SPD Lohfelden

18.06.2013 in Landespolitik

Schattenkabinett der SPD Hessen

Zwei Nordhessen für das SPD-Team von TSG

Nun ist es offiziell, die SPD hat zwei neue Schattenminister für die Ressorts Verkehr und Umwelt. Thorsten Schäfer-Gümbel berief am heutigen Dienstag mit Günter Rudolph und Susanne Selbert einen langjährigen Vertrauten und ein neues Gesicht. Von einem neuen Hessenplan bis zum Flughafendialog - der SPD-Chef hat mit den beiden Schattenministern viel vor.
Die Juristin Susanne Selbert soll im Falle eines Regierungswechsels für Verbraucherschutz, Umwelt und Naturschutz zuständig sein. "Ich freue mich, daß ich eine so kluge und charmante Persönlichkeit für meine Mannschaft gewinnen konnte", sagte Schäfer-Gümbel heute bei der Präsentation der beiden "Neuen" auf dem Hessentag in Kassel.
Das Ressort Infrastruktur und Verkehr soll der derzeitige parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph übernehmen. Dafür war er schon einmal vorgesehen, nämlich 2008 im Schattenkabinett der damaligen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. "Rudolph gehört zu meinen engsten Vertrauten", sagte Schäfer-Gümbel. "Gerade auch unsere zuverlässige Zusammenarbeit in den letzten Jahren hat zum Erfolg der hessischen SPD beigetragen." Als erfahrener Parlamentarier sei Rudoph der Richtige. die sozialdemokratische Linie in der Verkehrpolitik umzusetzen.

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10.06.2013 in Landespolitik

"Landesparteitag" SPD - einig wie lange nicht!

Hessens Sozialdemokraten finden unter Schäfer-Gümbel ihre Schlagkraft wieder

Bad Hersfeld.
Thorsten Schäfer-Gümbel strotzt vor Selbstbewusstsein, und er hat auch Grund dazu: Mit satten 97,8 Prozent haben ihn die Delegierten des SPD-Landesparteitags in der Bad Hersfelder Schilde-Halle am Samstag auf Platz 1 der Liste für die Landtagswahl am 22. September gewählt.
Als Spitzenkandidat war der Landes- und Fraktionsvorsitzende bereits im Herbst 2011 nominiert worden. Ein Zeichen dafür, dass die Partei dem 43-jährigen Gießener Familienvater vertraut.

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05.06.2013 in Landespolitik

"FRACKING"

Timon Gremmels (SPD): CDU und FDP müssen morgen im Umweltausschuss endlich Farbe bekennen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat von CDU und FDP Klarheit in der morgigen Sitzung des Umweltausschusses zum Thema Fracking gefordert. "Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass CDU und FDP im Landtag innerhalb eines Jahres weder geschafft haben, in einem eigenen Antrag ihre Position zum Thema Erdgas-Fracking darzulegen,noch die wiederholten Angebote von SPD und Grünen für eine fraktioinsübergreifende Initiative angenommen haben", sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden. Spätestens mit dem Gutachten des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Energie und dem vergangene Woche veröffentlichten Gutachten des Sachverständigtenrats für Umweltfragen der Bundesregierung sei klar, dass Erdgas-Fracking unkalkulierbare Risiken berge.

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05.06.2013 in Landespolitik

Blockupy

Nancy Faeser: SPD legt umfangreichen Fragebogenkatalog an Innenminister Rhein vor

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat Innenminister Boris Rhein einen umfangreichen Fragenkatalog zum Polizeieinsatz bei den Blochupy-Protesten am vergangenen Wochenende vorgelegt. "Wir wollen wissen,wer die Entscheidung zur Einkesselung der Demonstrationsteilnehmer veranlasst hat und ob das Innenministerium darin eingebunden war. Der Innenminister muß erklären, ob er oder sein Staatssekretär in Entscheidungen einbezogen waren und wenn ja in welche. Es besteht aus unserer Sicht erheblicher Aufklärungsbedarf.
In den Medien wurde die bis zu neun Stunden andauernde Einkesselung der Demonstranten und das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig und brutal beschrieben. Deshalb müssen die Abläufe sowie das Vorgehen der Polizei detailliert erörtert werden", sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Dienstag in Wiesbaden.

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25.05.2013 in Landespolitik

SPD-Bezirksparteitag in Baunatal

Manfred Schaub im Amt bestätigt

Baunatal: Manfred Schaub ist am heutigen Samstag auf dem SPD-Bezirksparteitag Hessen-Nord als Bezirksvorsitzender bestätigt worden.

