SPD Lohfelden

Foto Frank Ossenbrink

Peer Steinbrück beim Kleinen Parteitag der Bayern-SPD

"Wenn wir mobilisieren, werden wir gewinnen", rief Peer Steinbrück am Samstag auf dem Parteitag der Bayern-SPD den Genossinnen und Genossen zu. Zudem kritisierte Steinbrück diew mangelhafte Aufklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der NSA-Affäre scharf: Merkel offenbare eine "erschreckende Ahnungs- und Hilflosigkeit."

Im Wahlkampf komme es vor allem auf das an, was Johannes Rau "Mundfunk und Laufwerk genannt hat, betonte Peer Steinbrück in seiner kämpferischen Rede auf dem Kleinen Parteitag der Bayern-SPD in München. Die Spd müsse die Wählerinnen und Wähler "im Wartesaal abholen", so der Kanzlerkandidat.

Mit Mundfunk und Laufwerk mobilisieren

Es gebe 10 Millionen Menschen in Deutschland, die schon einmal die SPD gewählt haben. Die meisten von denen seien bei der letzten Wahl aber nicht bei anderen Parteien gelandet, sondern gar nicht mehr wählen gegangen, sagte der 65.jährige. "Wenn wir nur die Hälfte von denen abholen, dann werden eir diese Wahl gewinnen." Mobilisieren laute die Parole für die nächsten 64 Tage, rief Steinbrück den Genossinnen und Genossen zu.

"Ich stehe für eine große Koalition nicht zur Verfügung"

"Ich will Kanzler der nächsten rot-grünen Bundesregierung werden! Wir setzen auf Sieg, nicht auf Platz", betonte Steinbrück. "Ich stehe für eine große Koalition nicht zur Verfügung", stellte der Kanzlerkandidat abermals klar.

Er kämpfe für ein Deutschland, das wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit verbindet. Für ein starkes Land, in dem jeder die gleichen Chancen hat und die Lebenswege für jeden offen stehen - und zwar unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe oder Elternhaus. Für ein starkes Land in dem sich Anstrengung lohnt - und zwar nicht nur ganz oben. Für ein starkes Land, dem die Gesellschaft zusammenhält.

"Merkel offenbart eine erschreckende Ahnungs- und Hilflosigkeit"

Zudem kritisierte Steinbrück die Bundeskanzlerin für ihren Umgang mit der NSA-Spähaffäre. Merkels Auftritt vor den Hauptstadtjournalisten am Freitag in Berlin verdeutliche einmal mehr ihre "erschreckende Ahnungs- und Hilflosigkeit", so Steinbrück.
Die Bundeskanzlerin habe den Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Im Grundgesetz stehen die Grundrechte an erster Stelle. Diese wurden durch den Abhörskandal seit Jahren verletzt.

Bei dem Abhörskandal handele es sich nicht um eine Lappalie. Es gebe um 500 Millionen abgesaugte Telefon- und Internetdaten im Monat, verdeutlichte Steinbrück die Dimension. Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, stelle er sich anders vor, betonte der SPD-Kanzlerkandidat. Frau Merkel stehe in der Verantwortung, endlich für Aufklärung zu sorgen und die offenen Fragen zu beantworten. "Sie hat die Richtlinienkompetenz, daran muss man sie mal erinnern.

Zeit für den Wechsel

Deutschland brauche endlich eine Bundesregierung, die Verantwortung übernimmt, sagte Steinbrück. Eine Regierung, die einen Kompass hat für ein starkes und gerecgtes Land. Eine Regierung, die das Land gestaltet und nicht nur verwaltet. Eine Regierung die in Europa wieder nach der Maxime handelt, dass wir ein Volk guter Nachbarn sein wollen. Und eine Regierung, die die Grundrechte und den Rechtsstaat verteidigt. "Lasst und kämpfen", rief Steinbrück. Es ist Zeit für den Wechsel.

SPD 2013