Nachrichten zum Thema Bundespolitik
03.07.2019 in Bundespolitik
Bessere Löhne in der Pflege
Auch in der Regierung treiben wir die wichtigen Themen weiter voran. Letztens hat das Kabinett das von Hubertus Heil erarbeitete Gesetz für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Denn wir sagen: Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Bessere Löhne, sowohl für Hilfs- als auch für Fachkräfte, und ohne Unterschiede zwischen Ost und West.
12.07.2018 in Bundespolitik von SPD Vollmarshausen
Sie verdienen keine Ehre - Offener Brief von Renate Schmidt
Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die obige Anrede ist als die übliche Höflichkeitsformel zu verstehen, denn Ehre verdienen Sie in meinen Augen derzeit wahrhaftig nicht.
Sie verdienen keine Ehre, weil Sie ein nicht vorhandenes Problem (von Ihnen selbst als Micky-Maus-Problem bezeichnet), nämlich täglich circa fünf Flüchtlinge abweisen zu können, zur Existenzfrage der Groko und Europas hochstilisiert haben, mit Rücktritt gedroht und dennoch nichts erreicht haben und trotzdem keinen Anlass zum Rücktritt gesehen haben.
Sie verdienen keine Ehre für Ihr rüpelhaftes Benehmen gegenüber der Bundeskanzlerin.
Und Sie verdienen auch keine Ehre für Ihren gar nicht meisterlichen "Masterplan". Mit diesem werden Sie, wenn überhaupt, maximal erreichen, das Flüchtlingsproblem etwas weiter weg zu schieben. Wieder einmal gaukeln Sie den Menschen Lösungen vor und stärken damit nur den rechten Rand.
Damit Sie mich nicht missverstehen: Ich gehöre nicht zu denen, die meinen, dass ruhig alle kommen sollen und das schon irgendwie gehen wird. Aber einfache Lösungen gibt es nicht und wir sind bisher offenbar nicht bereit, die wirklichen Fluchtursachen zu bekämpfen, die weit über das Schlepperunwesen hinausgehen.
Unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Recht, wenn er sagt, beide Seiten müssten von ihrem Podest herunterkommen - sowohl die, die glauben, es sei möglich, sich gegen alle Flüchtlinge abzuschotten, als auch diejenigen, die meinen, es ginge, die Grenzen für alle offen zu halten. Beides ist keine Lösung.
Sie aber kommen von ihrem Abschottungspodest nicht herunter, sondern klettern mit der AfD auf den Fersen immer höher, und verkennen dabei sträflich die Absturzgefahr für alle Parteien der großen Koalition.
Eigentlich wissen Sie das alles, aber Sie handeln nicht danach und diskriminieren Menschen, die überwiegend aus Not fliehen, mal als Touristen und mal als Sachen, die man nach Belieben wegsperren, lagern oder ins Nirgendwo verschieben kann.
17.03.2018 in Bundespolitik
Die neuen Minister der GROKO
Wir wünschen unseren neuen Ministerinnen und Ministern für ihre zukünftige Arbeit in der Bundesregierung alles Gute!
3/2018
24.10.2017 in Bundespolitik von SPD Vollmarshausen
Timon Gremmels im Reichstag
Heute ist ein ganz besonderer Tag für mich: Der 19. Deutsche Bundestag konstituiert sich. Ab sofort vertrete ich rund 250.000 Menschen aus der Region Kassel als direktgewählter Abgeordneter im Bundestag. Dies will ich in Respekt und Demut, aber auch mit dem nötigen Selbstbewusstsein angehen. Ich freue mich auf die schwierige, aber auch herausfordernde Arbeit.
26.09.2017 in Bundespolitik
Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017 in Lohfelden
Timon Gremmels gewinnt für die Sozialdemokraten den Wahlkreis 168 Kassel.
25.09.2017 in Bundespolitik von SPD Vollmarshausen
Manfred Schaub: Nordhessen ist Leuchtturm der Sozialdemokratie in rauer See
Auf der bundesdeutschen Wahlkreis-Karte gibt es nur wenige Bereiche, in denen wie in Nordhessen eine solche Ballung der sozialdemokratischen Gewinne festzustellen ist. "Das wirkt wie ein Leuchtturm in rauer See", so der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Nord, Manfred Schaub, "aber genau darin liegt schon die eigentliche Schwierigkeit."
14.08.2017 in Bundespolitik von SPD Vollmarshausen
Martin Schulz findet deutliche Worte zu Donald Trump
18.06.2017 in Bundespolitik von SPD Vollmarshausen
Noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl
Zahlreiche Genossinen und Genossen der SPD Ortsvereine Lohfeldens und der Unterbezirke Kassel-Land und Stadt, nahmen die Gelegenheit wahr am vergangenen Freitag im Kreishaus mit Thorsten Schäfer-Gümbel und Timon Gremmels über den Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl zu diskutieren.
