SPD Lohfelden

02.07.2013 in Landespolitik

Zentrale Zukunftsfragen spielen für die CDU keine Rolle

Zum CDU Wahlprogramm

Michael Roth hat der CDU "erschreckende Perspektivlosikeit und Rückwärtsgewandheit" vorgeworfen. "Die Vorstellung des Landtagswahlprogramms der CDU hat wieder einmal deutlich gemacht, wie dringend unser Land einen Politikwechsel braucht. Statt auf die drängenden Fragen unserer Zukunft Antworten zu geben, bietet die CDU den Wählerinnen und Wählern nur altbekannte Worthülsen. Personell und inhaltlich ist der schwarze Teil der Landesregierung völlig ausgezehrt. Da nützt auch die Ankündigung nichts, ein Zukunftsministerium einrichten zu wollen. Zum Ende der Legislaturperiode versucht die schwarz-gelbe Tu-Nix Regierung eine Tu-Was Regierung zu simulieren", sagte Roth am Montag in Wiesbaden.

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02.07.2013 in Landespolitik

Mannschaft für den Wahlsieg

Thorsten Schäfer-Gümbel nominiert Laura Garavini und Dr. Claudia Kemfert für die Bereiche Europa/Integration, Kultur und Energie

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die italienische Abgeordnete Laura Garavini und die beim DIW für Energie, Verkehr und Umwelt zuständige Professorin Dr. Claudia Kemfert in seine Mannschaft für den Wahlsieg berufen.
Die im Fraktionsvorstand der Partito Democratico für Europa und Außenpolitik zuständige Garavini wird künftig den Bereich Europa, Integration und Kultur übernehmen. Die Wirtschaftsexpertin mit dem Schwerpunkt Energieökonomie Prof. Dr. Kemfert übernimmt das Ressort Energie. "Ich freue mich, mit Laura Garavini und Prof. Dr. Claudia Kemfert zwei weitere hochqualifizierte Fachfrauen für meine Mannschaft gewonnen zu haben. Damit sind wir in den Bereichen Europa und Integration, sowie in Fragen der Energiewende noch besser aufgestellt. Hessen muss ein starker Akteur im Herzen Europas bleiben. Gleichzeitig hat Europa heute schon einen massiven Einfluss auf unseren Alltag. Deshalb brauchen wir eine starke europapolitische Stimme.

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02.07.2013 in Bundespolitik

Besuch im Bundestag in Berlin

Zum Ausklang der Legislaturperiode begrüßte Ulrike Gottschalck Schülerinnen und Schüler aus Kassel im Bundestag in Berlin

Auf Einladung der heimischen Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck besuchten in der letzten Woche der 17. Legislaturperiode Schülerinnen uind Schüler der Jean-Paul-Schule in Kassel den deutschen Bundestag in Berlin.

Die jungen Besucherinnen und Besucher nehmen zusammen mit den Lehrern an diesem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, in der aktuellen Legislaturperiode und vor der Wahl des neuen deutschen Bundestages am 22. September an einer Sitzung des deutschen Bundestages auf der Besuchertribüne teil. Sie verfolgen eine Debatte zum Thema Angleichung von Renten in Ost und West.

Im anschließenden persönlichen Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern plauderte die Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck aus dem Nähkästchen über die Zeit in den letzten Jahren im Bundestag.

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29.06.2013 in Landespolitik

SPD fordert Entlassung von Innenminister Rhein

Innenminister trägt für die Ereignisse bei Blockupy die Gesamtverantwortung

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat bei der gestrigen Diskussion zu den Folgen der Blockupy-Demonstration den Ministerpräsidenten aufgefordert, Innenminister Boris Rhein zu entlassen.
"Der Innenminister trägt für die Ereignisse am 1. Juni rund um die Blockupy-Demonstration in Frankfurt und das miserable Krisenmanagment die politische Gesamtverantwortung. Deshalb muss Volker Bouffier den Innenminister entlassen", sagten gestern die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser.

Faeser bezeichnete es als "nicht hinnehmbar", dass sich der Innenminister während des mehrstündigen Verlaufs der Ereignisse zu keinem Zeitpunkt persönlich in das Geschehen informiert hätte. "Boris Rhein wurde per SMS über den Einsatz auf dem Laufenden gehalten. Trotz der außergewöhnlichen Situation - die Demonstration wurde gestoppt und über 900 Menschen fast 10 Stunden eingekesselt - kümmerte er sich persönlich um die Ereignisse und nahm keinen Kontakt zu den Verantwortlichen auf, um die Verhältnismäßigkeit des polizeilichen Gesamteinsatzes oder eventuelle Handlungsalternativen zu erörtern", so Faeser.

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25.06.2013 in Bundespolitik

Wahlprogramme im Vergleich

Die 5 wichtigsten Unterschiede

CDU und CSU haben am Montag in Berlin ihr Wahlprogramm vorgestellt. SPD.de macht den Vergleich: Während CDU/CSU unseriöse Wahlversprechen macht, liefert die SPD klare und vor allem gegenfinanzierte Konzepte.

