SPD Lohfelden

11.03.2013 in Kommunalpolitik

Hessens Großstädte wählen die SPD

Landes-SPD feiert Sven Gerich

Nach dem SPD-Wahlsieg in Wiesbaden stellt die CDU in keiner hessischen Großstadt mehr den Oberbürgermeister. Die SPD spürt jetzt Rückenwind für dioe Landtagswahl.

Ein bisschen war es ein Deja-vu : SPD-Landespolitiker, die sich im Licht eines eben überraschenbd gewählten OB-Kandidaten sonnen -hatten wir das nicht neulich schon einmal? Na ja, neulich. Fast genau ein Jahr ist es her, dass Peter Feldmann den Frankfurter Römer eroberte. Und der Einzug von Sven Gerich ins Wiesbadener Rathaus liegt jetzt noch viel näher an der nächsten Landtagswahl.

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09.03.2013 in Kommunalpolitik

Investitionspakt zwischen Bund, Länder und Kommunen

Kommunales

Der Bund muss sich nach Auffassung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stärker an der Finanzieruing von Bildung beteiligen. Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl würde er daher als erstes das sogenannte Kooperationsverbot abschaffen, sagte Steinbrück am Dienstag in Düsseldorf.

Nach diesem Verbot darf der Bund nicht in Bereiche investieren, für die laut Grundgesetz ausschließlich die Länder zuständig sind - das gilt vor allem für viele Bildungsaufgaben. Steinbrück will außerdem sofort Maßnahmen ergreifen, um die Steuereinnahmen zu erhöhen. Zielsetzung sei, für die Kommunen etwa 20 Milliarden Euro mehr zu mobilisieren.

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01.03.2013 in Kommunalpolitik

Europawahl 2014 - SPD Kassel-Land nominiert einstimmig Martina Werner zur Kandidatin für das Europaparlament

Europa

Der Unterbezirksausschuss der SPD Kassel-Land hat in seiner letzten Sitzung die Niestetaler Gemeindevertreterin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bezirk Hessen-Nord, Martina Werner einstimmig als Kandidatin für die Europawahl im nächsten Jahr nominiert.

Die 51-jährige Diplom-Ökonomin arbeitet beim Landkreis Kassel und ist dort für das gesamte Beteiligungsmanagement zuständig.

"Martina Werner hat im Rahmen ihrer bisherigen politischen Arbeit gezeigt, dass sie den Anforderungen eines solchen Mandates gewachsen ist und hat dem Unterbezirksausschuss ihre politischen Ziele für die Arbeit im Europäischen Parlament eindrucksvoll vorgestellt. Deshalb viel es uns nicht schwer, sie einstimmig zu nominieren", so Uwe Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Kassel.

Gewählt wird der/die Kandidat/-in in der nordhessischen SPD auf der Europavertreterversammlung am 25. Mai 2013 in Baunatal.

SPD 2013

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01.03.2013 in Kommunalpolitik von SPD Vollmarshausen

Gedenkveranstaltung am 05.März 2012

Anlässlich des 80. Jahrestages der "Blutnacht von Ochshausen" findet am 05. März 2013 um 17.30 Uhr eine Gedenkveranstaltung im Mehlhof in Ochshausen statt. Die interessierte Bevölkerung ist herzlich eingeladen.

14.02.2013 in Kommunalpolitik

SPD-Fraktion bedauert Urteil zur Kreisumlage

Fraktion

Die SPD Kreistagsfraktion bedauert das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof, dass eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde zur Erhöhung einer Kreisumlage rechtlich zulässig ist.

Es war erklärter politischer Wille der SPD-Fraktion, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, um die ohnehin klammen Kommunen nicht nach dem Motto "Den Letzten beißen die Hunde!" weiter zu belasten, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Es sei schlicht unmöglich, den Kreishaushalt mit eigener Kraft oder auf Kosten der Städte und Gemeinden zu konsolidieren. Dieser Argumentation sei das Verwaltungsgericht auch in erster Instanz gefolgt, der Verwaltungsgerichtshof sehe es nun anders.

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06.11.2012 in Kommunalpolitik

"Vorsicht an der Bahnsteigkante - NVV muss nordhessisch bleiben"

SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Kassel

Die erneuten Diskussionen um eine Fusion des nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) und des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) wird auch den Kreistag des Landkreises Kassel erreichen. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Sozialdemokraten das Thema auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 9. November setzen. "Die Eigenständigkeit des muss zum Wohle der nordhessischen Fahrgäste erhalten bleiben", erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.

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31.10.2012 in Kommunalpolitik von SPD Vollmarshausen

Frank Müller rückt für Lisa Thiele nach

Frank Müller vom OV Lohfelden rückt für Lisa Thiele in die Gemeindevertretung Lohfeldens nach. Lisa Thiele musste leider aus beruflichen Gründen aus der Gemeindevertretung ausscheiden. Wir wünschen Lisa für ihr weiteres Studium und Frank für sein Wirken in der Gemeimdevertretung alles Gute!

10.10.2012 in Kommunalpolitik

Fracking-Demo vor dem Regierungspräsidium Kassel

Gegen Fracking auf die Straße

Rund 400 Menschen haben am Freitag in Kassel gegen Fracking demonstriert. Sie befürchten Umweltschäden durch die neue Gasfördertechnik. Und auch die Politik bleibt skeptisch, wie sich bei einer Expertenanhörung des Landtages in Kassel zeigte.
Die Demonstranten hielten Ortsschilder hoch, auf dem das Wort "Fracking" durchgestrichen war. Auf Transparenten wurde das Verbot der Gasfördermethode gefordert.

