Nachrichten zum Thema Bundespolitik
21.07.2013 in Bundespolitik
"Mobilisieren lautet die Parole"
Peer Steinbrück beim Kleinen Parteitag der Bayern-SPD
"Wenn wir mobilisieren, werden wir gewinnen", rief Peer Steinbrück am Samstag auf dem Parteitag der Bayern-SPD den Genossinnen und Genossen zu. Zudem kritisierte Steinbrück diew mangelhafte Aufklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der NSA-Affäre scharf: Merkel offenbare eine "erschreckende Ahnungs- und Hilflosigkeit."
Im Wahlkampf komme es vor allem auf das an, was Johannes Rau "Mundfunk und Laufwerk genannt hat, betonte Peer Steinbrück in seiner kämpferischen Rede auf dem Kleinen Parteitag der Bayern-SPD in München. Die Spd müsse die Wählerinnen und Wähler "im Wartesaal abholen", so der Kanzlerkandidat.
Mit Mundfunk und Laufwerk mobilisieren
Es gebe 10 Millionen Menschen in Deutschland, die schon einmal die SPD gewählt haben. Die meisten von denen seien bei der letzten Wahl aber nicht bei anderen Parteien gelandet, sondern gar nicht mehr wählen gegangen, sagte der 65.jährige. "Wenn wir nur die Hälfte von denen abholen, dann werden eir diese Wahl gewinnen." Mobilisieren laute die Parole für die nächsten 64 Tage, rief Steinbrück den Genossinnen und Genossen zu.
21.07.2013 in Bundespolitik
Das Fernsehduell
TV-Tipp * Peer Steinbrück trifft auf Angela Merkel
Am 1. September ist es so weit! Das lang erwartete TV-Duell zwischen Peer Steinbrück und Angela Merkel findet statt. Das 90 minütige Duell wird aus dem Studio Berlin-Adlershof live übertragen.
Die Moderatoren Maybritt Illner (ZDF), Anne Will (ARD), Peter Klöppel (RTL) und Stefan Raab (Pro Sieben Sat 1) werden Kanzlerkandidat und Amtsinhaberin auf den Zahl fühlen.
SPD 2013
02.07.2013 in Bundespolitik
Besuch im Bundestag in Berlin
Zum Ausklang der Legislaturperiode begrüßte Ulrike Gottschalck Schülerinnen und Schüler aus Kassel im Bundestag in Berlin
Auf Einladung der heimischen Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck besuchten in der letzten Woche der 17. Legislaturperiode Schülerinnen uind Schüler der Jean-Paul-Schule in Kassel den deutschen Bundestag in Berlin.
Die jungen Besucherinnen und Besucher nehmen zusammen mit den Lehrern an diesem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, in der aktuellen Legislaturperiode und vor der Wahl des neuen deutschen Bundestages am 22. September an einer Sitzung des deutschen Bundestages auf der Besuchertribüne teil. Sie verfolgen eine Debatte zum Thema Angleichung von Renten in Ost und West.
Im anschließenden persönlichen Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern plauderte die Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck aus dem Nähkästchen über die Zeit in den letzten Jahren im Bundestag.
25.06.2013 in Bundespolitik
Wahlprogramme im Vergleich
Die 5 wichtigsten Unterschiede
CDU und CSU haben am Montag in Berlin ihr Wahlprogramm vorgestellt. SPD.de macht den Vergleich: Während CDU/CSU unseriöse Wahlversprechen macht, liefert die SPD klare und vor allem gegenfinanzierte Konzepte.
Während die SPD ihr Wahlprogramm demokratisch beschlossen hat, sind bei CDU/CSU kritische Fragen und konstruktive Vorschläge unerwünscht. Das von der Union am Montag vorgestellte Wahlprogramm wurde einzig und allein von der Parteispitze verfasst - herausgekommen ist ein 127-Seiten Dokument mit leeren Versprechen.
Doch wie fallen die Wahlprogramme von SPD und CDU/CSU konkret im Vergleich aus? SPD.de macht den Faktenscheck.
17.06.2013 in Bundespolitik
60. Jahrestag des Aufstands vom 17. Juni 1953
Mahnmal für uns alle
Am 17. Juni 1953 standen Hunderttausende in der DDR zum Kampf für Freiheit und Demokratie gegen die SED-Diktatur auf. Der SPD-Parteikonvent würdigte den Volksaufstand in einer Resolution am Sonntag als "stolzes Datum in der Geschichte deutscher Freiheitsbewegungen."
In seiner Rede zur "Resolution anlässlich des 60. Gedenktags an den Aufstand am 17. Juni 1953 in der DDR" erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit am Sonntag auf dem SPD-Parteikonvent sichtlich bewegt: "Wir denken heute an die Opfer dieses Aufstandes und hoffen, dass dies ein Mahnmal und Zeichen sein wird für uns alle, Freiheit und Demokratie in jeder Phase unseres Lebens zu verteitigen."