Der 55-Jährige steht seit elf Jahren an der Spitze der nordhessischen SPD, er bekam in Baunatal von 88,3 Prozent der Delegierten die Stimmen.
Als Stellvertreterin wurde Martina Werner (88,7 Prozent) aus Niestetal und der Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies (89,2 Prozent) aus Marburg bestätigt.
Martina Werner wurde zudem als Nachfolgerin von Barbara Weller (Fulda) als Kandidatin für die Europawahl im Juni 2014 nominiert. Gegenkandidatin
Dr. Ruth Beusing aus Marburg hatte ihre Kandidatur am Freitag zurückgezogen.

Schaub hatte die Genossinnen und Genossen zuvor auf den Wahlkampf in den nächsten 120 Tagen eingestimmt: Am 22. September finden die Bundes-und die Landtagswahlen statt.

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24.05.2013 in Landespolitik von SPD Vollmarshausen

Gremmels begrüßt Urteil des Staatsgerichtshof - kommunalfeindliche Politik der Landesregierung gestoppt

"Im Sinne der Kommunen im Landkreis Kassel und in ganz Hessen begrüße ich, dass der Staatsgerichtshof den Eingriff der Landesregierung in die kommunalen Finanzen gestoppt und eine Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) eingefordert hat", so der Niestetaler SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels.

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21.05.2013 in Landespolitik

Zukunftsministerium ist ein verspäteter Aprilscherz

Michael Roth zum neuen CDU-Ministerium

Der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth hat die heutige Ankündigung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier, in der kommenden Legislaturperiode ein Zukunftsministerium einzurichten, als "verspäteten Aprilscherz" oder verfrühten Karnevalsklamauk bezeichnet. " Damit gesteht Herr Bouffier ein, dass sein derzeitiges Kabinett von vorgestern ist. Eine Regierung, in der sich elf Ministerinnen und Minister mit der Vergangenheit beschäftigen, wird durch ein Zukunftsministerium nicht besser. Zumal der Ministerpräsident nicht erklären kann, wofür ein solches Ministerium zuständig sein soll. Wenn es tatsächlich so wichtig ist, warum hat er als Ministerpräsident nicht längst eingeführt?", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

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16.05.2013 in Landespolitik

Inklusion

Heike Habermann (SPD): Anhörung bringt viele positive und wichtige Impulse

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat sich im Nachgang der heutigen Anhörung zum SPD-Gesetzentwurf GENESIS zur Neuordnung der schulischen Inklusion in Hessen bei den Anzuhörenden für ihre Stellungnahmen bedankt. "Die vielen engagierten Beiträge haben die Bedeutung des Themas für die Schulen aber auch für die Gesellschaft noch einmal hervorgehoben", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.

Dabei freut sich die SPD natürlich über die unterstützenden Beiträge. So sei besonders das klare Bekenntnis zu einem echten Elternwahlrecht ohne Ressourcenvorbehalt, die Öffnung auch der Förderschulen für Kinder ohne sonderpädagogischen Förderbedarf oder auch der Ansatz, ein gemeinsames Förderbudgets einzurichten, positiv aufgenommen worden, so Habermann.

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16.05.2013 in Landespolitik

Infratest-Studie belegt richtige Ausrichtung der SPD in Steuerfragen

"Wie die SPD verlangen viele Menschen, das breite Schultern auch mehr tragen."

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Ergebnisse der heute vorgestellten Studie von TNS Infratest als "Beleg für die richtige Ausrichtung des SPD-Steuerkonzepts" bezeichnet. "Mehr als Dreiviertel aller Deutschen wollen ein gerechtes Steuersystem, dass den Staat in den Bereichen Bildung und Sozial wieder leistungsfähig macht. Insgesamt 77 Prozent befürworten Steuererhöhungen bei Gutverdienern, um Bildungs- und Sozialausgaben zu bezahlen. Selbst Anhänger der CDU stimmen dem zu 66 Prozent zu.
Angesichts der anhaltenden Kritik der Regierungskoalition an unseren Steuerplänen zeigt das einmal mehr, dass die CDU den Anschluss an ihre eigene Klientel verloren hat", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

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08.05.2013 in Landespolitik von SPD Vollmarshausen

Späte Einsicht der Landesregierung - Frackingverbot in Nordhessen!

Als „gut, aber längst überfällig“ hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die Ankündigung von Umweltministerin Puttrich bezeichnet, der in Kanada ansässigen Erdgasfirma BNK Petroleum die Fracking-Aufsucherlaubnis für Nordhessen endgültig zu versagen. „Es hat sich gezeigt, dass das gut koordinierte Vorgehen von SPD und Grünen sowie Kommunen und Bürgerinitiativen zum Ziel geführt hat.

