Zur gescheiterten Ministerpräsidentinnenwahl

Veröffentlicht am 03.11.2008 in Landtag

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich bedaure Euch mitteilen zu müssen, dass vier Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion heute in einer Pressekonferenz für alle überraschend angekündigt haben, den Beschluss des Landesparteitages vom Samstag nicht umsetzen zu wollen – darunter ein stellvertretender Landesvorsitzender, der dem Leitantrag und dem Koalitionsvertrag noch vor kurzem zugestimmt hat und diesen mit ausgehandelt hat. Landesvorstand und Landtagsfraktion haben bis eben getagt, um zu beraten, wie mit dieser Situation umzugehen ist. Dabei herrschte weitgehend Fassungslosigkeit vor.

Einig waren sich alle Anwesenden – die vier Abgeordneten sind zu beiden Sitzungen nicht erschienen – dass in der SPD eine offene Diskussion selbstverständlich sein muss. Nach zwei Parteitagen, die mit großer Mehrheit eine rot/grüne Minderheitenregierung beschlossen haben, ist das Verhalten der vier Landtagsabgeordneten ein Angriff auf die gesamte Partei.

Festgehalten wurde – über alle Teile der Partei hinweg – auch, dass der Entscheidungsprozess über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und die Bildung einer Minderheitenregierung nur eingeleitet wurde, weil drei der vier Landtagsabgeordneten – Carmen Everts, Jürgen Walter und Silke Tesch – persönlich sowie ihr politisches Umfeld dies aktiv begleitet haben und seit Monaten ihre konstruktive Mitwirkung bei diesem Prozess versichert haben.

Von drei der vier Personen (also mit Ausnahme von Dagmar Metzger) gab es sogar die Aufforderung im Sommer dieses Jahres: Macht es – es gibt keine Alternative dazu. Das Kriterienpapier zur Bewertung der Linkspartei in Hessen ist eines der Ergebnisse von gemeinsamen Überlegungen gewesen.

Es wurden zahlreiche Gespräche in Gruppen und unter vier Augen geführt. Andrea Ypsilanti hat mit allen Abgeordneten Vier-Augen-Gespräche geführt und alle haben gesagt, dass sie hinter diesem Weg stehen. Bei der geheimen Probeabstimmung haben 41 Abgeordnete erklärt, dass sie dem Willen eines Parteitages diesbezüglich folgen werden. Darüber hinaus gab es entsprechende Äußerungen der drei auch gegenüber anderen in der Partei und auch gegenüber engen politischen Freunden. Vor allem dies macht die Erklärung von heute so unglaubwürdig. Das „Gewissen“ wurde sehr spät entdeckt.

Das Verhalten der drei ist unverantwortlich gegenüber der gesamten SPD und hat sowohl für die hessische SPD, aber auch für die bundesweite Außendarstellung unserer Partei einen massiven Schaden verursacht. Es widerspricht den Grundprinzipien der innerparteilichen demokratischen Willensbildung und der menschlicher Fairness.

Landesvorstand und Landtagsfraktion waren sich deshalb über alle Teile der Partei hinweg einig, dass wir von den vier Teilnehmern der heutigen Pressekonferenz Konsequenzen aus ihrem Entschluss erwarten.

Mit solidarischen Grüßen

Norbert Schmitt, MdL
Generalsekretär der SPD Hessen

 

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