14.06.2013 in Bundespolitik
SPD-Parteikonvent
Startschuss zum Endspurt
Am Sonntag findet in Berlin der letzte SPD-Parteikonvent vor der Bundestagswahl statt. Dieses Mal steht er ganz im Zeichen des Themas "Familie und Beruf". Rund 100 Tage vor der Wahl ist der Parteikonvent auch der Startschuss für den Tür-zu-Tür-Wahlkampf.
Weniger als 100 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl - jetzt kommt der Wahlkampf richtig auf Touren. Deshalb will die SPD an diesem Sonntag mit dem Parteikonvent nicht nur die 200 Delegierten und 35 Mitglieder des Parteivorstands, sondern alle Parteimitglieder auf die heiße Phase einstimmen.
03.05.2013 in Bundespolitik von SPD Vollmarshausen
WIR investieren für Deutschland
Die SPD ist bereit für den Politikwechsel: Am Donnerstag präsentierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einer gemeinsamen Sitzung mit den SPD-Ministerpräsidenten den Investitionspakt „WIR investieren für Deutschland". Der Maßnahmenkatalog soll den unter der Merkel-Regierung aufgelaufenen Investitionsstau in Deutschland beseitigen. „Investitionen in Bildung und Infrastruktur dienen der Zukunft des Landes, wir leben von der Substanz", sagte Steinbrück in Berlin.
02.05.2013 in Bundespolitik
Sigmar Gabriel zum 80. Jahrestag der Zerschlagung der Gewerkschaften
Vor 80 Jahren, am 2. Mai 1933, wurden die Gewerkschaften durch einen brutalen Akt der Nationalsozialisten zerschlagen. "Der heutige Jahrestag mahnt uns alle, stets für starke und unabhängige Gewerkschaften einzutreten. Sie sind unverzichtbar in einer Demokratie und für eine Demokratie", schreibt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zu diesem Anlass auf SPD.de.
"Vor 80 Jahren besetzten Nationalsozialisten die Gewerkschaftshäuser. Rollkommandos der SA und SS stürmten die Häuser der freien Gewerkschaftsbewegung. Tausende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wurden eingekerkert, gefoltert und ermordet. Das Eigentum der Gewerkschaften wurde konfisziert, Schriftgut beschlagnahmt und nicht selten verbrannt.
Die Zerschlagung der freien Gewerkschaftsbewegung und die Zerstörung der Mitbestimmung in den Betrieben durch die Nationalsozialisten war der tiefste Einschnitt, den die freie Gewerkschaftsbewegung in Deutschland je erlebt hat.
16.04.2013 in Bundespolitik
MITMACHEN.SPD.DE
Jeder kann mithelfen!
Jede Form des politischen Engagements zählt: Ob eine Minute, eine Stunde oder länger. Wer die SPD im Wahljahr 2013 unterstützen will, kann dies künftig dann tun, wenn es der persönliche Tagesablauf hergibt - dank der zum Bundesparteitag freigeschalteten Internetplattform
www.MITMACHEN.SPD.de!
Auf der Webseite können alle freiwilligen Wahlkampfunterstützerinnen und -Unterstützer angeben, in welchem Umfang sie sich in den Wahlkampf einbringen möchten. Abhängig vom inividuellen Zeitbudget gibt es dann unterschiedliche Möglichkeiten des Engagements.
Für diejenigen, die sich intensiver am Wahlkampf beteiligen können und möchten, gibt es die Möglichkeit, sich mit der Angabe ihrer Postleitzahl zu registrieren. Dadurch werden die Freiwilligen dann dem jeweiligen Wahlkreis zugeordnet. So hat man im Wahlkreis direkt die Möglichkeit mit den Freiwilligen vor Ort in Kontakt zu treten und sie zu Wahlkampfaktionen einzuladen.
Wahlkampfhelfer vor Ort
Aus diesem Grund haben wir die Bundestagskandidatinnen und -kandidaten gebeten, in jedem Wahlkreis eine oder einen Aktionskoordinatorin oder -koordinator zu benennnen, um sicherzustellen,
dass alle, die sich auf MITMACHEN.SPD.DE anmelden, in den Wahlkampf einbezogen werden.
14.04.2013 in Bundespolitik
SPD Bundesparteitag in Augsburg 1.Teil
Rede von Peer Steinbrück " Kapitalismus bändigen "
Der Kandidat greift an. Auf dem Sonderparteitag der SPD hat Peer Steinbrück mit einer Attacke gegen den Turbo-Kapitalismus den Wahlkampf eröffnet. Auswüchse wie Spekulationen mit Nahrungsmitteln müssten notfalls ganz verboten werden, Steueroasen seien Gerechtigkeitswüsten.
