Zentrale Zukunftsfragen spielen für die CDU keine Rolle

Veröffentlicht am 02.07.2013 in Landespolitik

Michael Roth MdB Generalsekretär SPD Hessen

Zum CDU Wahlprogramm

Michael Roth hat der CDU "erschreckende Perspektivlosikeit und Rückwärtsgewandheit" vorgeworfen. "Die Vorstellung des Landtagswahlprogramms der CDU hat wieder einmal deutlich gemacht, wie dringend unser Land einen Politikwechsel braucht. Statt auf die drängenden Fragen unserer Zukunft Antworten zu geben, bietet die CDU den Wählerinnen und Wählern nur altbekannte Worthülsen. Personell und inhaltlich ist der schwarze Teil der Landesregierung völlig ausgezehrt. Da nützt auch die Ankündigung nichts, ein Zukunftsministerium einrichten zu wollen. Zum Ende der Legislaturperiode versucht die schwarz-gelbe Tu-Nix Regierung eine Tu-Was Regierung zu simulieren", sagte Roth am Montag in Wiesbaden.

Man vermisse insbesondere Antworten in den Bereichen der Bildungsgerechtigkeit und des sozialen Zusammenhalts. "Die SPD wird alles daran setzen, dass nicht mehr die soziale Herkunft über die Frage entscheidet, ob man Zugang zu Bildungsangeboten bekommt und diese erfolgreich ab schließen kann. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auch in Hessen immer weiter auseinander", hob Roth hervor. Da nütze es wenig, wenn man von SAeiten der CDU betone, dass es den Menschen in Hessen besser ginge als in der übrigen Republik. In Hessen arbeitet jeder fünfte Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Durch die Weigerung der CDU auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnsektor sei sie für diesen skandalösen Zustand mitverantwortlich. "Der so genannte "Pakt für den Nachmittag" ist bei näherer Betrachtung lediglich der plumpe Versuch, bestehende Strukturen durch die wertvolle Arbeit der zahlreichen Elternvereine für sich zu vereinnahmen. Die Ankündigung ist eine Mogelpackung und hat nichts mit einer verlässlichen Ganztagsschule zu tun. Die Betreuung von Kindern bis 12 Jahren sicherzustellen, reicht bei weitem nicht aus. Eltern wissen, dass man auch Kinder, die die siebte Klasse besuchen, noch nicht zu Hause alleine lassen kann", so Roth.

"In einem Punkt stimmen wir jedoch mit der CDU überein, die Landtagswahlen am 22. September wird eine Richtungsentscheidung sein. Die Wählerinnen und Wähler werden die Wahl haben zwischen einem sozialdemokratischen Politikangebot, dass die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt oder einer rückwärtsgewandten Ankündigungspolitik, die nicht viel mehr als heiße Luft produziert", sagte der Generalsekretär.

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