Nordhessische Landtagsabgeordnete fordern Auskunft von der Landesregierung

Veröffentlicht am 21.01.2015 in Landespolitik

Kein Gerichtsverfahren gegen Mehmet Göker?

 Der Fall Göker wird nun auch den Hessischen Landtag beschäftigen. "Ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger sind wir entsetzt, dass es offenbar kein Gerichtsverfahren gegen Mehmet Göker geben wird", begründet Brigitte Hofmeyer, die Sprecherin der nordhessischen Landtagsabgeordneten ("Nordhessenrunde"), eine aktuelle Anfrage.  "Wenn  die jüngsten Presseberichte stimmen, muss sich die Landesregierung fragen lassen, warum sie es so weit hat kommen lassen", erklärt die SPD-Politikerin. Es sei zu befürchten, dass erheblicher Personalmangel bei den Gerichten die Hauptursache für nicht eingeleitete Verfahren sei. Die Landesregierung solle auf Anfrage der SPD-Politiker erklären, wie sie eine solche Situation in Zukunft vermeiden wolle. "Es kann nicht sein, dass es trotz Millionenschäden nicht zur Anklage kommt, während sich der "kleine Mann" auch für geringfügige Vergehen verantworten muss."

 

In ihrer Anfrage fordern die Abgeordneten auch Auskunft über die personelle Situation am Landgericht Kassel und erfragen, wann der Vorsitz der Wirtschaftsstrafkammer neu geregelt werden soll. "Selbstverständlich wollen wir auch wissen, wie die Landesregierung zur Aussage des Gerichtssprechers steht, die Kammer sei überlastet, habe auch jenseits von Göker eine Menge zu tun und stecke darum keine Arbeitskraft in den Fall Göker"." Wenn das Schule macht, brauchen wir uns über wachsende Politikverdrossenheit nicht zu wundern",sagt die Sprecherin der Nordhessenrunde.

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