SPD Lohfelden

Aus nordhessischer Sicht sind die Koalitionsverhandlungen mehr als zufriedenstellend verlaufen.

Offenbar zur Überraschung der politischen Mitbewerber „zu gut“, wie der SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub feststellt: Mit einer organisierten Kampagne wird jetzt der Versuch gemacht, die ganze Zukunft der Region allein am Flughafen Calden fest zu machen und darüber hinaus auch noch in bewusster Falschdarstellung den Stopp des Flughafenausbaus zu verbreiten.

Schaub stellt deshalb noch einmal nachdrücklich fest, dass es mehr als in vielen früheren Regierungsprogrammen zuvor gelungen ist, die wichtigen Themen Nordhessens zukunftsweisend fest zu schreiben: Dazu zählen sowohl das klare Bekenntnis zum Uni-Standort Kassel wie neue Mittel für die Dorferneuerung, die Stärkung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs, die weitere Förderung der Museumslandschaft und vor allem die nachhaltige Ausweitung der Programme für eine neue Energiepolitik, die gerade in Nordhessen mit SMA und ISET an der Spitze für Impulse auf dem Arbeitsmarkt sorgen werden.

Dabei spielt natürlich die Infrastruktur eine große Rolle – der Weiterbau der A 44 und der A 49 sind eindeutig in den Koalitionsvereinbarungen enthalten. „Wer wie die CDU nicht einen Meter Autobahn in 9 Jahren Regierungszeit geschafft hat, sollte es tunlichst unterlassen, andere zu beschimpfen“

Ein Baustein dieser Infrastruktur ist der Flughafen Calden - „Anders als in Falschmeldungen einzelner Journalisten enthalten, ist es gelungen das weitere Verfahren für den Ausbau von Calden in den Vereinbarungen zu verankern“, so SPD-Bezirkschef Schaub.

Die Planungen für den Bau einer neuen Bahn sind bereits weit fortgeschritten, planfestgestellt und vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt.

Allerdings, und da ist man sich mit den Grünen einig, muss auf die abschließende Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und die Antwort der EU zum Beihilfeverfahren gewartet werden.

Ein „seltsame Rolle“ spielt dabei die CDU: „In heuchlerischer Weise wird unterschlagen, was als Zeitverzögerung längst im CDU-Regierungshandeln enthalten ist“. In den Vorbereitungen für den Haushaltsentwurf 2009 hat der geschäftsführende Finanzminister Weimar in Absprache mit dem geschäftsführenden Wirtschaftsminister Rhiel 27,9 Millionen Euro aus der Finanzplanung gestrichen, weil –so wörtlich- „Verzögerungen gegenüber bisheriger investiver Planungen“ festzustellen seien.
Wenn jetzt so getan werde, als hänge das mit Rot-Grün zusammen, ist das eine bewusste Irreführung.