Die SPD will mit der Mietpreisbremse Wohnen wieder bezahlbar machen. (Foto dpa)Mit der Miete in die Miesen
In deutschen Großstädten bleibt armen Familien nicht viel zum Leben übrig, nachdem sie die Miete gezahlt haben. Betroffen sind besonders Mieter in Städten wie Frankfurt, München, Köln oder Berlin. Das ergab eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Viele Familien rutschen deshalb auf unter Harz-4-Niveau. Die SPD will mit einer Mietpreisbremse diese Entwicklung stoppen.
In 60 der 100 größten Städte in Deutschland hat eine vierköpfige Familie mit weniger als 60 % des regionalen Durchschnitteinkommens, nach Abzug der Miete weniger Geld zur Verfügung als der Hartz-4-Regelsatz von 1169 Euro im Monat, so die Studie der Bertelmann-Stiftung.
JEDER ZWEITE EURO FLIESS IN DIE MIETE
Der Anteil der Wohnkosten am Einkommen schwankt - je nach Wohnort - erheblich. In Frankfurt am Main, München oder in Köln geben die Familien mindestens jeden zweiten Euro für die Miete aus. In den Städten in Nordrhein-Westfalen wie beispielsweise Iserlohn oder Witten bleiben noch rund 80 Prozent des Einkommens übrig.
Dramatisch ist die Lage dort, wo niedrige Einkommen auf einen angespannten Wohnungsmarkt treffen, wie beispielsweise in Berlin oder Jena. Dort bleiben arme Familien nach Überweisung der Miete rechnerisch 666 Euro im Monat. Das sind nur 43 Prozent der Grundsicherung.
SPD-BÜRGERMEISTER SUCHEN LÖSUNGEN
Im Westen Deutschlands will beispielsweise Kölns SPD-Oberbürgermeister Jürgen Roters daran schnellstmöglich etwas ändern: "Wenn die Stadt neue Baugebiete ausweist, werden wir Investoren auferlegen, mindestens 30 Prozent geförderten Wohnungsbau zu realisieren. Ich halte diesen Entschluss für ganz, ganz dringlich, nicht allein wegen der Mietpreise.", sagte Roters in einem Interview mit dem "Kölner Stadtanzeiger" bereits im Mai dieses Jahres.
Auch Peter Feldmann, der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main hat der schlechten Wohnsituation seiner Stadt den Kampf angesagt: "Wir lassen uns derzeit von einem Expertenteam beraten. Es stehen mehrere Themen auf der Agenda, wie etwa die Prüfung des Münchner Modells", so Feldmann.
WOHNUNGSBAU FÜR EINKOMMENSSCHWACHE FÖRDERN
Im Münchner Modell bietet man Einwohnern mit mittlerem Einkommen günstige familiengerechte Eigentumswohnungen in Neubaugebieten an. Öffentliche Anbieter werden dabei ebenso wie private Investoren in die Pflicht genommen. Ziel soll es sein, Wohnungsbau nicht nur für Einkommensschwache zu fördern und so auf eine soziale Durchmischung der Wohnquartiere hinzuwirken.
"Ich persönlich finde das Modell gut und möchte nun prüfen, ob das Modell hier in Frankfurt auch anwendbar ist. Ich glaube, dass wir damit einen Weg finden können, das Missing Link herzustellen, zwischen dem durch Steuermittel finanzierten und dem privaten Wohnungsbau."
AKTIONSPROGRAMM SOZIALE STADT UND BEZAHLBARES WOHNEN
Die SPD will den Miet-Wahnsinn bundesweit und flächendeckend mit einem "Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen" (Verlinkung) stoppen. KONKRET HEI?T DAS.
1. Mietpreisspirale stoppen, Mieterinnen und Mieter entlasten:Mieterhöhungen auf Bestandsmieten sollen auf 15 Prozent begrenzt werden, bei Neuvermietung darf die Miete um nicht mehr als 10 Prozent über der ortüblichen Vergleichsmiete liegen.
Die von schwarz-gelb vorgenommene Einschränkung des Mietminderungsrechts bei energetischen Sanierungen wird zurückgenommen. Bei Maklergebühren soll gelten: Wer bestellt, zahlt. Der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wird wieder eingeführt.
2. Neubau von bezahlbarem Wohnraum:Bundesweit soll gelten: Ein Drittel des öffentlich geschaffenen Wohnraums soll mit einer Sozialbindung versehen werden. Auch private Bauherrn müssen sich an diese Regel halten. Der genossenschaftliche Wohnungsbau soll gestärkt werden - Genossenschaften, die neu bauen, sollen gefördert werden.
3. Wohnungsbestände sichern und weiterentwickeln:Die energetische Sanierung des Baubestandes soll gefördert werden - mit einer Verstetigung von KfW-Programmen zu einem Investitionsförderprogramm in Höhe von zwei Milliarden Euro.
4. Leitprogramm "Soziale Stadt":Die Städtebauförderung soll auf 700 Millionen Euro angehoben werden - nachdem Schwarz-Gelb sie zusammengestrichen hatte. Neben der finanziellen Seite sollen in Wohngebieten, "wo eine Abwärtsspirale droht", Programmmittel aus den Bereichen Bildung, Arbeit, Gesundheit, Integration und Kriminalitätsprävention gebündelt werden. Hier setzt die SPD auch auf die "aktive Mitwirkung der Menschen vor Ort". Ein Investitionspaket von Bund und Ländern soll den klammen Kommunen bei der Umsetzung des Programms helfen.
SPD 2013