22.04.2017 in Bundespolitik von SPD Vollmarshausen
Bericht vom Landesparteitag in Kassel
Die Aufstellung der Kandidaten für die hessische Landesliste zur Bundestagswahl, stand beim Landesparteitag am 22.04. in Kassel im Vordergrund. Mit einer sehr engagierten Rede schwor Thorsten Schäfer-Gümbel die Delegierten auf die nächsten 5 Monate Wahlkamf ein: "Wenn wir heute über mehr Zeit für Gerechtigkeit reden, dann meinen wir damit, dass es nicht sein kann, dass ein Ladendieb eine Haftstrafe und Ladenverbot bekommt und mit Steuerhinterziehern nichts passiert."
TSG spricht über eines neuen Hessenplans, der aus verschiedenen Bausteinen bestehen wird: Die ersten beiden sind Wohnen und Mobilität. "Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum wird eine der größten Herausforderungen in Hessen sein. Wir wollen kein Marketing für sozialen Wohnraum, wir wollen, dass soziale Wohnungen gebaut werden“, macht er deutlich.
30.01.2017 in Bundespolitik
Aufbruchstimmung in der SPD
Martin ist da. Der designierte Kanzlerkandidat der SPD. Und mit ihm sind die Karten für die Bundestagswahlen am 24. September neu gemischt. Am Sonntag eröffnete Schulz mit einer euphorischen und kämpferischen Rede den Wahlkampf im Willy-Brandt-Haus - mehr als 1000 Parteimitglieder und Besucher waren begeistert.
Rund um Rednerpult und LED-Leinwand saßen Besucher/innen des Willy-Brandt-Hauses auf Sitztribünen, Hockern und Loungmöbel. Bis in die letzte Ecke des Atriums und auf den Galerien der oberen Stockwerke drängten sich am Sonntag die Menschen. Sie alle wollten Martin Schulz sehen und seine erste große Rede als designierter Kanzlerkandidat hören. Seine Nominierung vor ein paar Tagen löste eine euphorische Stimmung nicht nur in der SPD aus. " Diese Atmosphäre,diese Emotion - ich habe das Gefühl, es geht aufwärts, es bewegt sich etwas in der Partei", sagte ein Genosse aus dem Ruhrgebiet nach dem einstündigen Auftritt von Schulz.
10.11.2015 in Bundespolitik
Trauer um Helmut Schmidt
Am heutigen Dienstag, dem 10. November, ist Helmut Schmidt im Alter von 96 Jahren verstorben. Wir trauern um einen großen Staatsmann und Genossen und sind in Gedanken bei den Angehörigen und Freunden.
Mit großer Bestürzung haben wir vom Tode Helmut Schmidts erfahren. Es gibt kaum einen Politiker der Nachkriegszeit, dem Deutschland und vor allem die Hansestadt Hamburg mehr zu verdanken hätte. Bereits 1962 hat er sich durch sein Wirken als Krisenmanager während der Sturmflut in einer Weise verdient gemacht, die ihresgleichen sucht.
1967 begann er mit dem Vorsitz der SPD-Bundestagsfraktion seine bundespolitische Karriere, die 1974 in der Kanzlerschaft mündete. Auch in dieser Zeit erwies sich Schmidt als hervorragender Krisenmanager und darüber hinaus als international hoch angesehener Staatsmann und kluger Politiker.
Als Kanzler setzte er die Ostpolitik Willy Brandts konsequent fort und stärkte Deutschlands Rolle als verlässlicher Bündnis- und Verhandlungspartner. Die weitere Verbesserung der deutsch-franzsösischen Freundschaft sowie die Fortsetzung der Europäischen Integration sind seinem Wirken zu verdanken.
Auch nach seiner Kanzlerschaft blieb Helmut Schmidt ein kluger Beobachter des Weltgeschehens und unverzichtbarer Berater und mahnende Stimme in der SPD sowie der ganzen Bundesrepublik.
Als Buchautor und Mitherausgeber der "Zeit" war er bis zuletzt ein aufmerksamer Analytiker des politischen Geschehens und nichts geringeres als moralische Instanz des ganzen Landes, die parteiübergreifend respektiert wurde.
" Seine Stimme und sein scharfer Verstand werden fehlen ".
Wir SOZIALDEMOKRATEN trauern um einen großen Staatsmann und treuen Genossen " Wir verneigen uns".
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