SPD Lohfelden

Am Donnerstag dieser Woche beantragte die
SPD eine aktuelle Stunde im Plenum, Thema
„Haltung der Bundesregierung zu Milliardengarantien
und Millionenboni bei der HRE“.

Unser haushaltspolitischer Sprecher Carsten
Schneider empfahl daher unlängst die
Abwicklung der HRE. Die Schwarz-Gelbe
Bundesregierung aber hält fest am Milliardenloch
HRE. Das birgt auf Grund der starken
internationalen Verflechtungen der HRE
nicht nur ein unkalkulierbares Risiko für
Deutschland, es ist schlichtweg auch unfair.
Unfair den Steuerzahlern gegenüber, denen
zur Rettung der HRE bereits kräftig in die
Tasche gelangt wurde, obwohl sie nicht Verursacher
der Finanzkrise waren. Jetzt bürgt
der Bund, sprich Bürgerinnen und Bürger, mit
weiteren 142 Milliarden Euro für die Bankrott-
Bank, deren Manager Bonizahlungen in Millionenhöhe
für ihr Versagen kassiert haben.
Die Enteignung der HRE war richtig, aber
leider hat die HRE kein Zukunftsmodell. Wer
Staatsgarantien in Milliardenhöhe fordert,
aber gleichzeitig 25 Millionen Euro an Boni
auszahlen kann, der ist offensichtlich schlecht
im Rechnen. Die Oppositionsparteien beschweren
sich auch im Namen der Steuerzahler
zurecht, dass das zuständige Parlamentsgremium
nicht informiert wurde und
Finanzminister Schäuble offensichtlich im
Alleingang entschieden hat.
Angesichts vieler bevorstehender Bankenverkäufe
in Europa in den nächsten Monaten und
Jahren, ist der Markt sowieso übersättigt, was
im Falle der HRE zwangsläufig zu großen
Verlusten führen würde. Es muss jetzt
Schluss damit sein. Der Steuerzahler darf
nicht länger belastet werden und die HRE
sollte abgewickelt werden.

(Ulrike Gottschalck, MdB)