SPD Lohfelden

Bouffier im Tagesspiegel

Michael Roth hat vor dem Hintergrund der im Tagesspiegel getätigten Koalitions-Aussagen von Ministerpräsidenten Volker Bouffier darauf hingewiesen, dass sich laut Umfragen eine klare Mehrheit der in Hessen lebenden Menschen eine rot-grüne Landesregierung wünsche. "Die Wechselstimmung in Hessen ist deutlich spürbar. Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen wollen 30 Prozent der Bürgerinnen
und Bürger in unserem Land Rot-Grün. Nur 14 Prozent können sich vorstellen, dass Schwarz-Gelb weiterregiert. Dies ist kein Wunder. Schwarz-Gelb fehlt jeglicher Gestaltungswillen. Ihnen geht es nur noch um die Mission Machterhalt um jeden Preis, ohne aber irgendwas Zukunftweisendes zu produzieren. Und wenn Schwarz-Gelb ausnahmsweise mal aktiv wird, liefern sie nur Murks und Chaos. Beim G8/G9-Schnellschuss haben sie nur noch mehr Unruhe an die Schulen gebracht - wir aber wollen endlich Schulfrieden", sagte Roth.

Die CDU gebe im Wahlkampf leere Versprechen ab. "Schwarz-Gelb geht es allein um die schnelle Schlagzeile. Wir setzen unseren Schwerpunkt auf langfristige, solide Politik. Bouffier produziert derzeit viel heiße Luft: Etwa die angebliche Einführung der kostenlosen "Kita-Plätze" deren Finanzierung aber vollkommen unseriös ist. Schwarz-Gelb will diese Kita-Plätze aus dem Erlös der Klage gegen den Länderfinanzausgleich bezahlen. Bis aber Hessen aus einer Reform des LFA tatsächlich mehr Geld in der Kasse ist, werden noch viele Jahre vergehen", so Roth.

Die schwarz-grünen Gedankenspiele nannte Roth einen Beleg für die Torschlusspanik des Ministerpräsidenten. "Bouffier glaubt nicht mehr an seinen Koalitionspartner und geht zum Machterhalt auch eine Liaison mit den Grünen ein.
Angesichts der Umfragen und der herrschenden Wechselstimmung bedeutet das: Wer den rot-grünen Politikwechsel will, muss SPD wählen", betonte Michael Roth.

SPD 2013