SPD Lohfelden

29.06.2015 in Landespolitik

Thorsten Schäfer-Gümbel: Übernahme von Kali + Salz muss mit allen Mitteln verhindert werden

K+S

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Ankündigung des nordhessischen Düngemittel- und Salzherstellers K+S von einem Übernahmeangebot durch den kanadishen Düngemittelhersteller Potash als "alarmierend bezeichnet. "K+S ist einer der größten Arbeitgeber in Nord- und Osthessen und bergbautechnisch ein Technologieführer. Bei einer Übernahme bestehen erhebliche Gefahren für die Beschäftigten und die Region. Die Übernahmepläne zielen ganz eindeutig auf eine Marktbereinigung durch Standortschließung zu Lasten von Europa ab. Wir müssen daher alles daran setzen, dass die Übernahme verhindert wird", sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

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24.04.2015 in Landespolitik von SPD Vollmarshausen

Girlsday bei Timon Gremmels in Wiesbaden

Drei Mädels aus Vollmarshausen waren auch mit dabei!

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24.03.2015 in Landespolitik

"Heute gekürzt, morgen geschlossen?"

Mit Absperrband gegen schwarz-grüne Kommunalfeindlichkeit

Wenn der Traum vom Kicken auf dem örtlichen Bolzplatz im schwarz-grünen Spardiktat zerplatzt, verstehen ganz schnell alle, was es mit dem sperrig daher kommenden Begriff von der "Neuordnung der Kommunalen Finanzordnung" und der heftigen SPD-Kritik dagegen auf sich hat.

Kommunale Finanzen gehen alle an, denn sie betreffen Straßen, Schulbauten, Sportstätten, Feuerwehr, Kindergärten, Stadtbüchereien, Wasserversorgung, Müllabfuhr oder auch Theater und alle anderen Kulturangebote. "Wenn die Kommunen verarmen, verarmt das soziale Leben", sagt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Zeche zahlt der Bürger.

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21.03.2015 in Landespolitik

Fit für den Wahlkampf

Zentraler Startschuss zur Kommunalwahl 2016

Der Kommunalwahlkampf 2016 kann beginnen: Heute treffen sich in Alsfeld rund 370 Vorsitzende hessischer SPD-Ortsvereine und  SPD-Fraktionsvorsitzende aus den kommunalen Parlamenten zur großen Kommunalkonferenz. Sie diskutieren über die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen und erhalten zahlreiche Unterstützung vom Landesverband für den Wahlkampf. Landespartei und Landtagsfraktion haben diese Form der Veranstaltung erstmals gemeinsam organisiert.

Die Finanzausstattung der Städte, Kreise und Gemeinden steht im Mittelpunkt der Kommunalkonferenz,zu der alle Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzenden eingeladen sind. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende,Thorsten Schäfer-Gümbel, erläutert am Vormittag, warum die geplante Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs eines der wichtigsten landespolitischen Themen in diesem Frühjahr ist. Die Schwarz-Grüne Landesregierung setzt damit offensichtlich die Arbeitsfähigkeit der Kommunen aufs Spiel. Das möchte die SPD gern verhindern.

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23.02.2015 in Landespolitik

Girlsday am 23. April 2015

Gremmels MdL lädt zum Girlsday nach Wiesbaden ein

Der diesjährige Girlsday, der Mädchen-Zukunftstag findet am Donnerstag den 23. April 2015 statt.

Auch diesmal bietet der SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels (Niestetal) wieder interessierten Mädchen zwischen 12 - 15 Jahren die  Möglichkeit, einen Tag im Hessischen Landtag zu verbringen, um die Arbeit eines Landtagsabgeordneten kennenzulernen.

Um 07:30 Uhr startet die Fahrt in die Landeshauptstadt.  Im Hessischen Landtag gibt es Informationsgespräche, Führungen und Diskussionsrunden mit den Abgeordneten.

Das Programm endet  gegen 16:00 Uhr und beinhaltet auch ein Mittagessen.

Es ist eine gute Gelegenheit, den Mädchen die Arbeit in einem Landesparlament näher zu bringen und vielleicht dadurch das Interesse an Politik zu wecken, so Gremmels.

Es stehen nur begrenzte Plätze zur Verfügung. Wer Interesse hat, meldet sich bitte im Wahlkreisbüro unter der Telefon-Nummer: 0561-7001052 oder per E-Mail: t.gremmels@ltg.hessen.de

SPD  2015

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21.01.2015 in Landespolitik

Nordhessische Landtagsabgeordnete fordern Auskunft von der Landesregierung

Kein Gerichtsverfahren gegen Mehmet Göker?