14.04.2013 in Bundespolitik
SPD Bundesparteitag in Augsburg 2. Teil
Das Signal von Augsburg
"Geschlossen hinter Kandidat und Programm"
weitere Informationen: www.spd.de
07.04.2013 in Bundespolitik
SPD-Politiker Ottmar Schreiner ist gestorben
(BBP) Der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Heiko Maas erklärt zum Tod von Ottmar Schreiner, der am 6. April nach langer , schwerer Krankheit verstorben ist.
"Die SPD Saar trauert um Ottmar Schreiner. Mit großer Bestürzung haben wir seinen Tod zur Kenntnis nehmen müssen. Unser aller Mitgefühl gilt seiner
Familie, mit der wir gemeinsam trauern. Nicht nur als Politiker, sondern insbesondere aufgrund seiner menschlichen Qualitäten war Ottmar Schreiner einzigartig. Er hinterlässt eine Lücke, die nur schwer zu füllen sein wird. Das Saarland verliert mit Ottmar Schreiner nicht nur einen seiner profiliertesten Politiker. Mit seinem Tod verstummt auch eine Stimme, die weit über die Landesgrenzen hinaus geachtet und gehört wurde.
06.04.2013 in Bundespolitik
Gabriel: Bayern leistet Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Bayern Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Es könne nicht sein, dass Bayern mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen wirbt.
Berlin-Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Bayern und Hessen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Der "Bild am Sonntag" sagte er, es könne nicht sein, dass die beiden unionsgeführten Bundesländer ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsförderung werben und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. "Wir meckern über Steueroasen in Europa und haben sie in Wahrheit auch in Deutschland", betonte Gabriel. Zudem forderte er eine bundeseinheitliche Steuerfahndung. "Es geht hier um die Frage, ob Recht und Gesetz für die Bürger überall gelten", erklärte Gabriel. Der SPD-Chef sprach sich auch dafür aus, Steuerbetrüger härter zu bestrafen.
dapd 6. Aprl 2013
24.03.2013 in Bundespolitik
Wo Frauen sind, herrscht ein anderer Ton
40 Jahre ASF
Am Samstag feierte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) das 40. Jubiläum ihrer Gründung. Am 23. März 1973 begann die erste Bundeskonferenz der ASF in Ludwigshafen, SPD-Chef Sigmar Gabriel gratulierte persönlich. Gleichstellungspolitik werde im Zentrum des Bundestagswahlkampfs stehen, kündigte er an.
Neben einer Geschlechterquote für Aufsichtsräte gehört insbesondere das Thema "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" zu den zentralen gleichstellungspolitischen Themen der SPD im Bundestagswahlkampf.
Erst vor zwei Tagen fand der diesjährige Equal Pay Day in Deutschland statt: Noch immer erhalten Frauen in Deutschland durchschnittlich 22 Prozent weniger Gehalt als ihre männlichen Kollegen - so groß ist die Lohnlücke fast nirgendwo in Europa.
Andrea Nahles: Vieles ist erreicht, aber noch lange nicht alles. Ihr Appell: "Haut rein, weiterhin alles Gute!"
"Ohne die Quote wäre ich nicht da, wo ich heute bin"
Die Quote in Führungspositionen sei nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der jüngsten Sexismus-Debatte wichtig, sagte Sigmar Gabriel:
"Denn wo Frauen angemessen repräsentiert sind, herrscht ein anderer Ton und eine andere Atmosphäre als in reinen Männerrunden." Am eigenen Beispiel machte die derzeitige ASF-Vorsitzende Elke Ferner deutlich, wie Frauen von einer Quote profitieren. "Ohne die von der ASF erstrittene Quote wäre ich, wie viele andere Frauen, nicht da, wo ich heute bin", sagte die Spitzenkandidatin der Saar-SPD für die Bundestagswahl selbstbewusst.
23.03.2013 in Bundespolitik
Kanzlerin lässt sich von FDP vorführen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch entschieden, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag einzureichen. "Die Bundesregierung bietet ein trauriges Bild", kommentierte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann, den Verzicht. Nun müsse das Parlament Haltung zeigen und einen eigenen Antrag stellen.
Nach der Osterpause will der Bundestag über sein Vorgehen beraten. Die SPD-Fraktion setzt sich vehement dafür ein, dass das Parlament einen eigenen Antrag beschließt, und will dazu einen eigenen Vorstoß einbringen.
Bereits am Montag hatte FDP-Chef Rösler das Ergebnis der monatelangen Beratungen ausgeplaudert, nun verkündete das Kabinett ofiziell die Entscheidung. "Das zeigt mal wieder, dass die Bundesregierung nicht mit einer Stimme spricht", kommentiert der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Boris Pistorius (SPD).
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Alternativ: Das Mitgliedsformular als PDF-Datei zum ausdrucken und ausfüllen
Sollten Sie Fragen zur Mitgliedschaft haben, können Sie diese umfangreichen Informationen auf der Seite der SPD nutzen, oder Ihre Fragen über unser Kontaktformular an uns stellen.
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23.06.2026 19:06
Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
20.06.2026 12:14
Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
18.06.2026 12:25
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18.06.2026 12:16
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