Während die SPD ihr Wahlprogramm demokratisch beschlossen hat, sind bei CDU/CSU kritische Fragen und konstruktive Vorschläge unerwünscht. Das von der Union am Montag vorgestellte Wahlprogramm wurde einzig und allein von der Parteispitze verfasst - herausgekommen ist ein 127-Seiten Dokument mit leeren Versprechen.
Doch wie fallen die Wahlprogramme von SPD und CDU/CSU konkret im Vergleich aus? SPD.de macht den Faktenscheck.

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18.06.2013 in Landespolitik

Schattenkabinett der SPD Hessen

Zwei Nordhessen für das SPD-Team von TSG

Nun ist es offiziell, die SPD hat zwei neue Schattenminister für die Ressorts Verkehr und Umwelt. Thorsten Schäfer-Gümbel berief am heutigen Dienstag mit Günter Rudolph und Susanne Selbert einen langjährigen Vertrauten und ein neues Gesicht. Von einem neuen Hessenplan bis zum Flughafendialog - der SPD-Chef hat mit den beiden Schattenministern viel vor.
Die Juristin Susanne Selbert soll im Falle eines Regierungswechsels für Verbraucherschutz, Umwelt und Naturschutz zuständig sein. "Ich freue mich, daß ich eine so kluge und charmante Persönlichkeit für meine Mannschaft gewinnen konnte", sagte Schäfer-Gümbel heute bei der Präsentation der beiden "Neuen" auf dem Hessentag in Kassel.
Das Ressort Infrastruktur und Verkehr soll der derzeitige parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph übernehmen. Dafür war er schon einmal vorgesehen, nämlich 2008 im Schattenkabinett der damaligen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. "Rudolph gehört zu meinen engsten Vertrauten", sagte Schäfer-Gümbel. "Gerade auch unsere zuverlässige Zusammenarbeit in den letzten Jahren hat zum Erfolg der hessischen SPD beigetragen." Als erfahrener Parlamentarier sei Rudoph der Richtige. die sozialdemokratische Linie in der Verkehrpolitik umzusetzen.

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17.06.2013 in Bundespolitik

60. Jahrestag des Aufstands vom 17. Juni 1953

Mahnmal für uns alle

Am 17. Juni 1953 standen Hunderttausende in der DDR zum Kampf für Freiheit und Demokratie gegen die SED-Diktatur auf. Der SPD-Parteikonvent würdigte den Volksaufstand in einer Resolution am Sonntag als "stolzes Datum in der Geschichte deutscher Freiheitsbewegungen."

In seiner Rede zur "Resolution anlässlich des 60. Gedenktags an den Aufstand am 17. Juni 1953 in der DDR" erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit am Sonntag auf dem SPD-Parteikonvent sichtlich bewegt: "Wir denken heute an die Opfer dieses Aufstandes und hoffen, dass dies ein Mahnmal und Zeichen sein wird für uns alle, Freiheit und Demokratie in jeder Phase unseres Lebens zu verteitigen."

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15.06.2013 in Ortsvereine von SPD Vollmarshausen

Jahreshauptversammlung 2013

Am Freitag, den 14.06.2013 fand im FSK Vereinsheim unsere diesjährige Jahreshauptversammlung statt. Der 1. Vorsitzender Norbert Thiele, konnte zahlreiche Genossinen und Genossen begrüßen. Er zeigte sich erfreut, dass auch aus unserem Nachbarortsverein Lohfelden einige Gäste, darunter der 1. Vorsitzende Hans-Werner Eckhard, sowie der UK-Vorsitzende Ingo Pahl, nach Vollmarshausen gekommen sind.

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14.06.2013 in Bundespolitik

SPD-Parteikonvent

Startschuss zum Endspurt

Am Sonntag findet in Berlin der letzte SPD-Parteikonvent vor der Bundestagswahl statt. Dieses Mal steht er ganz im Zeichen des Themas "Familie und Beruf". Rund 100 Tage vor der Wahl ist der Parteikonvent auch der Startschuss für den Tür-zu-Tür-Wahlkampf.

Weniger als 100 Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl - jetzt kommt der Wahlkampf richtig auf Touren. Deshalb will die SPD an diesem Sonntag mit dem Parteikonvent nicht nur die 200 Delegierten und 35 Mitglieder des Parteivorstands, sondern alle Parteimitglieder auf die heiße Phase einstimmen.

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10.06.2013 in Landespolitik

"Landesparteitag" SPD - einig wie lange nicht!