 Der Fall Göker wird nun auch den Hessischen Landtag beschäftigen. "Ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger sind wir entsetzt, dass es offenbar kein Gerichtsverfahren gegen Mehmet Göker geben wird", begründet Brigitte Hofmeyer, die Sprecherin der nordhessischen Landtagsabgeordneten ("Nordhessenrunde"), eine aktuelle Anfrage.  "Wenn  die jüngsten Presseberichte stimmen, muss sich die Landesregierung fragen lassen, warum sie es so weit hat kommen lassen", erklärt die SPD-Politikerin. Es sei zu befürchten, dass erheblicher Personalmangel bei den Gerichten die Hauptursache für nicht eingeleitete Verfahren sei. Die Landesregierung solle auf Anfrage der SPD-Politiker erklären, wie sie eine solche Situation in Zukunft vermeiden wolle. "Es kann nicht sein, dass es trotz Millionenschäden nicht zur Anklage kommt, während sich der "kleine Mann" auch für geringfügige Vergehen verantworten muss."

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08.03.2014 in Landespolitik

Frauen, Zukunft, Europa, Weltfrauentag am 8. März

Aufruf der ASF zum Internationalen Frauentag am 8. März

Vor über 100 Jahren wurde der erste Internationale Frauentag in Europa begangen - und damals wie heute kämpfen Frauen an diesem Tag für ihre Rechte und die Gleichberechtigung. Es ist höchste Zeit, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern auch Realität wird.

Europa war in der Vergangenheit ein wichtiger Motor für die Gleichstellung: Bereits 1957 wurde der Grundsatz, gleicher Lohn für gleiche Arbeit in den Europäischen Verträgen verankert - doch ein Einkommensunterschied von 22 Prozent zwischen Frauen und Männern in Deutschland zeigt, dass wir von der tatsächlichen Gleichstellung  noch meilenweit entfernt sind.

Wir wollen die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen! Deshalb brauchen wir gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, mehr Frauen in Führungspositionen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen.

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26.02.2014 in Landespolitik

Kommunaler "Schutzschirm": Vielerorts beklagte Folgen für die Bürger waren vorhersehbar

"Nur ein Tropfen auf den heißen Stein"

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heute spürbaren Folgen des sogenannten Kommunalen Schutzschirms als "vorhersehbar" bezeichnet. "Bereits vor zwei Jahren hatte die SPD vor den möglichen Folgen der Knebelverträge des Landes mit einem Teil der Kommunen gewarnt. Die klammen Städte und Gemeinden sind gezwungen, mit zusätzlichen Belastungen ihrer Einwohner die Bedingungen der Landesregierung zu erfüllen. Die Einführung neuer Steuern und Abgaben, wie der Pferde- oder der Zweitwohnsteuer, die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuersätze, die Schließung öffentlicher Einrichtungen oder die Streichung oder Kürzung notwendiger Investitionen haben die Bürgerinnen und Bürgern den Vorgaben der Landesregierung zu verdanken", sagte Schmitt am Montag in Wiesbaden.

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14.01.2014 in Landespolitik

SPD wählt neuen Fraktionsvorstand

Thorsten Schäfer-Gümbel und Günter Rudolph im Amt bestätigt

Die Hessische Landtagsfraktion hat bei den heutigen Fraktionsvorstandswahlen ihren Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel bestätigt. Schäfer-Gümbel erhielt in geheimer Abstimmung 34 von 35 Stimmen bei einer Nein-Stimme.
Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt weiterhin Günter Rudolph, auf den 30 von 34 Stimmen bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen entfielen. Als Vizepräsidentin nominierte die Fraktion Heike Habermann.

Zu Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählte die Landtagsfraktion Nancy Faeser, Lisa Gnadl, Timon Gremmels, Heike Hofmann, Michael Siebel und Dr. Thomas Spies.

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02.01.2014 in Landespolitik

Ausblick aufs neue Jahr

Ausblick 2014: Hessen vor unklarer Zukunft in
wichtigen Politikfeldern - Schwarz -Grün gibt wenige
Perspektive

Vor einer "unklaren Zukunft in wichtigen Politikfeldern" sieht der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel Hessen zum Jahreswechsel 2013/14.
"Der dringend notwendige Politikwechsel ist im Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-grünen Landesregierung leider nicht erkennbar. Obwohl die schwarz-gelbe Mehrheit bei der Landtagswahl abgwählt wurde, wird sich in zentralen landespolitischen Fragen voraussichtlich nur wenig ändern. Der Koalition fehlt eine politische Perspektive", sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden.

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