Bornmann: Man fasst uns in die Tasche: Grundsteuer B muss erhöht werden.

Veröffentlicht am 28.11.2011 in Kommunalpolitik

Aufgrund von erwartenden Entscheidungen der CDU/FDP-Landesregierung in Wiesbaden, die die Einnahmesituation der hessischen Gemeinden massiv treffen werden, hat die Gemeindevertretung mit den Stimmen der SPD eine Erhöhung der Grundsteuer B um 40 Punkte von 290 v.H. auf 330 v.H. beschlossen. Das sind im Durchschnitt 30-40 Euro im Jahr. Der Hessische Städte und Gemeindebund hat die Kommunen in Hessen auf die zu bevorstehenden Änderungen aufmerksam gemacht um noch in diesem Jahr reagieren zu können.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Dr. Eicke Bornmann kritisierte die Pläne der Landesregierung scharf: „Man fasst uns in die Tasche, um die Kreise besser auszustatten.“

Bürgermeister Michael Reuter hat zuvor erklärt, dass das zusätzliche Grundsteuer-Aufkommen allenfalls dazu ausreiche, um die bei den Zuweisungen des Landes zu erwartenden Mindereinnahmen auszugleichen.

 

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