SPD Lohfelden

Hallo liebe Genossinnen und Genossen,
nachdem sich der Deutsche Bundestag gestern konstituiert hat und die Kanzlerin heute gewählt wurde, möchte ich Euch einige kurze Infos zukommen lassen.

Zunächst sei gesagt, dass CDU/CSU, insbesondere aber die FDPler vor Kraft kaum laufen können. Einfachste parlamentarische Gepflogenheiten werden mit Füßen getreten, um Kraft zu demonstrieren. Sowohl bei der Zahl der Vizepräsidenten, als auch bei der Anzahl der ersten Plätze für die Fraktionen im Plenarsaal verweigerte schwarz/gelb jegliche Absprache. Obwohl einige unserer Abgeordneten extra dem Präsidenten mitwählten, um keine ‚Strafaktion’ für Wolfgang Thierse zu erhalten, fuhr ‚unser Mann’ das schlechteste Ergebnis ein. Dass die Regierungserklärung von Merkel erst am 10. November, und nicht wie vorgesehen am 30.10.09, geplant ist, erfuhren wir auch nur durch dunkle Kanäle und auch dies ist ein Affront gegen die Opposition.

Die heutige Wahl von Merkel war glücklicherweise ein Fehlstart, denn mindestens neun Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition haben sie nicht gewählt und die Kanzlerin erhielt schon am ersten Arbeitstag einen Dämpfer. Damit verbuchte Merkel nur 52,8 Prozent der abgegebenen Stimmen, vor vier Jahren war sie noch mit 65 Prozent gewählt worden. Dieses Abstimmungsverhalten der Koalitionäre sät Misstrauen und das ist gut so. Damit setzt sich das Chaos fort, das schon bei den Koalitionsverhandlungen zu beobachten war.

Eigentlich unglaublich, aber die Regierungserklärung Merkels ist nun erst für den 10., 11. und 12. November geplant, weil Merkel heute Abend nach Paris aufbrechen will. Am Donnerstag nimmt Merkel an dem EU-Gipfel teil und Anfang kommender Woche will sie nach Washington, um vor dem US-Kongress zu sprechen. Sie wird damit quasi ihre Regierungserklärung im Ausland geben und auch das ist eine Miss¬achtung des Parlaments, denn es ist seit Jahrzehnten guter Brauch, dass die Bundeskanzlerin nach ihrer Wahl sagt, was die neue Regierung will.

Ich werde Euch in nächster Zeit, wie gewohnt, weiter auf dem Laufenden halten. Im Moment ist allerdings alles noch etwas Chaos. Wir ‚Neuen’ haben noch keine richtigen Büros und keine PCs und müssen uns unsere ‚Infrastruktur’ erst mühsam erkämpfen. Von daher bitte ich um Verständnis, wenn im Moment noch nicht alles optimal läuft.

Beigefügt erhaltet Ihr eine erste PM zum Koa-Vertrag, die die HNA leider nicht gedruckt hat, sowie eine ganz übersichtliche Bewertung des Koa-Vertrags durch den Spiegel.

Herzliche Grüße aus Berlin

Eure Uli