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07.05.2013 in Landespolitik

CDU/FDP machen Hessen zum Schlusslicht bei echten Ganztagsschulen, Spitze nur bei Mogelpackungen

Hessen lässt die Schulträger und Eltern bei der Ganztagsbetreuung im Stich

Einer neuen Bertelsmann-Studie zufolge werden etwas weniger als 4 von 10 Schüllerinnen und Schüler in Hessen auch über den Nachmittag in den Schulen betreut. "Damit liegt das Angebot weit unter der Nachfrage der Eltern, von denen sich mehr als zwei Drittel einen Ganztagsplatz für ihr Kind wünschen" kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Heike Habermann am Montag in Wiesbaden. Noch weniger gerade einmal frei von 100 Kindern, besuchten allerdings eine gebundene Ganztagsschule, die pädagogisch sinnvollere Schulform, in der sich Lern- und Entspannungsphasen abwechselten.

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03.05.2013 in Landespolitik

Warnstreiks der Gewerkschaften

Dr. Thomas Spies: SPD unterstützt Warnstreik der IG-Metall für gerechte Löhne

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat den Warnstreik und die Demonstrationen der IG-Metall in Stadtallendorf unterstützt. "Der beste Weg zu gerechter Verteilung sind gerechte Löhne. Eine gerechte Entlohnung ist nur dann möglich, wenn starke Gewerkschaften erfolgreich eine angemessene Beteiligung am Ertrag der Arbeit aushandeln. Nach Jahren der Lohnzurückhaltung sind die Forderungen sehr gut nachvollziehbar. Daher unterstützen wir diese auch ausdrücklich", sagte Dr. Spies am Donnerstag in Wiesbaden.

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02.05.2013 in Landespolitik

Arbeitsgruppe zum 100-Tage-Programm eingesetzt

Konkrete Handlungsschritte für die ersten 100 Tage

Die SPD Hessen hat eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, ein 100 Tage Programm zu erstellen. "Ziel der Arbeitsgruppe wird sein, die wichtigsten und eiligsten Forderungen aus unserem Wahlprogramm in konkrete Handlungsschritte für die ersten 100 Tage einer SPD-geführten Landesregierung umzuwandeln. Schwerpunkte des 100-Tageprogrmms der SPD werden die Themenbereiche Arbeit, Bildung. soziale Gerechtigkeit und weltoffenes Hessen sein", sagte der Generalsekretär der SPD-Hessen, Michael Roth, am Donnerstag. Das Programm sollte bis zum Ende der Sommerpause erarbeitet werden.

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29.04.2013 in Landespolitik

Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man anständig leben kann

Aufruf zum 1. Mai

Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzender der SPD Hessen, ruft zum 1. Mai 2013 auf.

"Als Sozialdemokratie werden wir nicht müde, uns für die Belange der Arbeitnehmer/innen einsetzen. Wir wollen Arbeit, von der man anständig leben kann. Wir wollen faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.

Eine weitere Spaltung des Arbeitsmarktes muss verhindert werden. Wir brauchen wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Angesichts der Zunahme von prekärer Beschäftigung müssen wir sofort handeln:
Immer mehr Menschen arbeiten im Niedriglohnbereich und verdienen weniger als 8,50 Euro die Stunde. Hier brauchen wir dringend den gesetzlichen Mindestlohn. Um eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt herzustellen, muss die Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund abzuschließen, abgeschafft werden.

Zudem arbeiten immer mehr Beschäftigte in Leiharbeit und mit Schein-Werksverträgen, in befristeten und geringfügigen Arbeitsverhältnissen. Wir brauchen darum eine klare gesetzliche Regelung zur Abgrenzung von Werkverträgen, Leiharbeit und regulärer Beschäftigung. Es darf nicht sein, dass reguläre Beschäftigung durch Schein-Werksverträge zu Dumpinglöhnen ersetzt wird. Darum benötigen auch Betriebsräte zum Beispiel mehr Mitbestimmungsrechte.

Es gibt noch viel zu tun, um Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wieder herzustellen, für die die Sozialdemokratie gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpft. Ich rufe deshalb alle Mitglieder der SPD Hessen auf, sich an den Kundgebungen am 1. Mai zu beteiligen und gemeinsam für einen gerechten Arbeitsmarkt einzutreten", sagte Schäfer-Gümbel.

Thorsten Schäfer-Gümbel wird u.a. bei der zentralen Kundgebung des DGB Mittelhessen in Gießen am 01. Mai um 12:00 Uhr sprechen.

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17.04.2013 in Landespolitik

Die aktuelle Umfrage von FFH u. FAZ zur Landtagswahl

Rot - Grün in Hessen klar vorn

Fünf Monate vor der Landtagswahl gibt es in Hessen eine politische Wechselstimmung. SPD und Grüne liegen zusammen deutlich vor CDU und FDP. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung und von Hit Radio FFH.
Die Linke käme wenn am Sonntag gewählt würde mit 4 Prozent nicht in den Hessischen Landtag.

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