SPD Lohfelden

31.05.2012 in Bundespolitik

Missstände bei GLS-Paketdienst

Gabriel: "Politik muss Wallraff-Vorwürfen nachgehen"

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach den Vorwürfen des Journalisten Günter Wallraff gegen den Paketzusteller GLS die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss die Vorwürfe gegen das Unternehmen umgehend untersuchen", forderte Gabriel.

Für eine am Mittwoch ausgestrahlte RTL-Doku hatte Wallraff getarnt als Paketbote bei GLS recherchiert. Er begleitete Boten, die für sittenwidrige Löhne bis zu 14 Stunden täglich ohne Pausen arbeiten. Dren Chefs geht es selten besser. Sie sind so der Vorwurf, scheinsebständige Subunternehmer,
die von dem Unternehmen ausgenutzt werden. Viele enden in der Privatinsolvenz, so Wallraff.

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31.05.2012 in Bundespolitik

"Zornausbruch einer Marktradikalen" von Erhard Eppler

Sind Sozialdemokkraten "Vaterlandsverräter",wenn sie die Europa-Politik von Kanzlerin Merkel kritisieren? Dieser Vorwurf der "Welt" hat viele innerhalb und außerhalb der SPD empört. Zurecht, findet Erhard Eppler, bekannter Vor- und Querdenker der SPD in einem Gastkommentar warnt er vor weiterer "publizistischer Hetze" konservativer Kreise gegen die SPD.

Von Erhard Eppler
In Frankreich legen der abgewählte und der neugewählte Präsident einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten nieder. In Deutschland ruft eine der größten Zeitungen, Flaggschiff des größten Zeitungskonzerns, laut und vernehmlich "Vaterlandsverrat", weil die parlamentarische Opposition rät, auf den Präsidenten und seine Politik zuzugehen.

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30.05.2012 in Bundespolitik

Schäfer-Gümbel: Merkels Worten müssen endlich Taten folgen!

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs eines Bundesnetzplanes erklärt der Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der hessischen SPD und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, Thorsten Schäfer -Gümbel

Merkels Worten müssen endlich Taten folgen! Mit Dauerankündigungen wird die Energiewende nicht gelingen. Guter Strom muss auch bei den Menschen und bei den Unternehmen ankommen. Dazu braucht Deutschland funktionierende Stromautobahnen und den regionalen Netzausbau. 3800 neue Kilometer müssen entstehen, gerade einmal 214 sind realisiert.

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30.05.2012 in Landespolitik

Kinderbetreuung mehr Engagement von Bund und Land

Keine zinsgünstigen Kredite . Bund und Land müssen zu ihrem Wort stehen

" Die Kommunen haben trotz einer schwierigen, finanziellen Ausgangslage viel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan. Nur so schnell wie sich in Berlin die Familienpolitik ändert, können wir die Welt vor Ort nicht verändern", kommentiert Hofheims Bürgermeisterin Gisela Stang und stellvertretene Vorsitzende der HESSEN-SPD die Ankündigung der Bundesfamilienministerin Schröder zur Kindererziehung.

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30.05.2012 in Bundespolitik

Familienministerin gefährdet Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

ZEHN PUNKTE " heiße Luft"

Die Familienministerin setzt den Krippen-Ausbau in den Sand. Ihr lang angekündigtes 10-Punkte Programm wird den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz wohl nicht sichern können. "Nichts als heiße Luft" kommentierte SPD-Vize Manuela Schwesig. Und von den Städten und Gemeinden kommt schon der Ruf nach Verschiebung der Kita-Platz-Garantie.

Da soll ein Programm fortgesetzt, ein anderes weiterentwickelt werden. Eine Arbeitsgruppe soll "konkrete Vorschläge" erarbeiten. Und 10 Millionen Euro von Eurpäischen Sozialfonds und dem Ministeriumshaushalt als Personalkostenzuschuss für Tagesmütter locker gemacht werden. Darüber hinaus bietet Kristina Schröder den Gemeinden noch zinsgünstige KfW-Kredite an. Das ist die Antwort der Familienministerin auf den schleppenden Kita-Ausbau.

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18.05.2012 in Landespolitik

Opel-Standorte nicht gegeneinander ausspielen

"Der Astra gehört zun Rüsselsheim, wie der Golf zu Wolfsburg."

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Mitteilung von Generl-Motors, die Produktion des Opel-Astra am Standort Rüsselsheim einzustellen, scharf verurteilt. " Die Entscheidung von General Motors, die Astra-Produktion hier in Hessen auslaufen zu lassen, ist grundfalsch. Der Astra gehört zu Rüsselsheim, wie der Golf, zu Wolfsburg. Rüsselsheim ist als modernster und produktivster Produktionsstandort genau der richtige Ort, um den Astra zu bauen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

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17.05.2012 in Jusos

PARTEILEBEN "Juso-Chef Sascha Vogt im Interview"

"Ich habe keine Angst vor den Piraten"
Carl-Friedrich Höck *16. Mai 2012

Zum Kongress "Gerecht für alle" laden die Jusos an diesem Wochenende nach Berlin. Was auf die Hauptstadt zukommt, verrät Juso-Chef Sascha Vogt im Interview mit vorwärts.de Außerdem erklärt er, warum er keine Berührungsängste vor der Piratenpartei hat und man Nazi-Demos blockieren muss.

