SPD Lohfelden

Das schwarz-gelbe Lobby-Energiekonzept behindert durch die Verlängerung der Atomlaufzeiten den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Das Zustandekommen dieses Konzeptes ist nicht nur unter den Gesichtspunkten der parlamentarischen Demokratie höchst fragwürdig,
es gefährdet auch unnötig die Vorreiterrolle Deutschlands in puncto Erneuerbare Energien. Darüber hinaus ist durch die Verknappung
der fossilen Energieträger in Zukunft auch mit sozialen Problemen zu rechnen. Daher hat die SPD sich entscheiden, den juristischen Weg einzuschlagen. Anlass dazu ist nicht nur das Zustandekommen des sogenannten Energiekonzepts sondern vor allem die Sorge um zukünftige Generationen. Wir dürfen uns die Antwort auf die zentrale Zukunftsfrage der Energieversorgung nicht von den vier großen Energiemultis vorschreiben lassen sondern müssen Sorge tragen, dass auch zukünftige Generationen
sicher leben. Diese Überzeugung
teilen wir mit einer deutlichen Mehrheit der
Bevölkerung und werden sie notfalls vor Gericht
vertreten.

Traurige Belege für die Wichtigkeit schnellen Handelns sind der erneute Störfall und die nun bekannt gewordenen „mindestens 80 Sicherheitsmägel“ im hessischen Atommeiler Bibils B, der nach dem Willen der Bundesregierung nun ebenfalls länger am Netz bleiben soll.

(Ulrike Gottschalck, MdB)