannte Clean-Fracking als Lösung verspricht, ignoriert beispielsweise das Problem des mit dem krebserregenden Benzol versetzten Lagerstättenwassers. Daher setzt sich die hessische SPD mittelfristig für ein vollständiges Verbot des Fracking ein", so der SPD-Abgeordnete.
Der gemeinsame Antrag von SPD und Grünen gebe der schwarz-gelben Regierung in Hessen die Gelegenheit, Farbe zu bekennen. "Unsere Befürchtung ist, dass die Frau Puttrich auf Zeit spielt. So sollen erst im Sommer zwei hessische Gutachten vorliegen, die nach Auskunft der Ministerin dann erst noch von der Landesregierung ausgewertet werden müssten. Das ist der Versuch, eine Entscheidung über den Antrag der kanadischen Firma zur Erkundung in Nordhessen erst nach der Landtagswahl zu fällen. Als Vorbild von CDU und FDP dienen dabei die abgewählten niedersächsischen Parteifreunde. Einen Tag nach der Wahlniederlage hat die geschäftsführende Landesregierung eine Erkundungsmaßnahme in der Lüneburger Heide genehmigt. Das trauen wir der CDU und FDP in Hessen auch zu, sagte Gremmels.