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16.05.2012 in Ortsvereine

250 Delegierte trafen sich zum Parteitag der SPD Hessen-Nord

Arbeitsparteitag unter dem Motto "Nordhessen - Wir sind ein starkes Stück Hessen"

Zum Parteitag der nordhessischen SPD trafen sich in Borken 250 Delegierte, die 21000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus 600 Ortsvereinen vertreten. "Die harte Arbeit der nordhessischen SPD", so der Bezirksvorsitzende Manfred Schaub, führe zu einer positiven Mitgliederentwicklung. Im Jahr des 150-jährigen Bestehens der SPD sieht Manfred Schaub die Partei in einem "Wahlsiegvorbereitungsjahr" und gute Chancen für die Ablösung der CDU/FDP Regierungen in Wiesbaden und Berlin.

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16.05.2012 in Kommunalpolitik

Kommunaler Schutzschirm - Gremmels (SPD)

"Parteifreund von Williges liegt im Clinch mit Finanzminister"

"Der Vorwurf des CDU-Politikers Frank Williges, dass die SPD-Landräte bei der Kritik am Schutzschirm des Landes Hessen übertreiben und `martialische Äußerungen` tätigen würden, ist grotesk", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Timon Gremmels (Niestetal).

Es seien nicht nur SPD-Kommunalpolitiker, die den so genannten kommunalen Schutzschirm skeptisch gegenüberstehen. Auch der Bergsträßer CDU-Landrat Mathias Wilkes habe sich mehr als kritisch geäußert (siehe Link).

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14.05.2012 in Bundespolitik

Sigmar Gabriel zum Wahlausgang in NRW

Politik für die Menschen

Wenn die Menschen wissen, worum es geht, wenn die Richtung klar ist, dann gewinnen SPD und Grüne auch gemeinsam Wahlen, gratuliert SPD-Chef Sigmar Gabriel Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der NRW-SPD zum Wahlsieg. Rot-Grün werde bis 2013 dafür arbeiten, die wachsende soziale und kulturelle Spaltung in Deutschland und in Europa zu überwinden. "Und ich bin sicher: am Ende auch eine Mehrheit bekommen."

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11.05.2012 in Ortsvereine

JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG DER SPD OV LOHFELDEN

Einladung zur Jahreshauptversammlung

Die SPD Lohfelden lädt ihre Mitglieder zur Jahreshauptversammlung am:

Freitag, den 25. Mai 2012 um 19:00 Uhr

in das Bürgerhaus Lohfelden, Saal Ochshausen, recht herzlich ein.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Eröffnung und Begrüßung
2. Konstituierung der Versammlung
3. Berichte
4. Aussprache zu den Berichten
5. Entlastung des Vorstandes
6. Beratung und Beschlussfassung über eingereichte Anträge
7. Wahl eines Revisors
8. Weitere Vorstellung der Analyse der Kommunalwahl
9. Verschiedenes
10. Schlusswort

Für den Ortsvereinvorstand
Hans-Werner Eckhard
- Vorsitzender-

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11.05.2012 in Landespolitik

Solarförderung

Timon Gremmels (SPD): Anrufung des Vermittlungsausschuss bei Photovoltaikförderung ist positiv

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat die heute vom Bundesrat beschlossene Anrufung des Vermittlungsausschusses in Sachen Photovoltaikförderung begrüßt. "Das ist ein guter Tag für die dezentrale Energiewende. Schade ist aber, dass die hessische Umweltministerin Puttrich angekündigt hatte, nicht gegen das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung zu stimmen", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

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11.05.2012 in Landespolitik

Betreuungsgeld

Gerhard Merz (SPD): Betreungsgeld ist kontraproduktiv und bleibt Geldversxchwendung

Als kontraproduktiv und sozial- und gesellschaftspolitisch reaktionäre und darüber hinaus verfassungsrechtlich bedenkliche Geldverschwendung hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die nach wie vor geplante Einführung eines Betreuungsgelds bezeichnet. "Das Betreuungsgeld ist Ausdruck eines antiquierten und nicht mehr zeitgemäßen Bildes von Ehe und Familie, wie es leider insbesondere auch in der hessischen CDU gehäuft auftritt. Es entspricht einem durch und durch patriarchalischen Bild. Es ist das Bild des Mannes als des natürlichen Ernähreers und der Frau als Hausfrau", sagte Merz am Mittwoch in der Plenardebatte im Hessischen Landtag.

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10.05.2012 in Landespolitik

Steuerabkommen mit der Schweiz

Torsten Warnecke: "Die Landesregierung schont Steuerhinterzieher"

Minister verhöhnt Mehrheit der Steuerzahler

Der SPD Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke hat in der heutigen Plenardebatte die Kritik der SPD-Fraktion am geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz bekräftigt. Von der Landesregierung forderte er, endlich ein klares Bekenntnis zu mehr Steuergerechtigkeit, gegen Steuerhinterziehung und zu der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs (BGH).

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10.05.2012 in Landespolitik

"Sogenannter Rettungsschirm"

Norbert Schmitt (SPD): SPD lehnt Schutzknirps-Gesetz ab

Rücknahme der KFA-Kürzung ist der richtige Weg

Der finazpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat bei der Zweiten Lesung des Gesetzes den sogenannten kommunalen Rettungsschirm als "plumpes Täuschungsmanöver" bezeichnet, das keine Zustimmung verdiene. "Deshalb wird es von der SPD-Fraktion abgelehnt", so der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

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