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Timon Gremmels (SPD): CDU und FDP müssen morgen im Umweltausschuss endlich Farbe bekennen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat von CDU und FDP Klarheit in der morgigen Sitzung des Umweltausschusses zum Thema Fracking gefordert. "Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass CDU und FDP im Landtag innerhalb eines Jahres weder geschafft haben, in einem eigenen Antrag ihre Position zum Thema Erdgas-Fracking darzulegen,noch die wiederholten Angebote von SPD und Grünen für eine fraktioinsübergreifende Initiative angenommen haben", sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden. Spätestens mit dem Gutachten des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Energie und dem vergangene Woche veröffentlichten Gutachten des Sachverständigtenrats für Umweltfragen der Bundesregierung sei klar, dass Erdgas-Fracking unkalkulierbare Risiken berge.

"Die Wähler haben das Recht, vor der Landtagswahl zu wissen, welche Position die Fraktionen im Landtag haben. Das gilt insbesondere, wenn sich Ministerpräsident Boeffier und seine Umweltministerin Puttrich in den letzten Wochen auf offener Bühne widersprechen. So hat Bouffier mehrfach positiv die Chancen für diese Technologie hervorgehoben, während seine Umweltministerin auf massiven Druck der Kommunen, Bürgerinitiativen und der Opposition spät, aber nicht zu spät, einen Weg gefunden hat, den Erkundungsantrag von BNK für Fracking in Nordhessen zu versagen", so der SPD-Umweltexperte. Das reiche aber nicht aus, so Gremmels. Die Landesregierung müsse alles dafür tun, die Hochleistungstechnologie Fracking zu verhindern. "Das ist der Kernpunkt des Antrages von SPD und Grünen, der morgen in öffentlicher Sitzung im Umweltausschuss des Landtags diskutiert werden soll. Darüber hinaus muss ein Moratorium bis zur Änderung des Bergrechts verhängt werden. Auf der jetzigen Rechtsgrundlage dürfen keine Erkundungs- und Aufsuchungsanträge genehmigt werden", sagte Gremmels.

Der SPD-Politiker appellierte an die Fraktionen von CDU und FDP klar Position zu beziehen. "Es kann nicht sein, dass die regierungstragenden Fraktionen einfach abtauchen und schweigen", so Gremmels. Große Hoffnung auf einen gemeinsamen Weg in Hessen hat der SPD-Politiker allerdings niucht. "Insbesondere die Zerstrittenheit von CDU uind FDP - aber auch innerhalb der CDU auf Bundesebene - ist in den letzten Tagen mehr als deutlich geworden", so Timon Gremmels.

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