Hessens Sozialdemokraten finden unter Schäfer-Gümbel ihre Schlagkraft wieder

Bad Hersfeld.
Thorsten Schäfer-Gümbel strotzt vor Selbstbewusstsein, und er hat auch Grund dazu: Mit satten 97,8 Prozent haben ihn die Delegierten des SPD-Landesparteitags in der Bad Hersfelder Schilde-Halle am Samstag auf Platz 1 der Liste für die Landtagswahl am 22. September gewählt.
Als Spitzenkandidat war der Landes- und Fraktionsvorsitzende bereits im Herbst 2011 nominiert worden. Ein Zeichen dafür, dass die Partei dem 43-jährigen Gießener Familienvater vertraut.

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05.06.2013 in Landespolitik

"FRACKING"

Timon Gremmels (SPD): CDU und FDP müssen morgen im Umweltausschuss endlich Farbe bekennen

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat von CDU und FDP Klarheit in der morgigen Sitzung des Umweltausschusses zum Thema Fracking gefordert. "Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass CDU und FDP im Landtag innerhalb eines Jahres weder geschafft haben, in einem eigenen Antrag ihre Position zum Thema Erdgas-Fracking darzulegen,noch die wiederholten Angebote von SPD und Grünen für eine fraktioinsübergreifende Initiative angenommen haben", sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden. Spätestens mit dem Gutachten des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Energie und dem vergangene Woche veröffentlichten Gutachten des Sachverständigtenrats für Umweltfragen der Bundesregierung sei klar, dass Erdgas-Fracking unkalkulierbare Risiken berge.

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05.06.2013 in Landespolitik

Blockupy

Nancy Faeser: SPD legt umfangreichen Fragebogenkatalog an Innenminister Rhein vor

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat Innenminister Boris Rhein einen umfangreichen Fragenkatalog zum Polizeieinsatz bei den Blochupy-Protesten am vergangenen Wochenende vorgelegt. "Wir wollen wissen,wer die Entscheidung zur Einkesselung der Demonstrationsteilnehmer veranlasst hat und ob das Innenministerium darin eingebunden war. Der Innenminister muß erklären, ob er oder sein Staatssekretär in Entscheidungen einbezogen waren und wenn ja in welche. Es besteht aus unserer Sicht erheblicher Aufklärungsbedarf.
In den Medien wurde die bis zu neun Stunden andauernde Einkesselung der Demonstranten und das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig und brutal beschrieben. Deshalb müssen die Abläufe sowie das Vorgehen der Polizei detailliert erörtert werden", sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Dienstag in Wiesbaden.

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28.05.2013 in Fraktion

SPD+ Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Die Region Kassel gemeinsam mit Kommunen und Bürgern gestalten

Mit einem gemeinsamen Antrag zur Kreistagssitzung reagieren Sozialdemokraten und Grüne auf ein Schreiben des Hessischen Ministerpräsidenten. "Nach der Lektüre müssen wir entgültig konstatieren, dass die derzeitige Landesregierung die Bildung einer Region Kassel nicht unterstützt", so die Fraktionsvorsitzenden Gottschalck und Weinert. Daher wollte man den Kreisausschuss beauftragen, die Verhandlungen mit der jetzigen Landesregierung einzustellen und erst nach den Landtagswahlen am 22. September 2013 mit der neu gebildeten Landesregierung, Vertretern der Stadt Kassel und den Kommunen gemeinsam wieder aufzunehmen.
"Hier setzen wir narürlich auf eine Rot/Grüne-Landesregierung", erklärte die Politikerin.

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25.05.2013 in Landespolitik

SPD-Bezirksparteitag in Baunatal

Manfred Schaub im Amt bestätigt

Baunatal: Manfred Schaub ist am heutigen Samstag auf dem SPD-Bezirksparteitag Hessen-Nord als Bezirksvorsitzender bestätigt worden.

Der 55-Jährige steht seit elf Jahren an der Spitze der nordhessischen SPD, er bekam in Baunatal von 88,3 Prozent der Delegierten die Stimmen.
Als Stellvertreterin wurde Martina Werner (88,7 Prozent) aus Niestetal und der Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies (89,2 Prozent) aus Marburg bestätigt.
Martina Werner wurde zudem als Nachfolgerin von Barbara Weller (Fulda) als Kandidatin für die Europawahl im Juni 2014 nominiert. Gegenkandidatin
Dr. Ruth Beusing aus Marburg hatte ihre Kandidatur am Freitag zurückgezogen.

Schaub hatte die Genossinnen und Genossen zuvor auf den Wahlkampf in den nächsten 120 Tagen eingestimmt: Am 22. September finden die Bundes-und die Landtagswahlen statt.

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24.05.2013 in Landespolitik von SPD Vollmarshausen

Gremmels begrüßt Urteil des Staatsgerichtshof - kommunalfeindliche Politik der Landesregierung gestoppt

"Im Sinne der Kommunen im Landkreis Kassel und in ganz Hessen begrüße ich, dass der Staatsgerichtshof den Eingriff der Landesregierung in die kommunalen Finanzen gestoppt und eine Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) eingefordert hat", so der Niestetaler SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels.

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