Aktion "Rette sich wer kann"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter
Rudolph hat das heute vom Wiesbadener Kurier thematisierte Verfahren, den FDP-Abgeordneten Alexander Noll nur über Umwege doch noch mit dem notwendigen persönlichen Voraussetzungen für die Stelle des Vize-Präsidenten auszustatten, als "vollkommen absurd" bezeichnet. Die Selbstbedienungsmentalität von Schwarz - Gelb kennt keine Grenzen. Jetzt soll Herrn Noll über parteipolitische Klüngeleien auch noch die Befähigung zum höheren Dienst verschafft werden. Wir sind gespannt, ob sich der Landrat des Hochtaunuskreises tatsächlich dafür hergibt", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
Sollte er verweigern, denke man sicherlich schon darüber nach, Noll den juristischen Abschluss ehrenhalber zu verleihen, danit er auch noch ein Richteramt bekleiden könne. "Auch das wäre ja eine mögliche Qualifikation für die Position des Rechnungshof-Vizepräsidenten", so Rudolph.
"Schwarz - Gelb arbeitet bei ihrer Aktion "Rette sich wer kann" jetzt mit allen Tricks und Kniffen. Sie greifen nach dem letzten Strohhalm um ihren Mannen noch Posten zuzuschachern. CDU und FDP glauben offensichtlich nicht mehr an einen Wahlsieg bei der Landtagswahl", so Rudolph. Er wies darauf hin, dass er die fachliche Qualifikation des Abgeordneten Noll nicht in Abrede stellen wolle. "Dennoch muss man bei der Besetzung einer der einträglichsten Stellen in Hessen auch die entsprechenden Regeln einhalten und darf sie nicht mit parteipolitischen Winkelzügen aushebeln."
