02.10.2020 in Bundespolitik

Aktueller Newsletter von Timon Gremmels, MdB

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17.09.2020 in Bundespolitik

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11.09.2020 in Bundespolitik

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06.09.2020 in Bundespolitik

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05.09.2020 in Bundespolitik

Pakt für das Zusammenleben in Deutschland

WIR SIND MEHR!

Rechte Populisten und Extremisten fordern unsere freie, demokratische und offene Gesellschaft heraus: Chauvinismus, Hetze, Gewalt und rechter Terror sind Ausdruck und Folge. Im Windschatten von Anti-Corona-Demonstrantinnen und -Demonstranten suchen sie jetzt den Anschluss ins bürgerliche Lager – und fühlen sich inzwischen stark genug, den Sturm auf den Reichstag zu proben. Aber: Wir sind mehr! Und mit allen Demokratinnen und Demokraten wollen wir darum einen Pakt für das Zusammenleben in Deutschland schließen – ein deutliches Signal auf allen politischen Ebenen und der gesamten Gesellschaft.

Und das sind die Schwerpunkte:

Den PAKT FÜR DAS ZUSAMMENLEBEN IN DEUTSCHLAND gibt es bei SPD.DE

28.08.2020 in Bundespolitik

Kraftvoll weiter - Jobs sichern, Schule stark machen

In der Corona-Pandemie setzen wir darauf, Arbeitsplätze und Existenzen zu sichern. Dafür nimmt der Bund viel Geld in die Hand – gut investiertes Geld. Denn es geht um die Zukunft von Millionen Menschen. Und nach der Krise können wir schnell und kräftig durchstarten, weil die gut ausgebildeten Fachkräfte in den Unternehmen sind, statt beim Jobcenter. Und wir investieren in die Schulen, damit sie endlich im 21. Jahrhundert ankommen.

Das haben wir im Koalitionsausschuss entschieden:

07.07.2020 in Bundespolitik

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05.07.2020 in Bundespolitik

Die Grundrente ist da – endlich!

Zehn Jahre haben wir dafür gekämpft. Jetzt kommt die Grundrente! Damit werden viele Menschen, die trotz eines langen Arbeitslebens nur sehr kleine Renten beziehen, deutlich mehr in der Tasche haben. Es geht um Frauen und Männer, die Jahrzehnte hart gearbei-tet aber dabei nur wenig Lohn bekommen haben. Für sie gibt es ab Januar 2021 die neue Grundrente – mehr Geld für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner – darunter ein großer Anteil von Frauen und überdurchschnittlich viele Ostdeutsche. Sie können über 400 € zusätzlich im Monat erhalten!

22.06.2020 in Bundespolitik

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21.06.2020 in Bundespolitik

Aktuelles vom Konjunkturpaket

Es geht um Investitionen in Klimaschutz, in die Digitalisierung und in nachhaltige Mobilität – was wir für die Jobs in der Automobilindustrie tun, haben wir übrigens hier zusammengefasst. Es geht aber auch um ein Hilfsprogramm für kulturelle Einrichtungen, um zusätzliche Mittel für Betreuung sowie für Forschung und Entwicklung. Wir wollen soziale Leistungen absichern, zum Beispiel den einfacheren Zugang zur Grundsicherung.

Und in der vergangenen Woche haben wir schon den Kinderbonus auf den Weg gebracht, die Mehrwertsteuerabsenkung und Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie für Soloselbständige. Alle Einzelheiten findest Du auf unserer spd.de-Themenseiten zum Konjunkturprogramm.

12.06.2020 in Bundespolitik

Konjunkturpaket für Familien

130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder in die Hand, um die Konjunktur kräftig in Schwung zu bringen. Davon kommen allein 120 Milliarden vom Bund. Und das Geld wird gut investiert. Ein Schwerpunkt dabei: Familien mit Kindern. Denn sie mussten und müssen in der Corona-Krise besonders viel leisten. Darum tun wir was für die Haushaltskasse und geben einen zusätzlichen Schub für gute Kitas und Schulen.

29.11.2019 in Bundespolitik

Bundeshaushalt 2020 – so viel Investitionen wie nie!

Mit rund 43 Milliarden Euro – die investiert werden in Infrastruktur, für bessere Bildung, unsere Kinder und mehr Klimaschutz – enthält der Bundeshaushalt 2020 eine Rekordsumme für Investitionen. Für 2020 bis 2023 stehen insgesamt rund 160 Milliarden zur Verfügung – ein Drittel mehr als in der vergangenen Wahlperiode. Zum siebten Mal nacheinander werden dabei auch keine neuen Schulden gemacht.

Außerdem werden Familien sowie Beschäftigte mit geringem und mittlerem Einkommen gezielt entlastet. Mit klarer Zukunftsorientierung und durch mehr soziale Sicherheit stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land!

13.11.2019 in Bundespolitik

Halbzeit der Wahlperiode

12.11.2019 in Bundespolitik

Die Grundrente kommt!

Die Verhandlungen in der Koalition waren nicht einfach. Letztlich haben wir aber einen sozialpolitischen Meilenstein erreicht. Die Lebensleistung vieler Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet sowie Kinder großgezogen und Angehörige gepflegt haben, wird endlich anerkannt – ohne zum Amt gehen zu müssen.

Das Wichtigste zur Grundrente findest Du auf unserer Themenseite.

Für uns war das immer eine Frage des Respekts – für die Menschen, die jahrzehntelang die Leistungsträger unseres Alltags waren: für Frisöre, Lagerarbeiterinnen, Paketbotinnen, Verkäufer und viele andere. Unter den 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen die profitieren, sind besonders viele Frauen und ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner.

Deshalb machen wir uns seit drei Legislaturperioden für die Grundrente stark. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und mit der Unterstützung von vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

10.11.2019 in Bundespolitik

Wie steht es um die Grundrente?

Die Grundrente ist zurzeit das politische Thema. Am Sonntag findet das nächste Koalitionsgespräch statt. Wie es um die Grundrente steht und warum die Kritik der Union haltlos ist, erfahrt Ihr in unserem Standpunkte-Kanal, den Ihr für verschiedene Messenger-Dienste abonnieren könnt.

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