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01.08.2012 in Kommunalpolitik von SPD Vollmarshausen

Fatmir Alili rückt in die Gemeindevertretung nach

Für unser völlig unerwartet kürzlich verstorbenes Fraktionsmitglied Saskia Weigang-Battermann, rückt nun Fatmir Aliliin die Gemeindevertretung nach.

Fatmir ist Vorsitzender des Ausländerbeirates und Mitglied im SPD-Ortsverein Lohfelden.

16.05.2012 in Kommunalpolitik

Kommunaler Schutzschirm - Gremmels (SPD)

"Parteifreund von Williges liegt im Clinch mit Finanzminister"

"Der Vorwurf des CDU-Politikers Frank Williges, dass die SPD-Landräte bei der Kritik am Schutzschirm des Landes Hessen übertreiben und `martialische Äußerungen` tätigen würden, ist grotesk", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Timon Gremmels (Niestetal).

Es seien nicht nur SPD-Kommunalpolitiker, die den so genannten kommunalen Schutzschirm skeptisch gegenüberstehen. Auch der Bergsträßer CDU-Landrat Mathias Wilkes habe sich mehr als kritisch geäußert (siehe Link).

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30.04.2012 in Kommunalpolitik von SPD Vollmarshausen

Katrin Schmidt folgt Nele Hamel nach

Nele Hamel, Mitglied des SPD-Ortsvereins Vollmarshausen, hat aus beruflichen Gründen, ihren Austritt aus der Gemeindevertretung erklärt.

Als Nachrücker in die Gemeindevertretung folgt ihr nun unser Mitglied Katrin Schmidt nach.

Wir möchten uns, auch auf diesem Wege, bei Nele für ihr Engagement in der Gemeindevertretung Lohfeldens, herzlich bedanken.

09.04.2012 in Kommunalpolitik

Rechtsextremismus " Kassel benennt Platz nach Neonazi-Opfer "

Halit Yozgat ist eines der mutmaßlichen Opfer der Zwickauer-Terrorzelle. Jetzt wird in Kassel ein Platz nach ihm benannt, um so der Opfer der Neonazi-Mordserie zu gedenken. Yozgats Vater hatte darum gebeten.

"Es ist von besonderer Bedeutung, dass nicht nur in Kassel, sondern in allen Städten, die Opfer zu beklagen haben, diese Ungeheuerlichkeit nicht in Vergessenheit gerät, damit dies nicht wieder geschehen kann", sagte Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) am Dienstag vergangener Woche. Aus diesem Grund wird in seiner Stadt ein Platz nach dem von der Zwickauer Neonazi-Terrorgruppe NSU ermordeten Halit Yozgat benannt.

Halit Yozgat betrieb in der Documenta-Stadt ein Internet-Cafe und ist mutmaßlich das neunte Opfer der Gruppe. Er wurde in 2006 in seinem Geschäft in der Holländischen Straße erschossen. Sein Vater Ismail hatte in einer bewegenden Rede auf der zentralen Gedenkfeier für die Opfer im Februar in Berlin den Wunsch geäußert, die Straße des Tatorts nach seinem Sohn zu benennen.

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13.12.2011 in Kommunalpolitik

Neujahrsempfang SPD UB Kassel-Land

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28.11.2011 in Kommunalpolitik von SPD Vollmarshausen

Bornmann: Man fasst uns in die Tasche: Grundsteuer B muss erhöht werden.

Aufgrund von erwartenden Entscheidungen der CDU/FDP-Landesregierung in Wiesbaden, die die Einnahmesituation der hessischen Gemeinden massiv treffen werden, hat die Gemeindevertretung mit den Stimmen der SPD eine Erhöhung der Grundsteuer B um 40 Punkte von 290 v.H. auf 330 v.H. beschlossen. Das sind im Durchschnitt 30-40 Euro im Jahr. Der Hessische Städte und Gemeindebund hat die Kommunen in Hessen auf die zu bevorstehenden Änderungen aufmerksam gemacht um noch in diesem Jahr reagieren zu können.

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23.11.2011 in Kommunalpolitik von SPD Vollmarshausen

Kommunen bei der Energiewende nicht kaltstellen

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat an CDU und FDP appelliert, von ihrer im Rahmen des Energiegipfels gefundenen Formulierung zur Regelung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen (§121 der Hessischen Gemeindeordnung) abzurücken. „SPD, Grüne, die kommunalen Spitzenverbände und der DGB haben schon beim Energiegipfel mit Protokollerklärungen deutlich gemacht, dass sie diese Änderungen nicht mittragen können. Wer die Kommunen bei der Energiewende kaltstellt, blockiert den Veränderungsprozess – zum Schaden wirtschaftlicher Wachstumschancen für ganz Hessen“, sagte Gremmels am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden gemeinsam mit dem Baunataler Bürgermeister und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Manfred Schaub und dem Energie- und Kommunalrechtler Dr. Fabio Longo.

Nach dem bisher vorliegenden Entwurf – der jetzt in einen offiziellen Änderungsantrag münden solle - gehe der aktuelle Vorschlag von CDU und FDP an der aktuellen Diskussion und den Bedürfnissen der Kommunen an einer Beteiligung an der Energiewende „nicht nur meilenweit vorbei, sondern macht diese nahezu unmöglich“, sagte Gremmels. Ganz praktisch bedeute die von CDU und FDP vorgeschlagene Regelung:

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