SPD Lohfelden

Ergebnis der Koalitionsverhandlungen

Liebe Genossin, lieber Genosse,
aus dem letzten Tag der Koalitionsverhandlungen wurde eine lange Nacht. Heftige Streitpunkte waren bis zuletzt die Flughafenerweiterungen in Calden und Frankfurt.

Trotzdem können sich die Ergebnisse in meinen Augen sehen lassen: Der Start in ein starkes und sozial gerechtes Bildungswesen, Vorfahrt für Erneuerbare Energien, mehr Stellen für Polizei und Justiz, Ausbau der Infrastruktur und ein neues soziales Netz – dafür werden jährlich rund 200 Millionen Euro im Landeshaushalt umgeschichtet.

Mit dem Verhandlungsergebnis ist nach meiner Einschätzung das Maximum dessen erzielt, was mit dem Wahlergebnis vom Januar von unserem Wahlprogramm umzusetzen war. Der Landesvorstand hat deshalb einstimmig dem Landesparteitag vorgeschlagen, Andrea Ypsilanti den Auftrag für die Regierungsübernahme zu erteilen. Am 1. November entscheiden nun die 350 Delegierten des Landesparteitages, ob die SPD auf dieser Basis Regierungsverantwortung für Hessen übernimmt.

Alle zentralen Punkte aus unserem Regierungsprogramm DIE ZEIT IST REIF finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Hier die wichtigsten Inhalte in Kürze:

- Wir werden die soziale Auslese im Bildungssystem beenden. In ganz Hessen werden bis zum Schuljahr 2010/2011 wohnortnahe Angebote geschaffen, die moderne, nach pädagogischen Grundsätzen arbeitende Ganztagsschulen mit längerem gemeinsamen Lernen verbinden. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es der Hälfte aller weiterführenden Schule ermöglicht werden, sich freiwillig in eine solche Neue Schule im Haus der Bildung zu entwickeln. Dieser Weg steht allen Schulformen offen.

G8 wird zurückgenommen, dafür kann in der Oberstufe ein Jahr eingespart werden. Hessens Hochschulen bleiben gebührenfrei.

- Hessen wird Vorreiter bei den Erneuerbare Energien. Die Kommunen erhalten umfangreiche Möglichkeiten, die Erneuerbaren Energien auszuweiten. Die Blockadepolitik der Kochregierung gegen die Windkraft wird beendet. Wir werden eine Energie- und Klimaschutzagentur einrichten, Förderprogramme starten und damit neue Arbeitsplätze in Zukunftstechnologien schaffen. Außerdem werden wir alle dem Land zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um den Atomausstieg umzusetzen und die gigantische CO2-Schleuder in Großkrotzenburg zu verhindern.

- Wir schaffen ein sozial gerechtes Hessen, z.B. durch die Einführung eines Sozialbudgets und eines Anti-Armutsprogramms, durch das Programm „Soziale Stadt“ und eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Solange der Bund seiner Verantwortung nicht gerecht wird, wird die rot-grüne Landesregierung den derzeit bestehenden Härtefonds zu einem Sozialfonds „Mittagessen an Schulen und Kindertagesstätten“ erweitern, damit in Hessen künftig kein Kind mehr aus finanziellen Gründen von einer gesunden, warmen Mahlzeit in Schule oder Kita ausgeschlossen wird.

- Starke Infrastruktur: Der Weiterbau der A 44 wird zeitnah umgesetzt. Die Planung der A 49 wird zeitnah abgeschlossen. Damit nicht erneut zusätzliche Belastungen der Ortslagen durch den Durchgangsverkehr, der bereits die Teilstücke nutzt, entstehen, wird vor dem Weiterbau die gesamte Strecke planfestgestellt und die Finanzierung durch den Bund gesichert.

Flughafen Frankfurt: Es wird versucht, das Nachtflugverbot nachträglich in Kochs Planfeststellungsbeschluss aufzunehmen. Die Fraport AG wird aufgefordert, mit dem Beginn der Arbeiten zu warten, bis das Verwaltungsgericht Kassel über die Klagen gegen den Ausbau entschieden hat - jedoch nicht länger als bis Ende 2009.

Der Luftlandeplatz Kassel-Calden wird so modernisiert und ertüchtigt, dass er seine Verkehrsfunktionen im bisherigen Umfang auch in Zukunft wahrnehmen kann. Eine mögliche Realisierung eines Neubaus wird anhand klarer Kriterien, wie z.B. der langfristigen Wirtschaftlichkeit, geprüft.

- Sicheres Hessen: Wir stellen bis 2013 zusätzlich 1.000 Polizeianwärter ein - wie versprochen. Außerdem entlasten wir die Polizei von Verwaltungsausgaben. Wir schaffen zudem mehr Personal in der Justiz für den Jugendbereich und stärken die Verbrechensprävention. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, der Steuerhinterziehung und der Korruption. Auch hierfür wird zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt.

- Solide Staatsfinanzen: Die Mittel für diesen Politikwechsel umfassen 2009 rund 170 Millionen Euro und 2010 rund 260 Millionen Euro. Keines unserer Programme wird durch zusätzliche Schulden finanziert. Wir finanzieren alles aus Einsparungen an anderer Stelle oder Einnahmen aus dem Wassercent. Im Gegensatz zur Verschuldungspolitik der Koch-Regierung wollen wir beim nächsten Landeshaushalt die Verfassungsgrenze einhalten.
Weitere Informationen findest Du auf www.spd-hessen.de. Dort wird auch in Kürze der vollständige Koalitionsvertrag eingestellt.

Herzliche Grüße

Norbert Schmitt, MdL
Generalsekretär der SPD Hessen